Business Crime Control

Fachtagung: »Cum-Ex«-Geschäfte dauern an. Zu wenige Ermittler. Geringes Interesse an Verfolgung. 
Claus-Jürgen Göpfert in junge Welt vom 12. Juni 2022

In den Hochhäusern des Bankenviertels von Frankfurt am Main wurde das Betrugssystem einst ausgeheckt. Rund 38 Milliarden Euro Schaden, das schätzen die staatlichen Ermittler heute, sind bisher durch »Cum-Ex«- und »Cum-Cum«-Geschäfte für die Steuerzahler entstanden. Banken und Kapitaleigner ließen sich hohe Summen an Kapitalertragssteuer vom Staat rückerstatten, die sie tatsächlich nie bezahlt hatten. Nur wenige Schritte vom Bankenviertel entfernt, im linken Treffpunkt »Club Voltaire«, zog der kapitalismuskritische Verein Business Crime Control (BCC) am Sonnabend eine Zwischenbilanz bei der Aufarbeitung des Milliardenbetrugs. Sie fiel düster aus.

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Cum/Ex-Skandal – Steuerbetrug mit System
Business Crime in der Aufarbeitung

Samstag, 11. Juni 2022, 13 – 17 Uhr
Club Voltaire, Frankfurt am Main
Kleine Hochstraße 5 (U-/S-Bahn Hauptwache)

Programm:

• 13 Uhr:   Joachim Maiworm
  Zum gegenwärtigen Stand der Dinge, zur Vorgeschichte und zur langjährigen Beschäftigung von BCC und BIG Business Crime mit dem Thema
  
• 14 Uhr:   Prof. Dr. Lorenz J. Jarass
  Kapitalertragssteuerbetrug einfach verhindern
  
• 15 Uhr:   Herbert Storn, Vorstand BCC
  Zur strukturellen Kriminalitätsaffinität des Kapitals und ihren Implikationen für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen

Teilnehmerbeitrag: € 10 für Mitglieder, € 15 für Nichtmitglieder

Anmeldung für Nichtmitglieder bis Montag, 6. Juni 2022:  vorstand@businesscrime.de

Die diesjährige Mitgliederversammlung und Fachtagung von Business Crime Control e.V. fanden am 28. August 2021 im Club Voltaire in Frankfurt am Main statt. In seinem Grußwort betonte der scheidende Vorsitzende Prof. Dr. Erich Schöndorf die Notwendigkeit, „auf der ökologischen Zielgeraden noch ein bisschen zuzulegen“, damit die Folgen der Klimakrise noch abgewendet werden können. Schöndorf war als Staatsanwalt seinerzeit unter anderem mit dem Holzschutzmittel-Prozess befasst, lehrte später Umweltstrafrecht an der FH Frankfurt am Main und schrieb einige Bücher zu Umweltthemen, zuletzt das Hörbuch „Game over?“

Ein Grußwort gab es auch von dem Mitbegründer von BCC, Prof. Dr. h.c. Dieter Schenk, der als Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt arbeitete, bevor er sich als freier Autor unter anderem mit der Geschichte des Amtes und den Verstrickungen dort leitend Tätiger im NS-Regime auseinandersetzte.

Als neuen Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung Hans Möller, Diplom-Meteorologe und aktiv im Koordinierungskreis von attac Frankfurt am Main. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Fernsehjournalist und Publizist Herbert Stelz gewählt. Eberhard Ruoff bleibt Kassierer, Victoria Knopp Schriftführerin. Prof. i.R. Reiner Diederich und Frank Ebert wurden als Beisitzer bestätigt. Neu als Beisitzer wurde Herbert Storn gewählt, Mitglied im Landesvorstand der GEW Hessen und aktiv bei Gemeingut in BürgerInnenhand.

