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Aktionsbündnis fordert Meinungsfreiheit in der Türkei

Die Meinungsfreiheit ist in der Türkei unter starkem Druck. Seit dem Putschversuch im Juli 2016, den wir scharf verurteilen, geht die türkische Regierung vehement gegen ihre Kritiker vor, besonders gegen kritische Journalisten, Medien und Verlage. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Zahlreiche Medienschaffende werden in Haft genommen, mit Prozessen überzogen, viele Medien und Verlage wurden geschlossen oder unter staatliche Verwaltung gestellt. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens haben sich die Arbeitsbedingungen für die Journalisten weiter dramatisch verschlechtert.Weiterlesen

BIG 1 2018

Inhalt

3 Editorial

4 Nachrichten aus den Chefetagen

7 Peter Menne
Was macht Business Crime Control?

10 Hans See
Rückblick nach vorn

14 Joachim Maiworm
Der Mindestlohn wird millionenfach umgangen

15 Gitta Düperthal
Zahltage für Amazon. Industrie 4.0 kommt nicht gut an

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Schule mit beschränkter Haftung

Der Sündenfall der Schulprivatisierung in Berlin

Katrin Kusche

In Berlin ist die rot-rot-grüne Landesregierung (R2G-Senat) zum Angriff übergegangen, zum Angriff auf das Gemeineigentum. Sie bedient sich dabei nicht nur der Sprache des Militärs, droht auch, bewährte öffentliche Strukturen zu beschädigen, wenn nicht gar zu zerstören. Dabei bedarf es genau des Gegenteils: nämlich des Aufbaus statt der Zerstörung. Es bedarf der Sanierung und des Neubaus von Schulen, nicht des Ausverkaufs. Der sprachliche Aspekt ist dabei nur ein Nebenschauplatz, verrät aber schon einiges über das Anliegen der Senatsverwaltung.

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Geld und Kapital. Beitrag zur Diskussion

 Reiner Diederich

 Umgangssprachlich ist alles klar und alles eins: Hat jemand Geld, heißt es, er habe Kapital. Hat jemand Kapital, heißt es, er habe Geld. Kapital scheint nur das Fremdwort, der etwas vornehmere Ausdruck für Geld zu sein. Geht es bei der üblichen Gleichsetzung von Geld und Kapital vielleicht doch um mehr als um austauschbare Wörter?Weiterlesen

Augen zu und durch? Finanzkapitalismus für Anfänger

Hans Scharpf

„Augen zu und durch“, so lautet die Titelüberschrift eines Artikels von Anne Seith in der Spiegel-Ausgabe von Ende Oktober 2017. [1] Thema des Artikels ist das permanente Steigen der Aktienkurse in den letzten Jahren. Am Schluss des Artikels wird der Verbraucherschützer Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, zitiert. Dieser rät dazu, Geld in Aktien anzulegen, als Mittel einer langfristigen Altersvorsorge und empfiehlt ETFs (Exchange Traded Fund – börsengehandelter Indexfond). [2] Weiterlesen

Da kommt Wut auf!

Foodora und Deliveroo: Totale Flexibilisierung

Interview von Gitta Düperthal

Die Fahrradkurierin ist beschäftigt bei „Foodora“. Als Gewerkschafterin der anarcho-syndikalistischen Föderation Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter- Union (FAU) ist sie Mitinitiatorin der Deliverunion-Kampagne, einer länderübergreifenden Protestbewegung von Essenslieferanten, bei der vor allem Fahrer von Deliveroo und Foodora mitmachen. Im folgenden Gespräch vermittelt sie Einblicke in eine neue prekäre Arbeitswelt, in der sich viele von Auftrag zu Auftrag hangeln müssen und eine Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter nur langsam Gestalt annimmt.

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Der Mindestlohn wird millionenfach umgangen

Joachim Maiworm

Im Januar 2015 wurde in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Große Teile der Wirtschaft lehnten diesen Schritt erwartungsgemäß ab, auch in der Wissenschaft herrschte vielfach große Skepsis vor. Der Mindestlohn, so die damalige Prognose, würde zum Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen führen. Nach der realen Erfahrung von drei Jahren sind die befürchteten Beschäftigungsverluste allerdings weitgehend ausgeblieben und zugleich relevante Lohnanstiege bei Niedriglohnbeschäftigten zu verzeichnen.

