Die Propagandaagentur Mohn/Bertelsmann

Rudolph Bauer

I. Militarisierung, Medien und Think Tanks

Die militärische Mobilmachung der Gesellschaft nimmt in der Bundesrepublik und den verbündeten Ländern der EU und der Nato konkrete Gestalt und immer deutlichere Formen an: In den Kinderzimmern gibt es Kriegsspiele am Computer. In den Schulen wird ideologisch aufgerüstet. Der hegemoniale Habitus des Westens, dass wir „besser“ sind als die Anderen, wird eingeübt. Jugendoffiziere der Bundeswehr werben für den Dienst an der Waffe.Weiterlesen

Katrin Kusche

Belangloses aus dem Bundeskabinett

Ein scheinbar harmloser Vorgang: „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“, so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).

„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)

Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).

Ein Rundum-sorglos-Gesetzespaket. Nur an einer Stelle scheint auf, dass die Sache nicht so simpel ist: „Das Grundgesetz muss geändert werden.“ (6)

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Inhalt der Ausgabe 01/2017 von BIG

3 Editorial
4 Nachrichten aus den Chefetagen
7 Katrin Kusche: Schleiertanz der Regierung
um die Autobahnprivatisierung
10 Benedict Ugarte Chacón: The great Cum/Ex-Swindle
14 Interview mit Florian Horn: Freihandel und Fluchtursachen
16 Michael Förster: Die Berliner Staatsoper und ihre „Freunde“
20 Hans See: Eckart Spoo hat die große Arena verlassen
22 Eckart Spoo: Beendet
25 Rudolph Bauer: Bewusstseinsindustrielle Mobilmachung
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Gerd Bedszent

Vorbemerkungen

„Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebenso sehr die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der sachliche Reichtum) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft.“ (1) Diese Definition wurde im Jahre 1875 von einem gewissen Karl Marx formuliert. Und der ebenso bekannte Friedrich Engels ergänzte ein Jahr später: „Schmeicheln wir uns indes nicht so sehr mit unseren menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solcher Siege rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben.“ (2)Weiterlesen

Wir dokumentieren nachfolgend ein Gespräch mit dem Abgeordneten des Europaparlaments Fabio De Masi (Linkspartei). Nach Veröffentlichung zahlreicher Informationen zur Geschäftspraxis der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca – ein unbekannter Whisleblower hatte ein gigantischen Datenkonvolut der Presse zugespielt und die von der Kanzlei systematisch betriebene Beihilfe zur Steuerhinterziehung belegt – hat das Europaparlament im Juni 2016 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Aufgabe der insgesamt 65 Mitglieder des Ausschusses soll es sein, „mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung prüfen“. De Masi arbeitet in diesem Ausschuss mit. Das Gespräch mit ihm führte Gerd Bedszent. Weiterlesen

Reiner Diederich

Ist Putin unser Feind? Ist der Islam unser Feind? Sind die Flüchtlinge unsere Feinde? Ist die Technik unser Feind? Letzteres würde heute kaum noch jemand behaupten – oder? Schauen wir doch einmal in den „Spiegel“.

Anfang September dieses Jahres erschien der „Spiegel“ mit dem Titel: „Sie sind entlassen! Wie uns Computer und Roboter die Arbeit wegnehmen – und welche Berufe morgen noch sicher sind“ (Nr. 36/2016). Zu sehen war eine riesige Hand aus Metall, die sich gerade einen Angestellten mit Schlips und Kragen gegriffen hat und ihn von seinem Computer-Arbeitsplatz entfernt. Das war die Paraphrase eines ähnlichen Titelbildes von vor Jahrzehnten, auf dem „Kollege Roboter“ einen Arbeiter im Blaumann verdrängte.Weiterlesen

Inhaltsverzeichnis BIG 04/2016

3 Editorial

4 Nachrichten aus den Chefetagen

6 Interview: Die halbe EU ist eine Steueroase – ein Gespräch zu den Panama-Papers

8 Gerd Bedszent Braunkohle verfeuert – und dann?

14 Joachim Maiworm Flüchtlingsunterbringung im Notstandsmodus

17 Burkhard Ilschner Big Business Crime an, auf und in den Meeren

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Den Beitrag „Volkswagen. Das Auto. Der Betrug“ von Wolf Wetzel übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 02/2016) mit freundlicher Genehmigung von Wolf Wetzel. 