Die sich anschließende Fachtagung stand unter dem Thema: „Vergehen an Klima und Umwelt – staatlich genehmigt und gefördert? Die Fälle Gigafactory Tesla und Kali + Salz AG“. Zunächst berichtete der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende von BCC Prof. Dr. Hans See über die Ziele, die man sich bei der Gründung des Vereins gesetzt hatte. Es sei nicht in erster Linie darum gegangen, durch Gesetzesverschärfungen Wirtschaftskriminalität zu unterbinden, sondern sie präventiv zu verhindern – durch mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen, durch eine Entwicklung hin zur Wirtschaftsdemokratie anstelle der Chefetagen als „demokratiefreie Zone“.

Matinee

Sonntag, 6. Dezember 2020, 11-13 Uhr

Über die Wandlungs- und Lernfähigkeit des rechten Spektrums

Die Matinee findet online statt.

Mit Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer

Moderation: Ulrike Holler

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Weiße Kittel – schwarze Millionen

Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen

Samstag, 14. November 2020, 13 – 18 Uhr

Aufgrund der Bestimmungen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie können wir die Tagung nur als digitale Veranstaltung  realisieren. Wir bedauern das sehr.

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Die Aufzeichnung der Matinee vom 20. September 2020 ist als Youtube-Datei aufrufbar.

Jenseits von Gier, Geiz und Neid.
Wie geht Wirtschaft, die allen nutzt?

Mit Prof. Dr. Reinhard Loske,
Professor für Nachhaltigkeit und Gesellschaftsgestaltung. Präsident der Cusanus Hochschule Bernkastel-Kues

Moderation: Herbert Stelz

Link auf die Aufzeichnung der Veranstaltung hier>

Business Crime Control verfolgt mit Sorge den Umgang von Politik und Justiz mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Es entsteht der Eindruck, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit Organisationen, die ein selbstbestimmtes, demokratisches Zusammenleben fördern und dazu auch Regierungshandeln kritisch befragen, gescheut und statt dessen über finanziellen Druck die Arbeit erschwert oder gar unmöglich gemacht werden soll. Beispielhaft hierfür stehen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und der Beschluss des CDU-Bundesparteitags von Anfang Dezember 2018, jetzt auch die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. überprüfen zu lassen.

„Rechtssicherheit“ im Gemeinnützigkeitssektor zu schaffen sei notwendig, hieß es bei CDU und CSU anlässlich der Jamaika-Verhandlungen. Ein „Gemeinnützigkeitsrecht“ zu schaffen, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt, forderte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm. Doch statt mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition gesetzlich initiativ zu werden, lassen diese Parteien es zu oder fördern es noch, dass die Justiz als Hebel gegen Vertreter der Zivilgesellschaft benutzt wird und sei die Begründung dafür noch so dünn.

Jetzt entschied der Bundesfinanzhof über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Hessischen Finanzgerichtes in Kassel. Dieses hatte im Jahr 2016 die Gemeinnützigkeit von Attac in vollem Umfang bestätigt, nachdem sie vom Finanzamt Frankfurt aberkannt worden war. Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums klagte das Finanzamt Frankfurt gegen den Gerichtsbeschluss und bekam vom Bundesfinanzhof Recht. Die Arbeit von Attac könne nicht als gemeinnützig gelten, so der Bundesfinanzhof, weil sie in erster Linie aus allgemeinpolitischen Initiativen und Kampagnen bestehe.
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Samstag, 26. Januar 2019, 13:30 – 17:00 Uhr
Club Voltaire, 60313 Frankfurt a. M., Kleine Hochstraße 5

Einladung BCC Mitgliederversammlung 2019

Anlage zur Einladung MV BCC 2019 Tagesordnung

Anlage zur Einladung MV BCC 2019 Satzungsänderungen

Die Meinungsfreiheit ist in der Türkei unter starkem Druck. Seit dem Putschversuch im Juli 2016, den wir scharf verurteilen, geht die türkische Regierung vehement gegen ihre Kritiker vor, besonders gegen kritische Journalisten, Medien und Verlage. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Zahlreiche Medienschaffende werden in Haft genommen, mit Prozessen überzogen, viele Medien und Verlage wurden geschlossen oder unter staatliche Verwaltung gestellt. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens haben sich die Arbeitsbedingungen für die Journalisten weiter dramatisch verschlechtert.Weiterlesen