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Reise in den Herbst

Donnerstag, 25. Januar 2018
19 Uhr
Club Voltaire,  Kleine Hochstraße 5

Reise in den Herbst
Dokumentarfilm über wachsenden Rechtspopulismus und linken Protest von Martin Keßler

Leben wir in Umbruchzeiten? Vom Treffen der europäischen Rechtspopulisten am Deutschen Eck Anfang 2017 bis zu den Protesten gegen das G20-Treffen in Hamburg reist der Filmemacher Martin Keßler durch Deutschland. Er interviewt u.a. Opel-Arbeiter nach der Übernahme durch Peugeot und den Soziologen Jean Ziegler, der gegen die „kannibalische Weltordnung“ wettert.Weiterlesen

Jürgen Roth zum Gedenken


Matinee
Sonntag, 17. Dez. 2017, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Jürgen Roth zum Gedenken

mit Prof. Dr. Hans See,
Beiträge der Fernsehjournalisten Erika Kimmel und Bernd Isecke
Moderation: Ulrike Holler und Herbert Stelz

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Die AfD – rechte Newcomer zwischen rassistischem Getöse und marktradikalen Inhalten

Gerd Bedszent

„Der Treppenwitz, dass mit AfD und FDP zwei marktradikale Parteien um dieselbe Wählerschicht buhlten und am Ende beide knapp an der 5 %-Hürde scheiterten, wird sich schwerlich wiederholen.“ Diese meine Vermutung, abgedruckt in BIG Business Crime Nr. 4/2013 kurz nach der letzten Bundestagswahl, hat sich leider bestätigt. Dass beide genannte Parteien bei der diesjährigen Wahl ihr Ergebnis jeweils mehr als verdoppeln könnten, die AfD sogar als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen würde, habe ich allerdings nicht vorausgesehen.

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Frankfurter Flughafen und kein Ende?

Entgeltordnung und Billigflieger

Petra Schmidt

Entgeltordnung – dies ist eine bürokratische Bezeichnung, hinter der sich aber eine einschneidende Änderung in der Ausrichtung des Frankfurter Flughafens verbirgt.

Aber der Reihe nach: Als im November 1997 der damalige Lufthansachef Jürgen Weber für den Frankfurter Flughafen eine neue Landebahn forderte, ging er von einer quasi „natürlichen“ Zunahme des Luftverkehrs aus. Dies war seinerzeit die zentrale Begründung für die geplante Flughafenerweiterung. In den letzten Jahren wurden zwar mehr Passagiere transportiert, aber die Flugbewegungen stagnierten. Was tut man nun als schwarz-grüne hessische Landesregierung, um dem Frankfurter Flughafen doch noch zu mehr Flugverkehr zu verhelfen? Man verabschiedet eine Gebührenordnung, die wachstumsträchtigen Fluggesellschaften für die nächsten drei Jahre wesentliche Rabatte bei den Start- und Landegebühren gewährt. Davon profitieren insbesondere neue Fluglinien und so starten von Frankfurt/M nun erstmals Billigflieger (RyanAir seit März 2017). Diese Wende um 180 Grad in der Flughafenpolitik deutete sich schon 2015 an, als die Diskussion über die Belegung des dritten Terminals begann.

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Mutter Blamage und die Brandstifter [Bericht]

Unter diesem Titel fand eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 im Club Voltaire in Frankfurt am Main eine Matinee von Business Crimpen Control und KunstGesellschaft mit Stephan Hebel statt. Er ist Autor des gleichnamigen Buches, das in diesem Jahr im Westend-Verlag erschien. Als Journalist und Publizist arbeitet Hebel unter anderem für die „Frankfurter Rundschau“, die Wochenzeitung „der Freitag“ und die Zeitschrift “Publik Forum”.

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BIG 4/2017

Inhalt

3 Editorial

4 Nachrichten aus den Chefetagen

7 Mutter Blamage und die Brandstifter

8 Gerd Bedszent
Die AfD – rechte Newcomer zwischen rassistischem Getöse und marktradikalen Inhalten

11 Hans See
Seine kritische Stimme wird uns allen fehlen. Nachruf für Jürgen Roth

13 Katrin Kusche
Die verlorene Verkehrswette

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Die verlorene Verkehrswette

Katrin Kusche

Sie wüteten wochenlang: Harvey, Irma und Maria haben in der Karibik und in Florida das Unterste nach oben gekehrt. Derweil fegten seit dem 23. August auch über Deutschland Wirbelstürme hinweg. Sie trugen Namen wie Martin, Kai, Christian oder Felix. Und wirbelten die ÖPP-Traumwelt durcheinander. Im Gegensatz zu den karibischen wetterbedingten Verheerungen bringen in Deutschland Journalisten aber vor allem Frischluft in den Mief öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Verheerend sind die Fakten, die aufgewirbelt werden. Seit Martin Balser in der Süddeutschen Zeitung über den herben Rückschlag der Autobahn-Privatisierung schrieb [1], zieht sich eine regelrechte Schneise der ÖPP-Negativmeldungen durch das Land; sie reicht von der Bundesautobahn A1 über Toll Collect und Maut-Panne bis hin zur A8 zwischen Augsburg und Ulm.Weiterlesen

