Die Meinungsfreiheit ist in der Türkei unter starkem Druck. Seit dem Putschversuch im Juli 2016, den wir scharf verurteilen, geht die türkische Regierung vehement gegen ihre Kritiker vor, besonders gegen kritische Journalisten, Medien und Verlage. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Zahlreiche Medienschaffende werden in Haft genommen, mit Prozessen überzogen, viele Medien und Verlage wurden geschlossen oder unter staatliche Verwaltung gestellt. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens haben sich die Arbeitsbedingungen für die Journalisten weiter dramatisch verschlechtert.
Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden zudem zehntausende Beamte entlassen und werden wegen Meinungsäußerungen verfolgt. Meist wird ihnen Unterstützung von terroristischen Gruppierungen zur Last gelegt. Die Beweislage ist immer wieder dünn und die Verfahren entsprechen nicht den internationalen Rechtsstandards. Auch mehrere deutsche Staatsbürger sind unter nicht nachvollziehbaren Anschuldigungen angeklagt und inhaftiert worden. Zudem greift die türkische Regierung in die deutsche Politik ein, indem sie die Verfolgung von Kritikern einfordert und Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland fordert.
Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich in der Türkei-Politik aktiv für Meinungsfreiheit einzusetzen. Danach sollen sich Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen gegenüber der türkischen Regierung richten. Bundesregierung und EU-Kommission müssen ihre Politik gegenüber der Türkei überprüfen und effektive Maßnahmen gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und demokratischen Teilhabe einfordern. Zudem benötigen betroffene Journalisten, Autoren und Verleger sowie ihre Familien schnelle Hilfe von Deutschland und der Europäischen Union, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Einreisedokumenten.
Unterzeichner:
Bund türkischer Journalisten in Europa (ATGB)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Hessen
Amnesty International Themengruppe Meinungsfreiheit
Business Crime Control e.V.
KunstGesellschaft e.V.
Türkische Gemeinde Hessen
Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller Hessen
ver.di Senderverband im Hessischen Rundfunk
