Business Crime Control

Entgeltordnung und Billigflieger

Petra Schmidt

Entgeltordnung – dies ist eine bürokratische Bezeichnung, hinter der sich aber eine einschneidende Änderung in der Ausrichtung des Frankfurter Flughafens verbirgt.

Aber der Reihe nach: Als im November 1997 der damalige Lufthansachef Jürgen Weber für den Frankfurter Flughafen eine neue Landebahn forderte, ging er von einer quasi „natürlichen“ Zunahme des Luftverkehrs aus. Dies war seinerzeit die zentrale Begründung für die geplante Flughafenerweiterung. In den letzten Jahren wurden zwar mehr Passagiere transportiert, aber die Flugbewegungen stagnierten. Was tut man nun als schwarz-grüne hessische Landesregierung, um dem Frankfurter Flughafen doch noch zu mehr Flugverkehr zu verhelfen? Man verabschiedet eine Gebührenordnung, die wachstumsträchtigen Fluggesellschaften für die nächsten drei Jahre wesentliche Rabatte bei den Start- und Landegebühren gewährt. Davon profitieren insbesondere neue Fluglinien und so starten von Frankfurt/M nun erstmals Billigflieger (RyanAir seit März 2017). Diese Wende um 180 Grad in der Flughafenpolitik deutete sich schon 2015 an, als die Diskussion über die Belegung des dritten Terminals begann.

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Inhalt

3 Editorial

4 Nachrichten aus den Chefetagen

7 Mutter Blamage und die Brandstifter

8 Gerd Bedszent
Die AfD – rechte Newcomer zwischen rassistischem Getöse und marktradikalen Inhalten

11 Hans See
Seine kritische Stimme wird uns allen fehlen. Nachruf für Jürgen Roth

13 Katrin Kusche
Die verlorene Verkehrswette

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Katrin Kusche

Sie wüteten wochenlang: Harvey, Irma und Maria haben in der Karibik und in Florida das Unterste nach oben gekehrt. Derweil fegten seit dem 23. August auch über Deutschland Wirbelstürme hinweg. Sie trugen Namen wie Martin, Kai, Christian oder Felix. Und wirbelten die ÖPP-Traumwelt durcheinander. Im Gegensatz zu den karibischen wetterbedingten Verheerungen bringen in Deutschland Journalisten aber vor allem Frischluft in den Mief öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Verheerend sind die Fakten, die aufgewirbelt werden. Seit Martin Balser in der Süddeutschen Zeitung über den herben Rückschlag der Autobahn-Privatisierung schrieb [1], zieht sich eine regelrechte Schneise der ÖPP-Negativmeldungen durch das Land; sie reicht von der Bundesautobahn A1 über Toll Collect und Maut-Panne bis hin zur A8 zwischen Augsburg und Ulm.Weiterlesen

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

Rudolph Bauer

Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden.Weiterlesen

Zur Geschäftsstrategie börsennotierter Unternehmen.

Joachim Maiworm

Vor zwei Jahren, Anfang Juni 2015, wurde mit großem politischen Getöse das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (Mietpreisbremse) eingeführt. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) damals als „Meilenstein im Mietrecht“ gefeiert, gilt die Regelung bereits heute als von Grund auf gescheitert und schlicht wirkungslos. Gerade in angesagten Städten wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Köln steigen die Wiedervermietungsmieten  seit Jahren weiter massiv an. Weiterlesen

Anmerkungen zu einer abstrusen Debatte

Gerd Bedszent

Vor der Krise ist nach der Krise?

Bis vor zehn Jahren schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft florierte. Die Linke war marginalisiert. Die einstmals starke Ökologiebewegung hatte sich weitgehend in das System einbinden lassen. Bösartigen Diktatoren und internationalen Terrororganisationen wurde militärisch das Maul gestopft. Der Kapitalismus hatte mal wieder gesiegt. Wirklich?