Seine kritische Stimme wird uns allen fehlen

Nachruf für Jürgen Roth

Hans See

Business Crime Control trauert um Jürgen Roth, einen unserer engagiertesten Mitstreiter, den Mitherausgeber dieser Zeitschrift. Der Vorstand von BCC hatte ihm noch kurz vor seinem Tod den – erstmals 1993 gestifteten – Preis für Zivilcourage bei der Aufklärung über die kriminelle Ökonomie verliehen. Roths Bücher, darunter mehrere Bestseller, sind mutige sozialpolitische und globalisierungskritische Beiträge zur – wie ich sie gern nenne – dritten Aufklärung. Als ich ihm telefonisch übermittelte, der diesjährige BCC-Preis sei ihm zugesprochen worden, lag er schon im Krankenhaus. Er war tief gerührt, brachte seine große Freude und Dankbarkeit zum Ausdruck.

Wenige Tage später erreichte mich die traurige Nachricht. Obwohl er schon einmal den Krebs besiegt hatte, hatte ihn der Rückfall pessimistisch gestimmt. Nur zögerlich versprach er mir, bei der öffentlichen Preisverleihung dabei zu sein und eine Rede über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen, Migration und Rechtsextremismus zu halten. In seinen Büchern wird dieser Zusammenhang immer wieder thematisiert.

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Buchvorstellung
Mittwoch, 11. Okt. 2017, 20 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Wirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten
Buchvorstellung mit Gerd Bedszent

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6.9.2017: Offenes Protestsingen mit dem ersten Frankfurter Chor-Flash-Mob

6. September 2017. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen erheben gegen die unfairen
Handelsabkommen CETA, TTIP, TISA & JEFTA. Durch die Handelsabkommen bleiben Demokratie, Umwelt, Sozialstaat, kulturelle Vielfalt und die Rechte der Bürger*innen auf der Strecke.
Immer mehr Menschen fordern: fairen Handel, jetzt!
Seid dabei, wenn Frankfurt die Stimme erhebt, um ein klangvolles Zeichen zu setzen für Demokratie und fairen Handel. Weiterlesen

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

Rudolph Bauer

Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden.Weiterlesen

Giganten auf dem Wohnungsmarkt.

Zur Geschäftsstrategie börsennotierter Unternehmen.

Joachim Maiworm

Vor zwei Jahren, Anfang Juni 2015, wurde mit großem politischen Getöse das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (Mietpreisbremse) eingeführt. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) damals als „Meilenstein im Mietrecht“ gefeiert, gilt die Regelung bereits heute als von Grund auf gescheitert und schlicht wirkungslos. Gerade in angesagten Städten wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Köln steigen die Wiedervermietungsmieten  seit Jahren weiter massiv an. Weiterlesen

Kriminelle Banken, krimineller Kapitalismus?

Anmerkungen zu einer abstrusen Debatte

Gerd Bedszent

Vor der Krise ist nach der Krise?

Bis vor zehn Jahren schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft florierte. Die Linke war marginalisiert. Die einstmals starke Ökologiebewegung hatte sich weitgehend in das System einbinden lassen. Bösartigen Diktatoren und internationalen Terrororganisationen wurde militärisch das Maul gestopft. Der Kapitalismus hatte mal wieder gesiegt. Wirklich?

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Milliardenschweres Staatsversagen

Zum Abschlussbericht des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses.

Benedict Ugarte Chacón.

Nach jahrelangem Schattendasein sowohl in der politischen als auch medialen Diskussion gelten die so genannten Cum/Ex-Geschäfte mittlerweile als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale. In den letzten Monaten kam es, obwohl steuerschädliche Cum/Ex- Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind, immer wieder zu mehr oder weniger umfangreicher Berichterstattung. Nicht zuletzt die mittlerweile eingesetzten Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte boten hierzu entsprechende Anlässe. Anfang Mai hatte ein Verbund aus dem ARD-Magazin Panorama, der „Zeit“ und „Zeit online“ eine aufwändige Recherche zu einigen Hintermännern dieses Skandals veröffentlicht. Weiterlesen

BIG 3/2017

Inhalt

Editorial

4 Nachrichten aus den Chefetagen

7 Katrin Kusche: Die entleerte Paket-Demokratie

9 Christoph Rinneberg: Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 18. Mai 2017

12 Benedict Ugarte Chacón: Milliardenschweres Staatsversagen. Zum Abschlussbericht des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses

20 Interview mit Aziz Tunc: Wo hat Erdogan sein Geld her?

25 Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Wie finanziert sich die extreme Rechte?

