Business Crime Control

Trump, Musk, Thiel und Co.

Die Sonderausgabe 1/2026 von BIG Business Crime steht hier zum Download zur Verfügung.

Matinee
Sonntag, 22. Februar 2026, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt/M.

Mit Dr. Gaetano Biccari

Moderation: Prof. Reiner Diederich

Vor 50 Jahren wurde Pier Paolo Pasolini am Strand von Ostia ermordet. Die Täterschaft ist bis heute nicht vollständig geklärt. Pasolini, einer der bedeutendsten italienischen Schriftsteller und Filmemacher der Nachkriegszeit, hatte sich durch seine radikale Kritik an der kapitalistischen Konsumgesellschaft und sein Außenseitertum Feinde gemacht – vor allem auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Aber auch die Kommunistische Partei, der er zuneigte, haderte mit ihm. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Neue Rechte in Italien nun versucht, ihn für ihre Kulturkämpfe zu instrumentalisieren. Giorgia Meloni hat ihm 2021 sogar die Mitgliedschaft ad honorem in ihre Partei „Fratelli d’Italia“ verliehen.

Welche Strategie steckt dahinter? Gibt es auch in Deutschland eine entsprechende Tendenz? Um diese Fragen zu diskutieren und Pasolinis Positionen darzustellen, zeigen wir exemplarisch seinen Kurzfilm La Ricotta (1963). Außerdem besprechen wir sein spätes Gedicht Saluto e augurio, (Gruß und Wunsch), einen fiktiven Dialog mit einem jungen Faschisten.

Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Labas‘ Lab. KreativLabor für Kunst und Kultur e.V.

Veranstalter: Business Crime Control und KunstGesellschaft

Beitrag* 5/1 Euro

                                                                                  Frankfurt 19.12.2025

Business Crime Control e.V. wünscht sich mehr öffentliche Aufmerksamkeit für „White Collar Crime“

Diesen Ausdruck benutzte die Vorsitzende Richterin Dr. Eva Distler bei der heutigen Urteilsverkündung des Strafprozesses gegen zwei Cum-Ex-Steuerstraftäter aus dem Frankfurter Bankermilieu und verglich sie mit einfachen Dieben. Diese „Weiße-Kragen-Kriminalität“ erfordert, wie die Richterin ausführte, ein hohes Maß an krimineller Energie und ist auf internationale Zusammenarbeit mit dem Bankensektor angewiesen. Der Schaden ist i.d.R. weit höher als beim gewöhnlichen Betrug und bei dem gegenwärtig die Medien beherrschenden Thema „Sozialbetrug“!

In diesem Cum-Ex-Fall wurden dem Staat 45 Millionen Euro Steuermittel in zwei Jahren mit nur 22 „trades“ entzogen, Steuern, die nie gezahlt worden sind.

Zwar ist ein Großteil der Mittel durch die involvierte niederländische Bank wieder zurückgezahlt worden, aber dafür mussten staatliche Organe auch jahrelang erhebliche Anstrengungen unternehmen – von den ermittelnden Behörden bis zu den Gerichten.

Typisch ist auch bei diesem Prozess, dass die kriminellen Machenschaften aus Anlass einer Betriebsprüfung bei der Fortis-Holding in 2011 aufgedeckt wurden, wie ein Steuerermittler im Prozess aussagte. Es ging um Aktientransaktionen aus 2008/2009. Bei diesen sei eine gezahlte Kapitalertragssteuer nicht nachgewiesen worden, wohl aber eine Steuererstattung. Bei den Aktientransaktionen handelte es sich immer um Leerkäufe bzw. -verkäufe, Aktien selbst wurden garnicht benötigt. Die ermittelnden Behörden mussten Rechtsgutachten übersetzen und auswerten, Beweismittel sichern, Durchsuchungen in Amsterdam und anderen Orten machen, ein Firmengeflecht auseinandernehmen. Und sie seien immer auf dieselben Kontrahenten gestoßen, dabei auch immer eine ausländische Depotbank, die keine Kapitalertragsteuer zahlen muss.