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Wo hat Erdogan sein Geld her? Interview mit Aziz Tunc

Das Gespräch mit dem in Deutschland exilierten kurdischen Schriftsteller aus der Türkei Aziz Tunc führte Gitta Düperthal. Übersetzung: Mustafa Korkmaz

Wie verhalten sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) im Bezug auf die Großkonzerne in der Türkei und die Religion? Inwieweit ist das Wirtschaftssystem dort korrupt?Weiterlesen

Inhalt:

• 3 Editorial
• 4 Nachrichten aus den Chefetagen
• 7 Tagungsbericht:
  Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität
  Folgen neoliberaler Deregulierung
• 10 Neuwahl des Vorstands und Änderung
  der Satzung von Business Crime Control
• 11 Hans See für Dieter Schenk
  Vom Kriminalisten zum kritischen Historiker
  oder: „Die Nachwelt, das bin doch auch ich.“
• 13 Interview mit Memet Kilic
  Deutsche Beziehungen zur Türkei:
  Gut für Waffenhandel und Korruption

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Deutsche Beziehungen zur Türkei: Gut für Waffenhandel und Korruption

Interview mit Memet Kilic (BIG Ausgabe 2/2017)

Ein Gespräch mit Memet Kilic zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und über die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Fragen stellte Gitta Düperthal.

Am 16. April ist per Referendum das Präsidialsystem in der Türkei eingeführt worden. Das bedeutet den weiteren Ausbau der Macht von Recep Tayyip Erdogan. Die Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei der zuständigen Wahlkommission vergeblich die Annullierung des Ergebnisses wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt und behalten sich weitere rechtliche Schritte vor. Oppositionspolitiker, von denen viele bereits in der Türkei im Gefängnis sitzen, nennen es: Errichtung einer Diktatur. Sie meinen, wenn die deutsche Bundesregierung dennoch weiterhin zu mannigfachen Menschenrechtsverstößen in der Türkei schweigt, sei dies gar nicht – wie stets behauptet – mit dem Flüchtlingsdeal begründet, sondern vielmehr mit wirtschaftlichen Interessen, mit Waffenhandel. Wie kommen Sie darauf?Weiterlesen

Gitta Düperthal (aus: BIG 2/2017)

Die Haltung der Bundesregierung zur Rettung der Stadt Kobane in Nordsyrien vor dem IS: Keinerlei Unterstützung, aber Diskriminierung von Kämpfern für die Demokratie. Einzig die Linkspartei und einige lokale Initiativen, darunter ein Verein in Frankfurt am Main, machen sich dafür stark, in Nordsyrien die kurdischen Demokraten zu stärken. Vom einstigen öffentlichen Interesse in der Bundesrepublik, das Anfang des Jahres 2015 der Stadt Kobane galt, ist nicht mehr viel zu spüren. Zwei Jahre nach der Befreiung von der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) durch die kurdischen Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG interessiert sich dafür niemand mehr.Weiterlesen

Wirtschaftskriminalität: Was sagt die Forschung?

Joachim Maiworm

„Korruption als Teil der Wirtschaftskriminalität, die vielfältigen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität selbst und die sogenannte Organisierte Kriminalität sind Stiefkinder der empirischen Forschung. Die Kriminologie thematisiert diese Bereiche am Rande, empirische Studien sind rar.“ (Bannenberg, S. 752)Weiterlesen

Die große Gefahr: Plastikmüll in den Weltmeeren ( (BIG Ausgabe 2/2017)

Ingrid Ahrens-Scalidis

Im Unterschied zum Menschen hinterlassen Tiere und Pflanzen nur Stoffwechselprodukte und Nahrungsreste, die sich organisch abbauen und den natürlichen Kreislauf schließen. Der Mensch aber greift unaufhörlich und rücksichtslos in diesen Kreislauf ein und zerstört mit brachialer Gewalt unaufhaltsam den Zyklus des Lebens. Weiterlesen

Benedict Ugarte Chacón

Die Finanzbranche erschlich sich über Jahre Milliarden an Steuergeldern – und der Staat sah zu.

