Mathew Rose auf der BCC-Fachtagung 2017

Die jährliche Fachtagung von Business Crime Control e.V. fand am Samstag, dem 1. April 2017 in Frankfurt statt. Zum Thema „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ sprachen Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Fraktion Die Linke im Cum-/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der investigative Journalist Mathew D. Rose, der unter anderem an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war.

Aus den Vorträgen und der anschließenden Diskussion ergaben sich einige Forderungen, die sich der Vorstand von Business Crime Control zu eigen macht:
Die wachsende soziale Ungleichheit und das Auseinanderfallen der Gesellschaft in Deutschland machen ein konsequentes Umsteuern in der Steuer- und Sozialpolitik notwendig:
Das deutsche Steuersystem muss gründlich reformiert werden. Enorme Ungerechtigkeiten durch die Steuerprogression müssen beseitigt, hohe Einkommen und Vermögen auch tatsächlich höher besteuert werden. Dazu sind Gesetzeslücken zu schließen, die dazu führen, dass die Steuerlast von Vermögenden teils unter der von Durchschnittsverdienern liegt. Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer sozial und wirtschaftlich funktional zu reformieren.
Kartellmäßige Steuervermeidung führt zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Steueroasen in Deutschland und Europa müssen umgehend beseitigt werden. Die Steuerverwaltung ist personell und organisatorisch so auszustatten, dass sie systematischem Steuerbetrug in Zukunft wirksam entgegentreten kann.
Die Unabhängigkeit der Medien von Kapitalinteressen muss gestärkt werden, damit sie über alle Formen von Wirtschaftskriminalität umfassend aufklären und die Debatte über notwendige Gegenmaßnahmen befördern können. Dazu gehört auch die Förderung alternativer, zivilgesellschaftlicher Medien-Initiativen.

LINK: Einladungsflyer zur Fachtagung 2017

Markus Grabka

Benedict Ugarte Chacón