Kategorie: BCC-Verein

Pressemitteilung                                                                                   Frankfurt 24.04.2024

Der Rücktritt der CumEx-Aufklärerin Brorhilker als Staatsanwältin weist auf ein strukturelles Problem bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hin.

Der Verein Business Crime Control bedauert, dass Anne Brorhilker ihre erfolgreiche staatsanwältliche Ermittlungstätigkeit zu den CumEx-Straftaten aufgegeben hat. Dafür, dass sie sich der Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität von der Seite einer Nichtregierungsorganisation aus widmen will, hat BCC allerdings großes Verständnis.

Anne Brorhilker ist nicht die Erste, die ihre Tätigkeit zur Aufklärung und Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität aufgegeben hat.  Erich Schöndorf, der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins und Ankläger im Holzschutzmittelprozess ist nach enttäuschendem Abschluss des Prozesses als  Professor für Umweltstrafrecht an die Fachhochschule Frankfurt am Main (heute: University of Applied Sciences) gewechselt. Er ist im letzten Jahr verstorben.

Brorhilker kritisiert die nach wie vor mangelhafte Aufklärung von Finanzkriminalität: „Als Steuerhinterzieher in großem Stil kommt man in Deutschland besser weg als ein Sozialhilfebetrüger.“ Die Täter fühlten sich „über allem stehend, auch über dem Gesetz“.

Dass ErmittlerInnen und Strafverfolger es in Deutschland schwerhaben, Wirtschaftskriminalität aufzuklären und zu ahnden, hat nach Auffassung von BCC tiefergehende strukturelle Gründe.

Zunächst haben wir in Deutschland ein Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir es mit einer Politik zu tun, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Das aber ist ein strukturelles Problem.

Auch die Privatisierung von Gemeingütern fördert die Intransparenz finanzieller Transaktionen und begünstigt dadurch Geldwäsche und Steuerbetrug. Dagegen helfe nur größtmögliche Transparenz in Form einer „kriminalpräventiven Wirtschaftsdemokratie“ – insbesondere bei den großen Konzernen, stellt Business Crime Control fest.

Herbert Storn, Vorsitzender

Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung vom 28. August 2021 in Frankfurt am Main wählte Hans Möller zum neuen Vorsitzenden. Prof. Dr. Erich Schöndorf, der seit 2011 als Vorsitzender amtierte, wurde für seine Arbeit gedankt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Herbert Stelz, der bisher Beisitzer war. Eberhard Ruoff bleibt Kassierer, Victoria Knopp Schriftführerin. Prof. i.R. Reiner Diederich und Frank Ebert wurden als Beisitzer bestätigt. Neu als Beisitzer wurde Herbert Storn gewählt.

Hans Möller ist Diplom-Meteorologe und aktiv im Koordinierungskreis von attac Frankfurt am Main. Herbert Stelz ist Fernsehjournalist und Publizist. Victoria Knopp ist Diplom-Soziologin und arbeitet als Lehrerin an einer Gesamtschule. Eberhard Ruoff ist Diplombetriebswirt und war in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Reiner Diederich war Professor für Soziologie an der FH Frankfurt am Main. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der KunstGesellschaft e.V., mit der BCC bei den monatlichen Matineen im Frankfurter Club Voltaire kooperiert. Frank Ebert ist Ökotrophologe und arbeitet in der Pharmaindustrie. Herbert Storn war Berufsschullehrer und ist Mitglied im Landesvorstand der GEW Hessen, außerdem aktiv bei Gemeingut in BürgerInnenhand.

Der neue Vorstand wird weiter daran arbeiten, über Wirtschaftskriminalität und ihre sozialschädlichen Folgen aufzuklären. Dabei legt Business Crime Control einen weiten Kriminalitätsbegriff zugrunde, der zum Beispiel auch kartellmäßige Steuerverkürzungen oder das Gutachterunwesen bis hin zur Wissenschaftskriminalität umfasst. Der gemeinnützige Verein ist seit 30 Jahren tätig.

Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung vom 26. Januar 2019 in Frankfurt bestätigte Prof. Dr. Erich Schöndorf im Amt des Vorsitzenden. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Hans Möller, neuer Kassierer ist Eberhard Ruoff.
Victoria Knopp bleibt Schriftführerin. Beisitzer sind Prof. i.R. Reiner Diederich, Frank Ebert und Herbert Stelz.

Erich Schöndorf war Professor für Umweltrecht an der FH Frankfurt und hatte zuvor als Staatsanwalt u.a. den Holzschutzmittelprozeß geführt. Hans Möller ist Diplom-Meteorologe und aktiv im Koordinierungskreis von attac Frankfurt. Victoria Knopp ist Inhaberin des Libroletto-Hörbuchverlags und arbeitet als Hauptschullehrerin. Eberhard Ruoff ist Diplombetriebswirt und war in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit tätig.
Reiner Diederich war Professor für Soziologie an der FH Frankfurt. Er ist Gründer und Vorsitzender der KunstGesellschaft e.V., mit der BCC bei den monatlichen Matineen im Frankfurter Club Voltaire kooperiert. Frank Ebert ist Ökotrophologe und arbeitet in der Pharmaindustrie. Herbert Stelz ist Fernsehjournalist und Publizist.

Der neue Vorstand arbeitet weiter daran, wirtschaftskriminelle Aktivitäten aufzudecken sowie über deren schwerwiegende Folgen mit enormen Schäden aufzuklären. Dabei legt Business Crime Control einen weiten Kriminalitätsbegriff zugrunde, der zum Beispiel auch kartellmäßige Steuerverkürzungen oder das Gutachterunwesen bis hin zur Wissenschaftskriminalität umfaßt. Der gemeinnützige Verein ist seit 28 Jahren aktiv.

Nachruf für Jürgen Roth

Hans See

Business Crime Control trauert um Jürgen Roth, einen unserer engagiertesten Mitstreiter, den Mitherausgeber dieser Zeitschrift. Der Vorstand von BCC hatte ihm noch kurz vor seinem Tod den – erstmals 1993 gestifteten – Preis für Zivilcourage bei der Aufklärung über die kriminelle Ökonomie verliehen. Roths Bücher, darunter mehrere Bestseller, sind mutige sozialpolitische und globalisierungskritische Beiträge zur – wie ich sie gern nenne – dritten Aufklärung. Als ich ihm telefonisch übermittelte, der diesjährige BCC-Preis sei ihm zugesprochen worden, lag er schon im Krankenhaus. Er war tief gerührt, brachte seine große Freude und Dankbarkeit zum Ausdruck.

Wenige Tage später erreichte mich die traurige Nachricht. Obwohl er schon einmal den Krebs besiegt hatte, hatte ihn der Rückfall pessimistisch gestimmt. Nur zögerlich versprach er mir, bei der öffentlichen Preisverleihung dabei zu sein und eine Rede über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen, Migration und Rechtsextremismus zu halten. In seinen Büchern wird dieser Zusammenhang immer wieder thematisiert.

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