Aktiendeals, bei denen die Wertpapiere einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividendenanspruch zwischen Verkäufern, Leerkäufern und -verkäufern sowie Käufern hin- und hergeschoben wurden, fanden rund um die Dividendenstichtage deutscher Unternehmen statt. Im Kern ging es bei dieser Art von Geschäften um die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer.Weiterlesen

Die Propagandaagentur Mohn/Bertelsmann

Rudolph Bauer

I. Militarisierung, Medien und Think Tanks

Die militärische Mobilmachung der Gesellschaft nimmt in der Bundesrepublik und den verbündeten Ländern der EU und der Nato konkrete Gestalt und immer deutlichere Formen an: In den Kinderzimmern gibt es Kriegsspiele am Computer. In den Schulen wird ideologisch aufgerüstet. Der hegemoniale Habitus des Westens, dass wir „besser“ sind als die Anderen, wird eingeübt. Jugendoffiziere der Bundeswehr werben für den Dienst an der Waffe.Weiterlesen

Katrin Kusche

Belangloses aus dem Bundeskabinett

Ein scheinbar harmloser Vorgang: „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“, so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).

„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)

Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).

Ein Rundum-sorglos-Gesetzespaket. Nur an einer Stelle scheint auf, dass die Sache nicht so simpel ist: „Das Grundgesetz muss geändert werden.“ (6)

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Inhalt der Ausgabe 01/2017 von BIG

3 Editorial
4 Nachrichten aus den Chefetagen
7 Katrin Kusche: Schleiertanz der Regierung
um die Autobahnprivatisierung
10 Benedict Ugarte Chacón: The great Cum/Ex-Swindle
14 Interview mit Florian Horn: Freihandel und Fluchtursachen
16 Michael Förster: Die Berliner Staatsoper und ihre „Freunde“
20 Hans See: Eckart Spoo hat die große Arena verlassen
22 Eckart Spoo: Beendet
25 Rudolph Bauer: Bewusstseinsindustrielle Mobilmachung
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Gerd Bedszent

Vorbemerkungen

„Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebenso sehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft.“ (1) Diese Definition wurde im Jahre 1875 von einem gewissen Karl Marx formuliert. Und der ebenso bekannte Friedrich Engels ergänzte ein Jahr später: „Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solcher Siege rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben.“ (2)Weiterlesen

Wir dokumentieren nachfolgend ein Gespräch mit dem Abgeordneten des Europaparlaments Fabio De Masi (Linkspartei). Nach Veröffentlichung zahlreicher Informationen zur Geschäftspraxis der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca – ein unbekannter Whisleblower hatte ein gigantischen Datenkonvolut der Presse zugespielt und die von der Kanzlei systematisch betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung belegt – hat das Europaparlament im Juni 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Aufgabe der insgesamt 65 Mitglieder des Ausschusses soll es sein, „mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung prüfen“. De Masi arbeitet in diesem Ausschuss mit. Das Gespräch mit ihm führte Gerd Bedszent. Weiterlesen

Reiner Diederich

Ist Putin unser Feind? Ist der Islam unser Feind? Sind die Flüchtlinge unsere Feinde? Ist die Technik unser Feind? Letzteres würde heute kaum noch jemand behaupten – oder? Schauen wir doch einmal in den „Spiegel“.

Anfang September dieses Jahres erschien der „Spiegel“ mit dem Titel: „Sie sind entlassen! Wie uns Computer und Roboter die Arbeit wegnehmen – und welche Berufe morgen noch sicher sind“ (Nr. 36/2016). Zu sehen war eine riesige Hand aus Metall, die sich gerade einen Angestellten mit Schlips und Kragen gegriffen hat und ihn von seinem Computer-Arbeitsplatz entfernt. Das war die Paraphrase eines ähnlichen Titelbildes von vor Jahrzehnten, auf dem „Kollege Roboter“ einen Arbeiter im Blaumann verdrängte.Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis BIG 04/2016

3 Editorial

4 Nachrichten aus den Chefetagen

6 Interview: Die halbe EU ist eine Steueroase – ein Gespräch zu den Panama-Papers

8 Gerd Bedszent Braunkohle verfeuert – und dann?

14 Joachim Maiworm Flüchtlingsunterbringung im Notstandsmodus

17 Burkhard Ilschner Big Business Crime an, auf und in den Meeren

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Den Beitrag „Volkswagen. Das Auto. Der Betrug“ von Wolf Wetzel übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 02/2016) mit freundlicher Genehmigung von Wolf Wetzel. 