Business Crime zieht daraus das folgende Fazit:

Solange der Staat intransparente Firmengeflechte und ebenso intransparente wie tönerne Finanzprodukte toleriert, muss er sich vorhalten lassen, dass er damit Wirtschaftskriminalität begünstigt.

Transparenz ist das zentrale Schlüsselwort sowohl zur präventiven Verhinderung von Wirtschaftskriminalität als auch die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle dubioser wirtschaftlicher Transaktionen in solcher Größenordnung, stellt der Vorsitzende von Business Crime Control, Herbert Storn fest.

Auch bei der „moralischen Vewerflichkeit“, welche die Vorsitzende Richterin feststellte, bleibt noch Einiges zu tun, wenn man bedenkt, dass erst höchstrichterliche Urteile von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof in 2020 und 2021 bemüht werden mussten, um festzustellen, dass man nicht eine Steuer zurückfordern kann, die man gar nicht bezahlt hat.

Der große Steuerbetrug – legal, illegal, ganz egal?

Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main am 25. Oktober 2025 mit Norbert Walter-Borjans Norbert Walter-Borjans war Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Co-Vorsitzender der SPD. Er war heftigen Anfeindungen ausgesetzt, als er „Steuer-CDs“ ankaufte, auf denen die Namen und Konten von potenziellen Steuerhinterziehern enthalten waren. Darüber und über strukturelle Probleme beim Eintreiben der Gelder, die … Der große Steuerbetrug – legal, illegal, ganz egal?

Samstag, 25. Oktober 2025, 14-16 Uhr
medico-Haus, Lindleystraße 15, Frankfurt a.M. – Nähe: Europäische Zentralbank

Der große Steuerbetrug – legal, illegal, ganz egal?

Mit Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (FINANZWENDE)

Norbert Walter-Borjans war heftigen Anfeindungen ausgesetzt, als er „Steuer-CDs“ ankaufte, auf denen die Namen und Konten von potenziellen Steuerhinterziehern enthalten waren. Darüber und über strukturelle Probleme beim Eintreiben der Gelder, die für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendig sind, wird ebenso gesprochen wie über formal legale Methoden der Steuerminderung und -verkürzung, welche die horrende Ungleichheit und Ungerechtigkeit bei der Besteuerung von Einkommen und Vermögen weiter befördern.

Auch der Streit um den angeblich nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat, die Lücken im Haushalt, die ‚Schuldenbremse‘, das Sondervermögen für investive Zwecke und die wachsenden Rüstungsausgaben werden in der Diskussion auf der Fachtagung angesprochen werden.

EINLADUNG (PDF) LINK zum Mitschnitt der Tagung

Teilnahmebeitrag: 10/5/1 Euro (Nichtmitglieder/Mitglieder/mit Kulturpass)

Unterstützt von

An einem Sonntag im Februar 2006 begannen die beiden Vereine Business Crime Control und KunstGesellschaft in Frankfurt am Main mit ihren Matineen zu politischen und kulturellen Fragen. Autor:innen, Wissenschaftler:innen und Künstler:innen werden dazu eingeladen, eine Stunde lang über ihre Arbeit und das vereinbarte Thema zu sprechen, um dann in der zweiten Stunde auf Fragen und Interventionen aus dem Publikum einzugehen. Die Matinee war von vornherein dialogisch angelegt, sollte einen Raum für Debatten und den Austausch von Erfahrungen bieten.

In den letzten beiden Jahrzehnten wurden auf diese Weise über 230 Matineen veranstaltet. Nach mehrfachem Wechsel des Orts finden sie seit 2015 im Club Voltaire statt.

