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Fachtagung

Der große CumEx-Raub:

Milliarden an Steuerrückerstattungen erschlichen

  • nie gezahlt und dem Gemeinwesen entzogen   
  • Beteiligte ohne Unrechtsbewusstsein
  • der Staat ohne Aufklärungswille?

Mit Anne Brorhilker von FINANZWENDE e.V.
bis vor kurzem als Oberstaatsanwältin und Hauptabteilungsleiterin zur Bearbeitung von CumEx-Delikten das Gesicht des Rechtsstaats

Ablauf:

Begrüßung
13.15 bis 14.15 Uhr:
Steuerraub zu verfolgen ist in Deutschland eine schwierige Angelegenheit

Pause

14.30 bis 15.30 Uhr:
Warum Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind und was zu tun wäre  

Schlusswort

Neben den Berichten, Einschätzungen und Perspektiven aus der Praxis stehen bei BCC die folgenden Aspekte immer auch im Vordergrund:

  • Die wirtschafts- und rechtsstrukturellen Möglichkeiten zur Rechtsumgehung
  • Die Idee der Wirtschaftsdemokratie als Alternative (Möglichkeiten und Grenzen)

Teilnahmebeitrag: 10/5/1 Euro (Nichtmitglieder/Mitglieder/mit Kulturpass)

Zukunft Schwammstadt

Matinee

Sonntag, 15. September 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

mit Wolf-Rüdiger Hansen,
BUND Frankfurt a.M.
Moderation: Hans Möller


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BCC gratuliert seinem Ehrenvorsitzenden Hans See zum 90. Geburtstag

Am 26. Juli 2024 ist der Mitbegründer, langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende von Business Crime Control Prof. Dr. Hans See 90 Jahre alt geworden. Im Namen des Vorstands übermittelte ihm der BCC-Vorsitzende Herbert Storn herzliche Glückwünsche. In seinem Schreiben heißt es:

An seinem 90. Geburtstag blicke Hans See auf fast ein Jahrhundert politischer Auseinandersetzungen zurück, „wie sie krasser nicht sein könnten. Geboren in einem ‚Tausendjährigen Reich‘, dessen ‚Lebensraum im Osten‘ aber erst noch durch Krieg, Ausrottung ‚minderwertigen Lebens‘ und Holocaust hergestellt werden sollte, fand Hans See sich schon als Kind in Krieg und Trümmern wieder.“ Heute müsse er erleben, dass angesichts des Krieges im Osten Europas wieder die Gefahr weltweiter militärischer Auseinandersetzungen wächst.

„Die ‚Atempause‘ der 80 Jahre dazwischen nutzte er für den Versuch, die Klassengesellschaft einzuebnen, z.B. durch das ‚klassenlose Krankenhaus‘. Und nachdem das nicht gelang, verlegte er sich darauf, wenigstens das System zu erforschen, das Klassen hervorbringt und Kriege als ‚letztes Mittel‘ im Systemwettbewerb nicht ausschließt.

Dies führte ihn vom Werkzeugmacher bis zum Professor einer Frankfurter Hochschule, was ihm Gelegenheit gab, den wirtschaftskriminellen Teil unseres Wirtschaftssystems zu erforschen und dabei festzustellen, dass er nicht wesensfremd, sondern konstituierend ist…

Um seine Erkenntnisse auch institutionell abzusichern, hat er den Verein Business Crime Control gegründet, dessen 30-jähriges Jubiläum BCC vor drei Jahren mit einer Fachtagung in Frankfurt am Main zur Umweltkriminalität zweier multinationaler Unternehmen – K+S und Tesla – begehen konnte.

Mit solchen jährlichen Fachtagungen, dem gedruckten Info BIG, einer entsprechenden WebSite, monatlichen Matineen und Presseerklärungen versucht BCC, den Grundgedanken von der systemimmanenten Wirtschaftskriminalität und der Notwendigkeit ihrer Überwindung durch eine demokratiekonforme Wirtschaftsweise statt der ‚marktkonformen Demokratie‘ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dies nachhaltig allen Widrigkeiten zum Trotz begonnen zu haben und zu befördern, dafür gebührt Hans See unser herzlicher Dank!
Wir verbinden diesen Dank mit den besten Wünschen für das nächste Jahrzehnt!“

Siehe auch „Hans See zum 90. Geburtstag“ in der nebenstehenden Beilage Nr. 3/2024 von BIG Business Crime.

Jean Ziegler zum 90sten

Business Crime Control gratuliert Jean Ziegler zum 90. Geburtstag!

Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor zögerte 1991 auf Anfrage des Gründers von BCC Hans See nicht lange und wurde so quasi Mitglied der ersten Stunde. Er ist im Beirat des Vereins und war Mitherausgeber der Printausgabe der Zeitschrift BIG Business Crime.

