Der Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin

Katrin Kusche

In Berlin ist die rot-rot-grüne Landesregierung (R2G-Senat) zum Angriff übergegangen, zum Angriff auf das Gemeineigentum. Sie bedient sich dabei nicht nur der Sprache des Militärs, droht auch, bewährte öffentliche Strukturen zu beschädigen, wenn nicht gar zu zerstören. Dabei bedarf es genau des Gegenteils: nämlich des Aufbaus statt der Zerstörung. Es bedarf der Sanierung und des Neubaus von Schulen, nicht des Ausverkaufs. Der sprachliche Aspekt ist dabei nur ein Nebenschauplatz, verrät aber schon einiges über das Anliegen der Senatsverwaltung.

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Geldkritik statt Kapitalismuskritik

Gerd Bedszent

 „Das Rätsel des Geldfetischs ist (…) nur das sichtbar gewordene, die Augen blendende Rätsel des Warenfetischs.“

Karl Marx: „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Erster Band“

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Foodora und Deliveroo: Totale Flexibilisierung

Interview von Gitta Düperthal

Die Fahrradkurierin ist beschäftigt bei „Foodora“. Als Gewerkschafterin der anarcho-syndikalistischen Föderation Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter- Union (FAU) ist sie Mitinitiatorin der Deliverunion-Kampagne, einer länderübergreifenden Protestbewegung von Essenslieferanten, bei der vor allem Fahrer von Deliveroo und Foodora mitmachen. Im folgenden Gespräch vermittelt sie Einblicke in eine neue prekäre Arbeitswelt, in der sich viele von Auftrag zu Auftrag hangeln müssen und eine Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter nur langsam Gestalt annimmt.

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Gerd Bedszent

„Der Treppenwitz, dass mit AfD und FDP zwei marktradikale Parteien um dieselbe Wählerschicht buhlten und am Ende beide knapp an der 5 %-Hürde scheiterten, wird sich schwerlich wiederholen.“ Diese meine Vermutung, abgedruckt in BIG Business Crime Nr. 4/2013 kurz nach der letzten Bundestagswahl, hat sich leider bestätigt. Dass beide genannte Parteien bei der diesjährigen Wahl ihr Ergebnis jeweils mehr als verdoppeln könnten, die AfD sogar als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen würde, habe ich allerdings nicht vorausgesehen.

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Katrin Kusche

Sie wüteten wochenlang: Harvey, Irma und Maria haben in der Karibik und in Florida das Unterste nach oben gekehrt. Derweil fegten seit dem 23. August auch über Deutschland Wirbelstürme hinweg. Sie trugen Namen wie Martin, Kai, Christian oder Felix. Und wirbelten die ÖPP-Traumwelt durcheinander. Im Gegensatz zu den karibischen wetterbedingten Verheerungen bringen in Deutschland Journalisten aber vor allem Frischluft in den Mief öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Verheerend sind die Fakten, die aufgewirbelt werden. Seit Martin Balser in der Süddeutschen Zeitung über den herben Rückschlag der Autobahn-Privatisierung schrieb [1], zieht sich eine regelrechte Schneise der ÖPP-Negativmeldungen durch das Land; sie reicht von der Bundesautobahn A1 über Toll Collect und Maut-Panne bis hin zur A8 zwischen Augsburg und Ulm. Weiterlesen »

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

Rudolph Bauer

Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden. Weiterlesen »

Anmerkungen zu einer abstrusen Debatte

Gerd Bedszent

Vor der Krise ist nach der Krise?

Bis vor zehn Jahren schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft florierte. Die Linke war marginalisiert. Die einstmals starke Ökologiebewegung hatte sich weitgehend in das System einbinden lassen. Bösartigen Diktatoren und internationalen Terrororganisationen wurde militärisch das Maul gestopft. Der Kapitalismus hatte mal wieder gesiegt. Wirklich?

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Inhalt:

• 3 Editorial
• 4 Nachrichten aus den Chefetagen
• 7 Tagungsbericht:
  Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität
  Folgen neoliberaler Deregulierung
• 10 Neuwahl des Vorstands und Änderung
  der Satzung von Business Crime Control
• 11 Hans See für Dieter Schenk
  Vom Kriminalisten zum kritischen Historiker
  oder: „Die Nachwelt, das bin doch auch ich.“
• 13 Interview mit Memet Kilic
  Deutsche Beziehungen zur Türkei:
  Gut für Waffenhandel und Korruption

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Gitta Düperthal (aus: BIG 2/2017)

Die Haltung der Bundesregierung zur Rettung der Stadt Kobane in Nordsyrien vor dem IS: Keinerlei Unterstützung, aber Diskriminierung von Kämpfern für die Demokratie. Einzig die Linkspartei und einige lokale Initiativen, darunter ein Verein in Frankfurt am Main, machen sich dafür stark, in Nordsyrien die kurdischen Demokraten zu stärken. Vom einstigen öffentlichen Interesse in der Bundesrepublik, das Anfang des Jahres 2015 der Stadt Kobane galt, ist nicht mehr viel zu spüren. Zwei Jahre nach der Befreiung von der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) durch die kurdischen Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG interessiert sich dafür niemand mehr. Weiterlesen »

Die große Gefahr: Plastikmüll in den Weltmeeren ( (BIG Ausgabe 2/2017)

Ingrid Ahrens-Scalidis

Im Unterschied zum Menschen hinterlassen Tiere und Pflanzen nur Stoffwechselprodukte und Nahrungsreste, die sich organisch abbauen und den natürlichen Kreislauf schließen. Der Mensch aber greift unaufhörlich und rücksichtslos in diesen Kreislauf ein und zerstört mit brachialer Gewalt unaufhaltsam den Zyklus des Lebens. Weiterlesen »

Benedict Ugarte Chacón

Die Finanzbranche erschlich sich über Jahre Milliarden an Steuergeldern – und der Staat sah zu.

Aktiendeals, bei denen die Wertpapiere einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividendenanspruch zwischen Verkäufern, Leerkäufern und -verkäufern sowie Käufern hin- und hergeschoben wurden, fanden rund um die Dividendenstichtage deutscher Unternehmen statt. Im Kern ging es bei dieser Art von Geschäften um die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer. Weiterlesen »

Katrin Kusche

Belangloses aus dem Bundeskabinett

Ein scheinbar harmloser Vorgang: „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“, so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).

„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)

Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).

Ein Rundum-sorglos-Gesetzespaket. Nur an einer Stelle scheint auf, dass die Sache nicht so simpel ist: „Das Grundgesetz muss geändert werden.“ (6)

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