Die Jahrestagung 2017 eröffnete Peter Menne mit einem Aufriß. Er stellte einen Zusammenhang zwischen den beiden beobachtbaren Phänomenen der wachsenden Ungleichheit und der Kapitalkriminalität her. Was beides mit dem Neoliberalismus zu tun hat? – Wir dokumentieren hier seine Eröffnungsrede.
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Monatliches Archiv für: April, 2017
Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität. Folgen neoliberaler Deregulierung
BCC-Fachtagung 2017 wendet sich gegen soziale Ungleichheit
Die jährliche Fachtagung von Business Crime Control e.V. fand am Samstag, dem 1. April 2017 in Frankfurt statt. Zum Thema „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ sprachen Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Fraktion Die Linke im Cum-/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der investigative Journalist Mathew D. Rose, der unter anderem an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war.
Jahreshauptversammlung 2017 von Business Crime Control: neuer Vorstand gewählt
Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung am 1. April 2017 in Frankfurt bestätigte Prof. Dr. Erich Schöndorf im Amt des Vorsitzenden. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Peter Menne, neuer Kassierer ist Carsten Mohr.
Victoria Knopp bleibt Schriftführerin. Beisitzer sind Prof. Reiner Diederich, Hans Möller, Hans Scharpf und Herbert Stelz.
Hildegard Waltemate, die seit Vereinsgründung 1991 Finanzen und Mitglieder betreut hat, kandidierte nicht wieder. Der Vorstand dankte ihr für ihr langjähriges Engagement. Weiterlesen »
Ich normal, warum du radikal?
The great Cum/Ex-Swindle
Benedict Ugarte Chacón
Die Finanzbranche erschlich sich über Jahre Milliarden an Steuergeldern – und der Staat sah zu.
Aktiendeals, bei denen die Wertpapiere einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividendenanspruch zwischen Verkäufern, Leerkäufern und -verkäufern sowie Käufern hin- und hergeschoben wurden, fanden rund um die Dividendenstichtage deutscher Unternehmen statt. Im Kern ging es bei dieser Art von Geschäften um die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer. Weiterlesen »
Bewusstseinsindustrielle Mobilmachung
Die Propagandaagentur Mohn/Bertelsmann
Rudolph Bauer
I. Militarisierung, Medien und Think Tanks
Die militärische Mobilmachung der Gesellschaft nimmt in der Bundesrepublik und den verbündeten Ländern der EU und der Nato konkrete Gestalt und immer deutlichere Formen an: In den Kinderzimmern gibt es Kriegsspiele am Computer. In den Schulen wird ideologisch aufgerüstet. Der hegemoniale Habitus des Westens, dass wir „besser“ sind als die Anderen, wird eingeübt. Jugendoffiziere der Bundeswehr werben für den Dienst an der Waffe. Weiterlesen »
Schleiertanz der Regierung um die Autobahnprivatisierung
Katrin Kusche
Belangloses aus dem Bundeskabinett
Ein scheinbar harmloser Vorgang: „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“, so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).
„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)
Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).
Ein Rundum-sorglos-Gesetzespaket. Nur an einer Stelle scheint auf, dass die Sache nicht so simpel ist: „Das Grundgesetz muss geändert werden.“ (6)