Ulrike Holler hat einen Großteil der Matineen moderiert. In ihrer langjährigen journalistischen Arbeit für den Hessischen Rundfunk hatte sie so viele Erfahrungen gesammelt und Kontakte knüpfen können, dass es ihr leicht fiel, immer wieder aktuelle Themen und Gesprächspartner:innen vorzuschlagen. Das Ergebnis ist in dieser kleinen Dokumentation zu sehen, die zu ihrem Abschied von der Matinee entstand und ihr als Dank für ihr Engagement gewidmet ist. [Moderation: Ulrike Holler …]

Sendungsmitschnitt „Gallusfenster“ auf Radio X, 5. November 2024

Samstag, 9. November 2024, 13-16 Uhr
Neuer Ort: Dominikanerkloster, Kurt-Schumacher-Straße 23, 60311 Frankfurt a.M. – gegenüber den Stadtwerken

Der große CumEx-Raub:

Milliarden an Steuerrückerstattungen erschlichen

• nie gezahlt und dem Gemeinwesen entzogen   
• Beteiligte ohne Unrechtsbewusstsein
• der Staat ohne Aufklärungswille?

Mit Anne Brorhilker von FINANZWENDE e.V.
bis vor kurzem als Oberstaatsanwältin und Hauptabteilungsleiterin zur Bearbeitung von CumEx-Delikten das Gesicht des Rechtsstaats

Ablauf:

Begrüßung
13.15 bis 14.15 Uhr:
Steuerraub zu verfolgen ist in Deutschland eine schwierige Angelegenheit

Pause

14.30 bis 15.30 Uhr:
Warum Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind und was zu tun wäre  

Schlusswort

Neben den Berichten, Einschätzungen und Perspektiven aus der Praxis stehen bei BCC die folgenden Aspekte immer auch im Vordergrund:

• Die wirtschafts- und rechtsstrukturellen Möglichkeiten zur Rechtsumgehung
• Die Idee der Wirtschaftsdemokratie als Alternative (Möglichkeiten und Grenzen)

Teilnahmebeitrag: 10/5/1 Euro (Nichtmitglieder/Mitglieder/mit Kulturpass)

Kundgebung am 8. Juni – 17 Uhr, Alte Oper.
Unterstützer*innen (Stand 17.5.2024):

Business Crime Control gratuliert Jean Ziegler zum 90. Geburtstag!

Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor zögerte 1991 auf Anfrage des Gründers von BCC Hans See nicht lange und wurde so quasi Mitglied der ersten Stunde. Er ist im Beirat des Vereins und war Mitherausgeber der Printausgabe der Zeitschrift BIG Business Crime.

Bei seiner Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen und in seinen Büchern hat sich Jean Ziegler mit den sozialschädlichen Folgen von Wirtschaftskriminalität und mit der von ihm so genannten „kannibalischen Weltordnung“ auseinandergesetzt und zum Widerstand gegen sie aufgerufen.

2012 wurde er für sein Lebenswerk von der Stiftung „ethecon – Ethik & Ökonomie“ mit dem „Blue Planet Award“ geehrt. Wir zitieren hier etwas gekürzt seine damalige Dankesrede. Sie gibt einen Eindruck von seinem Engagement für das Recht auf Leben für alle und gegen die „strukturelle Gewalt“ und die „mörderischen Mechanismen“ der Kapitalverwertung:

„Die Definition des Menschenrechts auf Nahrung, wie sie im UNO-Pakt für Wirtschafts- und soziale Rechte steht, lautet: ‚Das Recht auf Nahrung ist das Recht, unmittelbar oder durch finanzielle Mittel einen regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang zu einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Nahrung zu haben, die den kulturellen Traditionen des Volkes entspricht, dem der Verbraucher angehört, und die ein physisches und psychisches, individuelles und kollektives, befriedigendes und menschenwürdiges Leben ermöglicht, das frei ist von Angst.‘ Unter den 31 Menschenrechten der Universellen Deklaration der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 ist das ganz sicher jenes Menschenrecht, das am brutalsten und permanentesten verletzt wird auf diesem Planeten.