26 Joachim Maiworm: Giganten auf dem Wohnungsmarkt. Zur Geschäftsstrategie börsennotierter Unternehmen

31 Hermann Werle: Immobilien. AGs als Profiteure von „Share Deals“

33 Rudolph Bauer: Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett

39 Annette Groth: Korruption bei U-Bootlieferungen nach Israel

41 Gerd Bedszent: Kriminelle Banken, krimineller Kapitalismus? Anmerkungen zu einer abstrusen Debatte

46  Hans Möller: In der Mitte tut sich nichts

47 Reiner Diederich: Kleine Wirtschaftskunde mit Martin Schulz

49 Rezensionen von Victoria Knopp und Gerd Bedszent

Wo hat Erdogan sein Geld her? Interview mit Aziz Tunc

Wo hat Erdogan sein Geld her? Interview mit Aziz Tunc

Das Gespräch mit dem in Deutschland exilierten kurdischen Schriftsteller aus der Türkei Aziz Tunc führte Gitta Düperthal. Übersetzung: Mustafa Korkmaz

Wie verhalten sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) im Bezug auf die Großkonzerne in der Türkei und die Religion? Inwieweit ist das Wirtschaftssystem dort korrupt?Weiterlesen

Warum nicht rot-rot-grün?


Matinee
Sonntag, 18. Juni 2017, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Neue Politik braucht neue Mehrheiten.
Warum nicht rot-rot-grün?

Diskussion mit

  • Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister von Marburg, stv. Vorsitzender SPD-Bezirk Hessen-Nord, Mitglied des SPD-Landesvorstands
  • Michael Erhardt, stv. Vorsitzender DIE LINKE Hessen, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Frankfurt
  • Dr. Elke Neuwohner, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende Marburg
    .
    Moderation: Herbert Stelz

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Ungleichheit und Kapitalkriminalität

Fachtagung von Business Crime Control in Frankfurt a.M. am  1. April 2017

Im Bürgerhaus Bornheim fand die jährliche Fachtagung von Business Crime Control zum Thema: „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ statt. Mitveranstalter war wie in den vergangenen Jahren die Friedens- und Zukunftswerkstatt. Unterstützt wurde die Tagung vom Frankfurter Club Voltaire, der KunstGesellschaft und attac Frankfurt am Main.Weiterlesen

Deutsche Beziehungen zur Türkei: Gut für Waffenhandel und Korruption

Deutsche Beziehungen zur Türkei: Gut für Waffenhandel und Korruption

Interview mit Memet Kilic (BIG Ausgabe 2/2017)

Ein Gespräch mit Memet Kilic zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und über die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Fragen stellte Gitta Düperthal.

Am 16. April ist per Referendum das Präsidialsystem in der Türkei eingeführt worden. Das bedeutet den weiteren Ausbau der Macht von Recep Tayyip Erdogan. Die Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei der zuständigen Wahlkommission vergeblich die Annullierung des Ergebnisses wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt und behalten sich weitere rechtliche Schritte vor. Oppositionspolitiker, von denen viele bereits in der Türkei im Gefängnis sitzen, nennen es: Errichtung einer Diktatur. Sie meinen, wenn die deutsche Bundesregierung dennoch weiterhin zu mannigfachen Menschenrechtsverstößen in der Türkei schweigt, sei dies gar nicht – wie stets behauptet – mit dem Flüchtlingsdeal begründet, sondern vielmehr mit wirtschaftlichen Interessen, mit Waffenhandel. Wie kommen Sie darauf?Weiterlesen

Hilfe für Kobane

Gitta Düperthal (aus: BIG 2/2017)

Die Haltung der Bundesregierung zur Rettung der Stadt Kobane in Nordsyrien vor dem IS: Keinerlei Unterstützung, aber Diskriminierung von Kämpfern für die Demokratie. Einzig die Linkspartei und einige lokale Initiativen, darunter ein Verein in Frankfurt am Main, machen sich dafür stark, in Nordsyrien die kurdischen Demokraten zu stärken. Vom einstigen öffentlichen Interesse in der Bundesrepublik, das Anfang des Jahres 2015 der Stadt Kobane galt, ist nicht mehr viel zu spüren. Zwei Jahre nach der Befreiung von der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) durch die kurdischen Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG interessiert sich dafür niemand mehr.Weiterlesen

Wirtschaftskriminalität: Was sagt die Forschung?