Transparency International hat seinen Bericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Allein die großen global agierenden Banken sollen im Zeitraum 2010 bis 2014 weltweit mehr als 300 Milliarden Dollar an „Bußgeldern“ bezahlt haben, damit laufende Ermittlungsverfahren wegen Gesetzes- und Regelverstößen eingestellt wurden.

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Reiner Diederich

Fritz Bauer, der als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main ermöglicht und maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Adolf Eichmann in Israel der Prozess gemacht werden konnte, war lange Zeit in der Öffentlichkeit kaum noch präsent, trotz eines nach ihm benannten Institutes und des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union. Das änderte sich, als der Zeitzeugen-Film „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ von Ilona Ziok 2010 herauskam. Ihm und der 2009 erschienenen Biografie von Irmtrud Wojak ist es zu verdanken, dass erneut eine breitere öffentliche Diskussion über die zweifelhafte Rolle der bundesdeutschen Justiz in der Nachkriegszeit zustande kam.Weiterlesen

Der Vortrag  wurde von Dr. Wolfgang Hetzer auf der BCC-Jahrestagung am 16. April 2016 gehalten. Wir übernehmen in aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016).

Einleitung

Nach einem Blick auf die Deutsche Bank und die deutlichen Kursverluste der Bankaktien in der ganzen Welt in jüngerer Zeit stellt sich die Frage, ob wir uns schon wieder in einer Bankenkrise befinden. Die Antwort dürfte ganz einfach sein:

Wir befinden uns noch immer in der Bankenkrise.Weiterlesen

Den Beitrag „Die Welt, wie sie stinkt – kriminelle Müllentsorgung“ von Gerd Bedszent  übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016) mit freundlicher Genehmigung von Gerd Bedszent. 

Wenn die Hafennutten fragen / Woher kommt Ihr, woher, wo / Welche Fracht habt Ihr geladen / Warum stinkt Ihr so?

Das Thema Müllentsorgung ist so alt wie der Kapitalismus selbst. Eine Industrie stellt nicht nur Waren her, sie produziert auch Abfälle. In vorkapitalistischen Gesellschaften war das Problem zwar auch vorhanden, wurde jedoch nicht als solches empfunden. Der Mensch verstand sich (nicht zu Unrecht) als Bestandteil der Natur und man überließ es eben dieser Natur, mit den Hinterlassenschaften menschlicher Tätigkeit wieder fertig zu werden. Was ihr zumeist auch gelang. Immerhin zeugen Abraumhalden in der Umgebung uralter Bergwerke, dass es damals ganz ohne Umweltverschmutzung auch nicht abging.

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Die Anmerkungen zur „Flüchtlingskrise“ von Prof. Reiner Diederich übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016) mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

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Den Beitrag zum Pariser Klimavertrag von Prof. Erich Schöndorf übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 01/2016).

Da war ganz schön was los in Paris am Abend des 12. Dezember 2015. Als der französische Außenminister Laurent Fabius verkündete: “Der Klimavertrag ist einstimmig angenommen“ lagen sich die Vertreter von 195 Staaten überglücklich in den Armen.

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Den Beitrag „Der strahlende Selbstbetrug“ von Gerhard Schmidt und Herbert Stelz übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 1/2016) mit freundlicher Genehmigung der Autoren.  Weiterlesen

Den Beitrag „Toll Collect – eine unendliche Geschichte“ von Gerd Bedszent  übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 04/2015) mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

Es gibt Skandale, die noch nach über zehn Jahren nichts von ihrer Aktualität eingebüßt haben – auch wenn sie in den großen Medien kaum noch erwähnt werden und aus dem öffentlichen Bewusstsein weitgehend wieder verschwunden sind. Nur zur Erinnerung: Bei dem Skandal um das Firmenkonsortium Toll Collect handelt sich um eine Hinterlassenschaft aus der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder. In dieser wurde im Jahre 1999 die Entwicklung eines Systems zur Erfassung und Eintreibung einer streckenbezogenen LKW-Schwerlastabgabe, also eines Mautsystems, ausgeschrieben.