Business Crime Control kommentiert die Auswahlentscheidung für Frankfurt als Sitz der Anti-Money-Laundry Authority (AMLA) und stellt die Frage:

Eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU in Frankfurt am Main – ein gutes Zeichen?

„Eine starke AMLA braucht auch einen starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort.“

Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, nachdem Frankfurt am 22.2.2024 das Rennen um den Zuschlag als Standort für die AMLA gewonnen hatte.

Während die 27 Regierungsvertreterinnen und -vertreter der EU am Ende geschlossen für Deutschland stimmten, sah es bei der gleichstarken Vertretung der EU-Parlamentarier fast vollständig anders aus. Von den 27 Parlamentarierinnen und Parlamentariern gab es nur 1 Stimme für den deutschen Standort. Und diese Stimme soll von der AfD gekommen sein, wie Medien berichten. Warum?

Frankfurt muss die Verfügungsgewalt über seinen Grund und Boden zurückgewinnen!

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. lädt zu dem Vortrag: “Menschenrechte und Weltwirtschaft, Untergrundkapitalismus und Nationalismus” am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023 um 19 Uhr ein.

Referent ist Prof. Dr. Hans See, Mitbegründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V.

Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, München

Das Eine-Welt-Haus ist erreichbar über U4,U5 (Theresienwiese) oder Tram 18, 19, 29 (Hermann-Lingg-Straße)

Im August 2023 lief auf ARTE die Dokumentation „Der Milliarden-Coup. Deutschlands schlimmstes Wirtschaftsverbrechen“ über den Fall Balsam. Seinerzeit ist Karl-Heinz Wallmeier für seine mutigen Recherchen der BCC-Preis verliehen worden. In der Sendung kommt auch der Mitgründer von BCC Prof. Dr. Hans See zu Wort. Die Dokumentation ist noch in der ARTE-Mediathek zu sehen [Vom 08/08/2023 bis 08/09/2023].

Fachtagung: »Cum-Ex«-Geschäfte dauern an. Zu wenige Ermittler. Geringes Interesse an Verfolgung. 
Claus-Jürgen Göpfert in junge Welt vom 12. Juni 2022

In den Hochhäusern des Bankenviertels von Frankfurt am Main wurde das Betrugssystem einst ausgeheckt. Rund 38 Milliarden Euro Schaden, das schätzen die staatlichen Ermittler heute, sind bisher durch »Cum-Ex«- und »Cum-Cum«-Geschäfte für die Steuerzahler entstanden. Banken und Kapitaleigner ließen sich hohe Summen an Kapitalertragssteuer vom Staat rückerstatten, die sie tatsächlich nie bezahlt hatten. Nur wenige Schritte vom Bankenviertel entfernt, im linken Treffpunkt »Club Voltaire«, zog der kapitalismuskritische Verein Business Crime Control (BCC) am Sonnabend eine Zwischenbilanz bei der Aufarbeitung des Milliardenbetrugs. Sie fiel düster aus.

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Cum/Ex-Skandal – Steuerbetrug mit System
Business Crime in der Aufarbeitung

Samstag, 11. Juni 2022, 13 – 17 Uhr
Club Voltaire, Frankfurt am Main
Kleine Hochstraße 5 (U-/S-Bahn Hauptwache)

Programm:

• 13 Uhr:   Joachim Maiworm
  Zum gegenwärtigen Stand der Dinge, zur Vorgeschichte und zur langjährigen Beschäftigung von BCC und BIG Business Crime mit dem Thema
  
• 14 Uhr:   Prof. Dr. Lorenz J. Jarass
  Kapitalertragssteuerbetrug einfach verhindern
  
• 15 Uhr:   Herbert Storn, Vorstand BCC
  Zur strukturellen Kriminalitätsaffinität des Kapitals und ihren Implikationen für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen

Teilnehmerbeitrag: € 10 für Mitglieder, € 15 für Nichtmitglieder

Anmeldung für Nichtmitglieder bis Montag, 6. Juni 2022:  vorstand@businesscrime.de