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Jean Ziegler zum 90sten

Business Crime Control gratuliert Jean Ziegler zum 90. Geburtstag!

Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor zögerte 1991 auf Anfrage des Gründers von BCC Hans See nicht lange und wurde so quasi Mitglied der ersten Stunde. Er ist im Beirat des Vereins und war Mitherausgeber der Printausgabe der Zeitschrift BIG Business Crime.

Bei seiner Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen und in seinen Büchern hat sich Jean Ziegler mit den sozialschädlichen Folgen von Wirtschaftskriminalität und mit der von ihm so genannten „kannibalischen Weltordnung“ auseinandergesetzt und zum Widerstand gegen sie aufgerufen.

2012 wurde er für sein Lebenswerk von der Stiftung „ethecon – Ethik & Ökonomie“ mit dem „Blue Planet Award“ geehrt. Wir zitieren hier etwas gekürzt seine damalige Dankesrede. Sie gibt einen Eindruck von seinem Engagement für das Recht auf Leben für alle und gegen die „strukturelle Gewalt“ und die „mörderischen Mechanismen“ der Kapitalverwertung:

„Die Definition des Menschenrechts auf Nahrung, wie sie im UNO-Pakt für Wirtschafts- und soziale Rechte steht, lautet: ‚Das Recht auf Nahrung ist das Recht, unmittelbar oder durch finanzielle Mittel einen regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang zu einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Nahrung zu haben, die den kulturellen Traditionen des Volkes entspricht, dem der Verbraucher angehört, und die ein physisches und psychisches, individuelles und kollektives, befriedigendes und menschenwürdiges Leben ermöglicht, das frei ist von Angst.‘ Unter den 31 Menschenrechten der Universellen Deklaration der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 ist das ganz sicher jenes Menschenrecht, das am brutalsten und permanentesten verletzt wird auf diesem Planeten.

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Pillenpoker

Matinee

Sonntag, 12. Mai 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Pillenpoker
Wie die Pharmaindustrie uns schadet und was man dagegen tun kann

mit Dipl.-Soz. Jörg Schaaber MPH, BUKO Pharma-Kampagne
Moderation: Herbert Stelz

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Pressemitteilung von BCC

Pressemitteilung                                                                                   Frankfurt 24.04.2024

Der Rücktritt der CumEx-Aufklärerin Brorhilker als Staatsanwältin weist auf ein strukturelles Problem bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hin.

Der Verein Business Crime Control bedauert, dass Anne Brorhilker ihre erfolgreiche staatsanwältliche Ermittlungstätigkeit zu den CumEx-Straftaten aufgegeben hat. Dafür, dass sie sich der Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität von der Seite einer Nichtregierungsorganisation aus widmen will, hat BCC allerdings großes Verständnis.

Anne Brorhilker ist nicht die Erste, die ihre Tätigkeit zur Aufklärung und Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität aufgegeben hat.  Erich Schöndorf, der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins und Ankläger im Holzschutzmittelprozess ist nach enttäuschendem Abschluss des Prozesses als  Professor für Umweltstrafrecht an die Fachhochschule Frankfurt am Main (heute: University of Applied Sciences) gewechselt. Er ist im letzten Jahr verstorben.

Brorhilker kritisiert die nach wie vor mangelhafte Aufklärung von Finanzkriminalität: „Als Steuerhinterzieher in großem Stil kommt man in Deutschland besser weg als ein Sozialhilfebetrüger.“ Die Täter fühlten sich „über allem stehend, auch über dem Gesetz“.

Dass ErmittlerInnen und Strafverfolger es in Deutschland schwerhaben, Wirtschaftskriminalität aufzuklären und zu ahnden, hat nach Auffassung von BCC tiefergehende strukturelle Gründe.

Zunächst haben wir in Deutschland ein Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir es mit einer Politik zu tun, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Das aber ist ein strukturelles Problem.

Auch die Privatisierung von Gemeingütern fördert die Intransparenz finanzieller Transaktionen und begünstigt dadurch Geldwäsche und Steuerbetrug. Dagegen helfe nur größtmögliche Transparenz in Form einer „kriminalpräventiven Wirtschaftsdemokratie“ – insbesondere bei den großen Konzernen, stellt Business Crime Control fest.

Herbert Storn, Vorsitzender

Demokratie, ein zerbrechliches Gut

Matinee

Sonntag, 17. März 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Demokratie, ein zerbrechliches Gut
Wege aus der Politikverdrossenheit

mit Wilhelm von Sternburg, Journalist

Moderation: Ulrike Holler


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Pressemitteilung von BCC

Business Crime Control kommentiert die Auswahlentscheidung für Frankfurt als Sitz der Anti-Money-Laundry Authority (AMLA) und stellt die Frage:

Eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU in Frankfurt am Main – ein gutes Zeichen?

„Eine starke AMLA braucht auch einen starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort.“

Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, nachdem Frankfurt am 22.2.2024 das Rennen um den Zuschlag als Standort für die AMLA gewonnen hatte.

Während die 27 Regierungsvertreterinnen und -vertreter der EU am Ende geschlossen für Deutschland stimmten, sah es bei der gleichstarken Vertretung der EU-Parlamentarier fast vollständig anders aus. Von den 27 Parlamentarierinnen und Parlamentariern gab es nur 1 Stimme für den deutschen Standort. Und diese Stimme soll von der AfD gekommen sein, wie Medien berichten. Warum?

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