Wirtschaftskriminalität: Was sagt die Forschung?

Joachim Maiworm

„Korruption als Teil der Wirtschaftskriminalität, die vielfältigen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität selbst und die sogenannte Organisierte Kriminalität sind Stiefkinder der empirischen Forschung. Die Kriminologie thematisiert diese Bereiche am Rande, empirische Studien sind rar.“ (Bannenberg, S. 752)Weiterlesen

Die große Gefahr: Plastikmüll in den Weltmeeren

Die große Gefahr: Plastikmüll in den Weltmeeren ( (BIG Ausgabe 2/2017)

Ingrid Ahrens-Scalidis

Im Unterschied zum Menschen hinterlassen Tiere und Pflanzen nur Stoffwechselprodukte und Nahrungsreste, die sich organisch abbauen und den natürlichen Kreislauf schließen. Der Mensch aber greift unaufhörlich und rücksichtslos in diesen Kreislauf ein und zerstört mit brachialer Gewalt unaufhaltsam den Zyklus des Lebens. Weiterlesen

Trumpfkarte oder Trampeltier


Matinee
Sonntag, 21. Mai 2017, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Trumpfkarte oder Trampeltier.
Zur US-Präsidentschaft von Donald Trump

mit Prof. Dr. Harald Müller, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Moderation: Ulrike Holler

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BCC-Fachtagung 2017 wendet sich gegen soziale Ungleichheit

 

Mathew Rose auf der BCC-Fachtagung 2017

Die jährliche Fachtagung von Business Crime Control e.V. fand am Samstag, dem 1. April 2017 in Frankfurt statt. Zum Thema „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ sprachen Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Fraktion Die Linke im Cum-/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der investigative Journalist Mathew D. Rose, der unter anderem an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war.

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Jahreshauptversammlung 2017 von Business Crime Control: neuer Vorstand gewählt

Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung am 1. April 2017 in Frankfurt bestätigte Prof. Dr. Erich Schöndorf im Amt des Vorsitzenden. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Peter Menne, neuer Kassierer ist Carsten Mohr.

Victoria Knopp bleibt Schriftführerin. Beisitzer sind Prof. Reiner Diederich, Hans Möller, Hans Scharpf und Herbert Stelz.

Hildegard Waltemate, die seit Vereinsgründung 1991 Finanzen und Mitglieder betreut hat, kandidierte nicht wieder. Der Vorstand dankte ihr für ihr langjähriges Engagement.Weiterlesen

Ich normal, warum du radikal?


Matinee
Sonntag, 23. April 2017, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Ich normal – warum du radikal?
Zur Sozialpsychologie von Radikalisierungsprozessen
mit Prof. Dr. Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie der Universität Trier.
Moderation: Herbert Stelz

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The great Cum/Ex-Swindle

Benedict Ugarte Chacón

Die Finanzbranche erschlich sich über Jahre Milliarden an Steuergeldern – und der Staat sah zu.

Aktiendeals, bei denen die Wertpapiere einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividendenanspruch zwischen Verkäufern, Leerkäufern und -verkäufern sowie Käufern hin- und hergeschoben wurden, fanden rund um die Dividendenstichtage deutscher Unternehmen statt. Im Kern ging es bei dieser Art von Geschäften um die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer.Weiterlesen

Bewusstseinsindustrielle Mobilmachung

Die Propagandaagentur Mohn/Bertelsmann

Rudolph Bauer

I. Militarisierung, Medien und Think Tanks

Die militärische Mobilmachung der Gesellschaft nimmt in der Bundesrepublik und den verbündeten Ländern der EU und der Nato konkrete Gestalt und immer deutlichere Formen an: In den Kinderzimmern gibt es Kriegsspiele am Computer. In den Schulen wird ideologisch aufgerüstet. Der hegemoniale Habitus des Westens, dass wir „besser“ sind als die Anderen, wird eingeübt. Jugendoffiziere der Bundeswehr werben für den Dienst an der Waffe.Weiterlesen

Schleiertanz der Regierung um die Autobahnprivatisierung

Katrin Kusche

Belangloses aus dem Bundeskabinett

Ein scheinbar harmloser Vorgang: „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“, so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).

„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)

Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).

