Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.
Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürger/innen die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.
Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könnte. So soll ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.
Liste aller Bündnispartner:
- AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
- attac
- Aktion demokratische Gemeinschaft
- Allianz Eliant
- BbG – Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen
- Bund der katholischen Jugend (BDKJ)
- Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
- Berliner Wassertisch
- BUND
- Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren
- Business Crime Control e.V.
- CGW – Christen für gerechte Wirtschaftsordnung
- Democracy International
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- foodwatch
- Forum Umwelt und Entwicklung
- Gemeinwohlökonomie
- Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)
- Humanistische Union
- Initiative „Unternimm die Zukunft“
- Institut für soziale Gegenwartsfragen
- Monetative e.V.
- NaturFreunde Deutschlands
- OMNIBUS für Direkte Demokratie
- openPetition
- Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen (OWUS)
- PowerShift
- Slow Food Deutschland
28.9.2017
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