Bei seiner Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen und in seinen Büchern hat sich Jean Ziegler mit den sozialschädlichen Folgen von Wirtschaftskriminalität und mit der von ihm so genannten „kannibalischen Weltordnung“ auseinandergesetzt und zum Widerstand gegen sie aufgerufen.

2012 wurde er für sein Lebenswerk von der Stiftung „ethecon – Ethik & Ökonomie“ mit dem „Blue Planet Award“ geehrt. Wir zitieren hier etwas gekürzt seine damalige Dankesrede. Sie gibt einen Eindruck von seinem Engagement für das Recht auf Leben für alle und gegen die „strukturelle Gewalt“ und die „mörderischen Mechanismen“ der Kapitalverwertung:

„Die Definition des Menschenrechts auf Nahrung, wie sie im UNO-Pakt für Wirtschafts- und soziale Rechte steht, lautet: ‚Das Recht auf Nahrung ist das Recht, unmittelbar oder durch finanzielle Mittel einen regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang zu einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Nahrung zu haben, die den kulturellen Traditionen des Volkes entspricht, dem der Verbraucher angehört, und die ein physisches und psychisches, individuelles und kollektives, befriedigendes und menschenwürdiges Leben ermöglicht, das frei ist von Angst.‘ Unter den 31 Menschenrechten der Universellen Deklaration der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 ist das ganz sicher jenes Menschenrecht, das am brutalsten und permanentesten verletzt wird auf diesem Planeten.

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Pillenpoker

Matinee

Sonntag, 12. Mai 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Pillenpoker
Wie die Pharmaindustrie uns schadet und was man dagegen tun kann

mit Dipl.-Soz. Jörg Schaaber MPH, BUKO Pharma-Kampagne
Moderation: Herbert Stelz

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Pressemitteilung von BCC

Pressemitteilung                                                                                   Frankfurt 24.04.2024

Der Rücktritt der CumEx-Aufklärerin Brorhilker als Staatsanwältin weist auf ein strukturelles Problem bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hin.

Der Verein Business Crime Control bedauert, dass Anne Brorhilker ihre erfolgreiche staatsanwältliche Ermittlungstätigkeit zu den CumEx-Straftaten aufgegeben hat. Dafür, dass sie sich der Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität von der Seite einer Nichtregierungsorganisation aus widmen will, hat BCC allerdings großes Verständnis.

Anne Brorhilker ist nicht die Erste, die ihre Tätigkeit zur Aufklärung und Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität aufgegeben hat.  Erich Schöndorf, der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins und Ankläger im Holzschutzmittelprozess ist nach enttäuschendem Abschluss des Prozesses als  Professor für Umweltstrafrecht an die Fachhochschule Frankfurt am Main (heute: University of Applied Sciences) gewechselt. Er ist im letzten Jahr verstorben.

Brorhilker kritisiert die nach wie vor mangelhafte Aufklärung von Finanzkriminalität: „Als Steuerhinterzieher in großem Stil kommt man in Deutschland besser weg als ein Sozialhilfebetrüger.“ Die Täter fühlten sich „über allem stehend, auch über dem Gesetz“.

Dass ErmittlerInnen und Strafverfolger es in Deutschland schwerhaben, Wirtschaftskriminalität aufzuklären und zu ahnden, hat nach Auffassung von BCC tiefergehende strukturelle Gründe.

Zunächst haben wir in Deutschland ein Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir es mit einer Politik zu tun, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Das aber ist ein strukturelles Problem.

Auch die Privatisierung von Gemeingütern fördert die Intransparenz finanzieller Transaktionen und begünstigt dadurch Geldwäsche und Steuerbetrug. Dagegen helfe nur größtmögliche Transparenz in Form einer „kriminalpräventiven Wirtschaftsdemokratie“ – insbesondere bei den großen Konzernen, stellt Business Crime Control fest.

Herbert Storn, Vorsitzender

Demokratie, ein zerbrechliches Gut

Matinee

Sonntag, 17. März 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Demokratie, ein zerbrechliches Gut
Wege aus der Politikverdrossenheit

mit Wilhelm von Sternburg, Journalist

Moderation: Ulrike Holler


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Pressemitteilung von BCC

Business Crime Control kommentiert die Auswahlentscheidung für Frankfurt als Sitz der Anti-Money-Laundry Authority (AMLA) und stellt die Frage:

Eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU in Frankfurt am Main – ein gutes Zeichen?

„Eine starke AMLA braucht auch einen starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort.“

Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, nachdem Frankfurt am 22.2.2024 das Rennen um den Zuschlag als Standort für die AMLA gewonnen hatte.

Während die 27 Regierungsvertreterinnen und -vertreter der EU am Ende geschlossen für Deutschland stimmten, sah es bei der gleichstarken Vertretung der EU-Parlamentarier fast vollständig anders aus. Von den 27 Parlamentarierinnen und Parlamentariern gab es nur 1 Stimme für den deutschen Standort. Und diese Stimme soll von der AfD gekommen sein, wie Medien berichten. Warum?

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