Ein Rundum-sorglos-Gesetzespaket. Nur an einer Stelle scheint auf, dass die Sache nicht so simpel ist: „Das Grundgesetz muss geändert werden.“ (6)

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BIG 01/2017

Inhalt der Ausgabe 01/2017 von BIG

3 Editorial
4 Nachrichten aus den Chefetagen
7 Katrin Kusche: Schleiertanz der Regierung
um die Autobahnprivatisierung
10 Benedict Ugarte Chacón: The great Cum/Ex-Swindle
14 Interview mit Florian Horn: Freihandel und Fluchtursachen
16 Michael Förster: Die Berliner Staatsoper und ihre „Freunde“
20 Hans See: Eckart Spoo hat die große Arena verlassen
22 Eckart Spoo: Beendet
25 Rudolph Bauer: Bewusstseinsindustrielle Mobilmachung
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Kein Auskommen mit dem Einkommen


Matinee
Sonntag, 15. Januar 2017, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Kein Auskommen mit dem Einkommen. Armut in Deutschland: Wie gerecht ist die Verteilung?
Mit Gaby Hagmans, Direktorin des Caritasverbands Frankfurt a. M.
Moderation: Ulrike Holler

Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Bundesrepublik rückläufig. doch es gibt Millionen, die so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Sie sind arm trotz Arbeit. Betroffen davon sind Geringverdiener, Leiharbeiter, aber auch Frauen und Männer, die wegen der Familie nur eine Teilzeit- oder Halbtagsarbeit ausüben können. Betroffen davon sind dann auch die Kinder mit all den Folgen für Gesundheit, Bildung und Entwicklung. Wer arm ist, kann nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben, obwohl diese Teilhabe Verfassungsrang hat.Weiterlesen

Diktatur, Bürgerkrieg, Kriegspartei. Wer sind die Partner der Türkei?

Matinee
Sonntag, 18. Dez. 2016, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt am Main

mit Murat Çakir, Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Moderation: Herbert Stelz

Präsident Erdogan führt dreifach Krieg. Gegen alle in seinem Land, die nicht für ihn sind und für seinen Weg in eine Präsidialdiktatur. Zigtausende von Richtern, Staatsanwälten, Beamten, Soldaten, Lehrern, Journalisten und Oppositionspolitikern wurden entlassen, angeklagt, eingesperrt. Nahezu alle kritischen Instanzen und Medien sind zum Schweigen gebracht.Weiterlesen

Braunkohle verfeuert – und dann?

Gerd Bedszent

Vorbemerkungen

„Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebenso sehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft.“ (1) Diese Definition wurde im Jahre 1875 von einem gewissen Karl Marx formuliert. Und der ebenso bekannte Friedrich Engels ergänzte ein Jahr später: „Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solcher Siege rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben.“ (2)Weiterlesen

Die halbe EU ist eine Steueroase. Ein Gespräch zu den Panama-Papers

Wir dokumentieren nachfolgend ein Gespräch mit dem Abgeordneten des Europaparlaments Fabio De Masi (Linkspartei). Nach Veröffentlichung zahlreicher Informationen zur Geschäftspraxis der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca – ein unbekannter Whisleblower hatte ein gigantischen Datenkonvolut der Presse zugespielt und die von der Kanzlei systematisch betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung belegt – hat das Europaparlament im Juni 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Aufgabe der insgesamt 65 Mitglieder des Ausschusses soll es sein, „mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung prüfen“. De Masi arbeitet in diesem Ausschuss mit.
Das Gespräch mit ihm führte Gerd Bedszent. Weiterlesen

„Umgeleiteter Zorn“. Über falsche Feindbilder und ihre Wirkung

Reiner Diederich

Ist Putin unser Feind? Ist der Islam unser Feind? Sind die Flüchtlinge unsere Feinde? Ist die Technik unser Feind? Letzteres würde heute kaum noch jemand behaupten – oder? Schauen wir doch einmal in den „Spiegel“.

Anfang September dieses Jahres erschien der „Spiegel“ mit dem Titel: „Sie sind entlassen! Wie uns Computer und Roboter die Arbeit wegnehmen – und welche Berufe morgen noch sicher sind“ (Nr. 36/2016). Zu sehen war eine riesige Hand aus Metall, die sich gerade einen Angestellten mit Schlips und Kragen gegriffen hat und ihn von seinem Computer-Arbeitsplatz entfernt. Das war die Paraphrase eines ähnlichen Titelbildes von vor Jahrzehnten, auf dem „Kollege Roboter“ einen Arbeiter im Blaumann verdrängte.Weiterlesen

Die enthemmte Mitte

Matinee
Sonntag, 20. Nov. 2016, 11 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt am Main

Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland
Mit Prof. Dr. Elmar Brähler, Mitautor der Leipziger „Mitte“-Studie.
Moderation: Ulrike Holler

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Ist Heimat rechts?