Transparency International hat seinen Bericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Allein die großen global agierenden Banken sollen im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit mehr als 300 Milliarden Dollar an „Bußgeldern“ bezahlt haben, damit laufende Ermittlungsverfahren wegen Gesetzes- und Regelverstößen eingestellt wurden.

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Reiner Diederich

Fritz Bauer, der als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main ermöglicht und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Adolf Eichmann in Israel der Prozess gemacht werden konnte, war lange Zeit in der Öffentlichkeit kaum noch präsent, trotz eines nach ihm benannten Institutes und des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union. Das änderte sich, als der Zeitzeugen-Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ von Ilona Ziok 2010 herauskam. Ihm und der 2009 erschienenen Biografie von Irmtrud Wojak ist es zu verdanken, dass erneut eine breitere öffentliche Diskussion über die zweifelhafte Rolle der bundesdeutschen Justiz in der Nachkriegszeit zustande kam.Weiterlesen

Der Vortrag  wurde von Dr. Wolfgang Hetzer auf der BCC-Jahrestagung am 16. April 2016 gehalten. Wir übernehmen in aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016).

Einleitung

Nach einem Blick auf die Deutsche Bank und die deutlichen Kursverluste der Bankaktien in der ganzen Welt in jüngerer Zeit stellt sich die Frage, ob wir uns schon wieder in einer Bankenkrise befinden. Die Antwort dürfte ganz einfach sein:

Wir befinden uns noch immer in der Bankenkrise.Weiterlesen

Den Beitrag „Die Welt, wie sie stinkt – kriminelle Müllentsorgung“ von Gerd Bedszent  übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016) mit freundlicher Genehmigung von Gerd Bedszent. 

Wenn die Hafennutten fragen / Woher kommt Ihr, woher, wo / Welche Fracht habt Ihr geladen / Warum stinkt Ihr so?

Das Thema Müllentsorgung ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Eine Industrie stellt nicht nur Waren her, sie produziert auch Abfälle. In vorkapitalistischen Gesellschaften war das Problem zwar auch vorhanden, wurde jedoch nicht als solches empfunden. Der Mensch verstand sich (nicht zu Unrecht) als Bestandteil der Natur und man überließ es eben dieser Natur, mit den Hinterlassenschaften menschlicher Tätigkeit wieder fertig zu werden. Was ihr zumeist auch gelang. Immerhin zeugen Abraumhalden in der Umgebung uralter Bergwerke, dass es damals ganz ohne Umweltverschmutzung auch nicht abging.

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Die Anmerkungen zur „Flüchtlingskrise“ von Prof. Reiner Diederich übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016) mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

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Den Beitrag zum Pariser Klimavertrag von Prof. Erich Schöndorf übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016).

Da war ganz schön was los in Paris am Abend des 12. Dezember 2015. Als der französische Außenminister Laurent Fabius verkündete: “Der Klimavertrag ist einstimmig angenommen“ lagen sich die Vertreter von 195 Staaten überglücklich in den Armen.

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Den Beitrag „Der strahlende Selbstbetrug“ von Gerhard Schmidt und Herbert Stelz übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 1/2016) mit freundlicher Genehmigung der Autoren.  Weiterlesen

Den Beitrag „Toll Collect – eine unendliche Geschichte“ von Gerd Bedszent  übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 04/2015) mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

Es gibt Skandale, die noch nach über zehn Jahren nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben – auch wenn sie in den großen Medien kaum noch erwähnt werden und aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend wieder verschwunden sind. Nur zur Erinnerung: Bei dem Skandal um das Firmenkonsortium Toll Collect handelt sich um eine Hinterlassenschaft aus der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder. In dieser wurde im Jahre 1999 die Entwicklung eines Systems zur Erfassung und Eintreibung einer streckenbezogenen LKW-Schwerlastabgabe, also eines Mautsystems, ausgeschrieben.

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