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Den Beitrag „Arm in einem reichen Land. Arbeitsmarkreformen sind kein Motor wirtschaftlicher Entwicklung“ von Wilfried Kurtzke übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 03/2015) mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Der Bericht über die Buchvorstellung und Lesung „Die Macher hinter den Kulisssen“ stammt von Reiner Diederich. Wir übernehmen ihn aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 02/2015) mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Seit langem ist bekannt, dass das neoliberale „Einheitsdenken“ – wie es der französische Soziologe Pierre Bourdieu einmal genannt hat – hauptsächlich in von US-Multis gesponserten Denkfabriken und Hochschulen entwickelt wurde, von dort aus weltweit die Universitäten eroberte und über Medien propagiert wurde, bis es als herrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre galt. Hermann Ploppa beschreibt in seinem neuen, im Nomen-Verlag erschienenen Buch: „Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, dass dies eine lange Vorgeschichte im 20. Jahrhundert hat und über welche Agenturen und Akteure es durchgesetzt wurde.

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Sehr geehrte Gastgeber, sehr geehrte Gäste dieser Hauptversammlung, ich spreche hier für die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF) und für den Dachverband der Kritischen Aktionäre, natürlich beiderlei Geschlechts.

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Den Beitrag „Griechenland und >die Griechen< in der Bildzeitung“ von Reiner Diederich übernehmen wir aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 03/2015) mit freundlicher Genehmigung des Autors. 

Im Vorwort einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Studie von Stephan Kaufmann mit dem aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 5. Februar 2015 zitierten Titel „Die Halbstarken von Athen“ heißt es: „In Deutschland herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, und überhaupt hätten die Regierten zu wenig gearbeitet.“ (Kaufmann, S. 3) In der Studie werden diese gängigen Mythen über die Griechenland- und Euro-Krise anhand von Zahlen und Fakten widerlegt.

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1. Wahrnehmung von Spekulanten in der „heißen Phase“

Im Oktober 2015 jährt sich die Bühnenbesetzung beim Frankfurter Schauspiel zum 30. Mal: ca. 25 Vertreter der jüdischen Gemeinde (1) verhinderten die Aufführung von Fassbinders „Der Müll, die Stadt und der Tod“. Fassbinder beschreibt in seinem Stück ein Stadt-System, in dem es den Menschen schlecht geht. Anstatt die systemischen Zusammenhänge mühsam zu analysieren, dann zu kritisieren, suchen einige Figuren die Schuld dafür in gänzlich sachfremdem Zusammenhang. „Und Schuld hat der Jud“ (2) flucht der erfolglose Immobilien-Developper im Stück: Antisemitische Projektion statt nüchterner Analyse der Effekte von marktwirtschaftlicher Konkurrenz.

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Dieser Artikel erschien von Christoph Rinneberg erschien zuerst in der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME 02/2015.

Wir alle, die wir uns täglich der digitalen Informations- und Kommunikationstechnik bewusst oder unbewusst bedienen, schulden Jaron Lanier großen Dank, einem Pionier in der Erarbeitung der prinzipiellen Funktionsweise des Internet und der Virtuellen Realität. In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels am 12.10.2014 skizziert er die digitale Transformation in ihren positiven und negativen Auswirkungen auf unsere Arbeit, auf unser individuelles Leben, auf unsere Gesellschaft und auf unsere Demokratie.

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Eine Buchrezession von Reiner Diederich, zuerst erschienen in BIG BUSINESS CRIME 02/2015

2014 ist im Verlag zeitgeist das Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute“ erschienen. Schon der Titel gibt den Ton an. Damit man die „Wiederkehr der Hasardeure“ nicht etwa (auch) auf die Wiederkehr deutscher Großmannssucht, das Streben deutscher Politiker und Kapitalvertreter nach weltweiter Geltung und mehr „Verantwortung“ beziehe, prangt vorne auf dem Schutzumschlag eine Karikatur des britischen „Imperialisten und Unternehmers“ Cecil Rhodes (1853-1902).

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Ein Artikel von Philipp Mimkes aus der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME 01/2015

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Dieser Beitrag von Annette Groth und Wiebke Diehl erschien zuerst in der Zeitschrift BIG Business Crime 01/2015.

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Ein Beitrag von Joachim Maiworm aus der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME 04/2014

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Im Juni 2013 gelangten geheime Unterlagen, die der NSA-Mitarbeiter Snowden auf seine Flucht mitgenommen hatte, an die Öffentlichkeit. Aus diesen geht hervor, dass der britische Abhördienst GCHQ seit Jahren das transnationale See-Glasfaserkabel TAT-14 (Trans Atlantic Telephone Cable No 14) ›abschöpft‹, also den kompletten Datenverkehr für geheimdienstliche Zwecke ausforscht:

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