Matinee
Sonntag, 16. Okt. 2016, 11.00 Uhr Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Ist Heimat rechts? Ein Gespräch zum Missbrauch eines positiven Gefühls
mit Prof. i. R. Dr. Eike Hennig, Politischer Soziologe
Moderation: Herbert Stelz

Ist „Heimat“ ein Ort der Zugehörigkeit und Geborgenheit im Vertrauten, ist sie ein Gegenpol zur Entfremdung durch die Moderne, ist sie eine falsche Verklärung der Vergangenheit zur kitschigen Idylle? Oder ist sie eine Kontrastkategorie zur Anonymität, Mobilität und Dynamik der industrialisierten und globalisierten Welt?

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„Der Müll die Stadt und der Skandal – Fassbinder und der Antisemitismus heute“ im Video

Die Lesung von Reiner Diederich und Peter Menne am 22. Oktober 2016 im Frankfurter Club Voltaire auf Einladung von KunstGesellschaft und Business Crime Control (BCC) ist auf Video dokumentiert. Wenn Sie keine Gelegenheit hatten, zur GegenBuchMasse  zu kommen oder den spannenden Vortrag einfach nochmal hören & sehen möchten, klicken Sie bitte hier.

Zum gleichen Themenkreis veranstaltete unser langjähriger Kooperationspartner KunstGesellschaft schon am 15. April 2014 den Vortrag „Rainer Werner Fassbinders »Der Müll, die Stadt und der Tod« – ein antisemitisches Stück?“ von Peter Menne im Club Voltaire. Den Vortrag finden sie hier.

Traumatisierte Flüchtlinge

Martinee
Sonntag, 25. September 2016, 11.00 Uhr – Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Traumatisierte Flüchtlinge. Psychotherapeuten helfen im „Michaelisdorf“ bei Darmstadt

mit Prof. Dr.Marianne Leuzinger-Bohleber, Direktorin des Sigmund-Freud-Instituts Frankfurt a.M.
Moderation: Ulrike Holler
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Business Crime Control zum Nachhören

Hier finden Sie Audio-Mitschnitte von unseren Veranstaltungen.

Aufzeichnungen der „Frankfurter Matinee“ (Die Matineen sind gemeinsame Veranstaltungen von BCC und KunstGesellschaft)

23. April 2017
Ich normal – warum du radikal? Zur Sozialpsychologie von Radikalisierungsprozessen. Mit Prof. Dr. Eva Walther

19. Febr. 2017
Die Verpackung der Krabbe kommt in der Krabbe zurück. Wie unser Plastikmüll Meere, Flüsse und unser Essen verseucht. Mit Ingrid Ahrens

15. Jan. 2107
Kein Auskommen mit dem Einkommen. Armut in Deutschland: Wie gerecht ist die Verteilung? Mit Gaby Hagmans

18. Dez. 2016
Diktatur, Bürgerkrieg, Kriegspartei. Wer sind die Partner der Türkei? Mit Murat Çakir

16. Okt. 2016
Ist Heimat rechts? Ein Gespräch zum Missbrauch eines positiven Gefühls. Mit Prof. i. R. Dr. Eike Hennig

29. Mai 2016
Welche Ängste führen nach rechts? Mit Prof. Dr. Rolf Haubl

24. April 2016
Die neue „rechte“ Welle – wie weit reichen AfD, PEGIDA & Co.? Mit Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

6. Dez..2015
Kinderkriegen: zuschlagspflichtig – wie unser Sozialsystem die Familien benachteiligt. Mit Dr. Jürgen Borchert

18. Okt. 2015
Der Frankfurter Auschwitzprozess – ein Rückblick. Mit Gerhard Wiese

20. Sept. 2015
Europa neu begründen. Mit Andrea Ypsilanti

21. Juni 2015
Deutschland im Tiefschlaf – wie wir unsere Zukunft verspielen. Mit Stephan Hebel

31.05.2015
Arm im reichen Land: Wie Hartz und Co. die arbeitenden Menschen entwerten
Mit Wilfried Kurtzke

01. März 2015
Pegida & Co.: Was sucht die Neue Rechte auf der Straße? Mit Michael Weiss

18. Jan. 2015
Ist Fracking in Deutschland sinnvoll? Mit Andy Gheorghiu

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Lesung von Peter Menne und Reiner Diederich aus „Der Müll, die Stadt und der Skandal“

Antisemitismus heute.

