Bericht über die Tagung von Business Crime Control
Anlässlich seiner Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen veranstaltete der Verein Business Crime Control am Samstag, dem 24. Juni 2023 auch eine Fachtagung im Club Voltaire in Frankfurt am Main.
Viele Jahre lang lief der Cum/Ex-Steuerbetrug trotz frühzeitiger Warnungen und Erkenntnisse, seit 30 Jahren gibt es ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung – dabei gilt die Bundesrepublik als Steueroase und „Geldwäscheparadies“ in Europa.
Die Fragestellung der Fachtagung war deshalb auch, ob wir in Deutschland von einem Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten sprechen müssen oder nicht vielmehr von einem strukturellen Problem der Politik, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Diese Frage stellte eingangs Herbert Storn, der als neu gewählter Vorsitzender die Veranstaltung moderierte.
Beim Vollzugsdefizit gingen die Steuerfahnderin Birgit Orths und Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e.V. mit. Sie lieferten eine Menge an Beispielen dafür, wie die Effektivität bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche von der Politik regelrecht behindert wird. Da seien selbst Nachbarländer weiter, wie die zugespitzte Aussage von Peglow zeigte: „Wir arbeiten nur mit dem, was uns andere Länder über den Zaun werfen.“ Die Politik setze Justiz und Ermittlungen beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug oft außer Gefecht, sorge nicht für genügend gesetzliche Grundlagen, organisatorische Ressourcen und ausreichend Personal.
Birgit Orths zitierte aus ihrem zum Bestseller gewordenen Buch „Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes“ und stellte wiederholt die Frage: „Warum tut der Staat das?“ Nämlich Wegsehen! Wo doch mit den geschätzt 100 Milliarden Euro an jährlich entgangenen Geldern Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat endlich verbessert werden könnten.
Von BCC wurden folgende Aspekte zur Diskussion gestellt: Die Politik der Privatisierung von Gemeingütern sei keineswegs beendet. „Privat vor Staat“ war Leitlinie von Roland Koch als Ministerpräsident in Hessen, deren markanteste Umsetzung die Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg ist, aber es gibt auch immer mehr Projekte in Public-Private-Partnership.