Pressemitteilung Frankfurt 24.04.2024
Der Rücktritt der CumEx-Aufklärerin Brorhilker als Staatsanwältin weist auf ein strukturelles Problem bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hin.
Der Verein Business Crime Control bedauert, dass Anne Brorhilker ihre erfolgreiche staatsanwältliche Ermittlungstätigkeit zu den CumEx-Straftaten aufgegeben hat. Dafür, dass sie sich der Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität von der Seite einer Nichtregierungsorganisation aus widmen will, hat BCC allerdings großes Verständnis.
Anne Brorhilker ist nicht die Erste, die ihre Tätigkeit zur Aufklärung und Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität aufgegeben hat. Erich Schöndorf, der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins und Ankläger im Holzschutzmittelprozess ist nach enttäuschendem Abschluss des Prozesses als Professor für Umweltstrafrecht an die Fachhochschule Frankfurt am Main (heute: University of Applied Sciences) gewechselt. Er ist im letzten Jahr verstorben.
Brorhilker kritisiert die nach wie vor mangelhafte Aufklärung von Finanzkriminalität: „Als Steuerhinterzieher in großem Stil kommt man in Deutschland besser weg als ein Sozialhilfebetrüger.“ Die Täter fühlten sich „über allem stehend, auch über dem Gesetz“.
Dass ErmittlerInnen und Strafverfolger es in Deutschland schwerhaben, Wirtschaftskriminalität aufzuklären und zu ahnden, hat nach Auffassung von BCC tiefergehende strukturelle Gründe.
Zunächst haben wir in Deutschland ein Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir es mit einer Politik zu tun, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Das aber ist ein strukturelles Problem.
Auch die Privatisierung von Gemeingütern fördert die Intransparenz finanzieller Transaktionen und begünstigt dadurch Geldwäsche und Steuerbetrug. Dagegen helfe nur größtmögliche Transparenz in Form einer „kriminalpräventiven Wirtschaftsdemokratie“ – insbesondere bei den großen Konzernen, stellt Business Crime Control fest.
Herbert Storn, Vorsitzender