Lesung von Peter Menne und Reiner Diederich aus „Der Müll, die Stadt und der Skandal“

Mit 60 bis 65 Gästen war Frankfurts „Club Voltaire“ gut gefüllt. Zur Lesung von Peter Menne und Reiner Diederich auf Einladung von KunstGesellschaft und Business Crime Control im Rahmen der GegenBuchMasse waren auch Interessierte gekommen, die man dort kaum erwartet hätte.Weiterlesen

Tolle Theaterzeiten im TAT

Matinee
Sonntag, 19. Juni 2016 – Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Tolle Theaterzeiten im TAT
Mit Karlheinz Braun und Ulrike Schiedermair, Herausgeber der ersten Monographie über das legendäre Frankfurter Theater am Thumr (TAT).
Moderation: Ulrike Holler

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Volkswagen. Das Auto. Der Betrug.

Den Beitrag „Volkswagen. Das Auto. Der Betrug“ von Wolf Wetzel übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 02/2016) mit freundlicher Genehmigung von Wolf Wetzel. 

Transparency International hat seinen Bericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Allein die großen global agierenden Banken sollen im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit mehr als 300 Milliarden Dollar an „Bußgeldern“ bezahlt haben, damit laufende Ermittlungsverfahren wegen Gesetzes- und Regelverstößen eingestellt wurden.

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Fritz Bauer über „Weiße-Kragen-Kriminalität“

Reiner Diederich

Fritz Bauer, der als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main ermöglicht und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Adolf Eichmann in Israel der Prozess gemacht werden konnte, war lange Zeit in der Öffentlichkeit kaum noch präsent, trotz eines nach ihm benannten Institutes und des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union. Das änderte sich, als der Zeitzeugen-Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ von Ilona Ziok 2010 herauskam. Ihm und der 2009 erschienenen Biografie von Irmtrud Wojak ist es zu verdanken, dass erneut eine breitere öffentliche Diskussion über die zweifelhafte Rolle der bundesdeutschen Justiz in der Nachkriegszeit zustande kam.Weiterlesen

Die neue “rechte” Welle

Matinee
Sonntag, 24. April 2016, 11.00 Uhr – Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5

Die neue “rechte” Welle. Wie weit reichen AfD, PEGIDA & Co.?
mit Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe.
Moderation: Herbert Stelz

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Der Humanistische Pressedienst über unsere Jahrestagung 2016

Ein Bericht über die BCC-Jahrestagung 2016. Von Peter Menne

Vier prominente Referenten sprachen auf der Jahrestagung von Business Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt: Prof. Dr. Hans See, Gründer und Ehrenvorsitzender von BCC, zog nach 25 Jahren Vereinstätigkeit Bilanz. Frank Wehrheim, früherer hessischer Steuerfahnder, sprach über Steuerkriminalität und neoliberale Mentalität. Axel Köhler-Schnura von der CBG – Coordination gegen Bayer-Gefahren, vertrat die These, dass Kapital bei genügender Profitaussicht Verbrechen nicht abgeneigt ist, und beleuchtete das konkrete Gebaren des Bayer-Konzerns. Dr. Wolfgang Hetzer ging der Frage nach, ob die Deutsche Bank angesichts all ihrer Verwicklungen in justitiable Affären als kriminelle Vereinigung gelten könnte.

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Ist die Deutsche Bank noch zu retten?

Der Vortrag  wurde von Dr. Wolfgang Hetzer auf der BCC-Jahrestagung am 16. April 2016 gehalten. Wir übernehmen in aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016).

Einleitung

Nach einem Blick auf die Deutsche Bank und die deutlichen Kursverluste der Bankaktien in der ganzen Welt in jüngerer Zeit stellt sich die Frage, ob wir uns schon wieder in einer Bankenkrise befinden. Die Antwort dürfte ganz einfach sein:

Wir befinden uns noch immer in der Bankenkrise.Weiterlesen

Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung

Am 9. März 2016 waren wir zu Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Darmstadt.

Prof. Dr. Frank Deppe, Soziologe, Politologe und Nationalökonom, informierte darüber, was der Ausbau präventiver Überwachung mit dem Vormarsch des Neoliberalismus zu tun hat.

Isolde Albrecht vom Bündnis Demokratie statt Überwachung  moderierte die Veranstaltung.

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Mit zwei Euro in die afrikanische Mittelklasse

Ein Beitrag unseres Vorstantsmitglieds Carsten Mohr bei “Africa Alive”.

Scheinwelt: Zahlentrickserei soll positives Bild zeichnen
„Wie die Afrikanische Entwicklungsbank zu verbreiten, das Kleinbürgertum auf dem Kontinent umfasse bereits 350 Millionen Menschen, ist ein Hoax, eine gezielte Falschmeldung“, urteilt Carsten Mohr, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), nach Teilnahme am Berliner Afrikakreis.

Lesen Sie bitte weiter auf “Africa Alive”.