Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 waren wir zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ und der SPD Südhessen in Darmstadt. Es diskutieren

• Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivist, Gründer von OpenLeaks und Ex-Partner von Julian Assange bei WikiLeaks sowie Gernot Grumbach, Mitglied des Hessischen Landtags, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.

Bildquelle: Gutjahr

Der Text des Veranstaltungshinweises:

VorratsDatenSpeicherung (VDS) bedeutet, dass alle Verbindungsdaten des Telefon-, Internet- und Mobilfunkverkehrs für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum gespeichert und Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die frühere deutsche Regelung für grundgesetzwidrig erklärt hatte und der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen schwerer Grundrechtsverstöße gekippt hat, legte das Bundeskabinett Ende Juni einen neuen Gesetzesentwurf vor.
Diesem zufolge müssen Telekommunikationsfirmen alle Verkehrsdaten aus der Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation zehn Wochen speichern. Auf diese Weise soll ermittelt werden, wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS ausgetauscht hat. Daten über den Aufenthaltsort sollen vier Wochen gespeichert bleiben. Ein Tatverdacht ist nicht nötig, denn Vorratsdatenspeicherung erfolgt auch nach der neuen Gesetzesinitiative umfassend und anlasslos. Zugriff auf die Daten sollen – nach richterlicher Genehmigung – Geheimdienste und die Polizei erhalten. Ungeachtet des aktuellen BND-NSA-Überwachungsskandals.
Mitglieder der großen Koalition begründen den neuen Vorstoß mit dem Argument, terroristische Anschläge und Kriminalität besser bekämpfen zu können. Durch kürzere Speicherfristen und richterliche Zugriffsgenehmigung versprechen sie sich mehr Rechtssicherheit für die Bevölkerung.
KritikerInnen, darunter der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, sehen auch in der neuen Gesetzesinitiative schwere Eingriffe in die Grundrechte angelegt und mithin Verstöße gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH . Denn selbst wenn – wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen – ausschließlich Verkehrs- und Standortdaten erfasst werden, lassen diese Rückschlüsse auf das Privatleben zu. Es entsteht ein diffuses Gefühl von Überwachtsein, das der freien Meinungsäußerung im Wege steht. Zumal die Gefahr der missbräuchlichen Ausspähung von Daten nicht ausgeräumt werden kann.
Wir sind der begründeten Meinung, dass die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten, die alle Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen unter Generalverdacht stellt, die Unschuldsvermutung als Säule des Rechtsstaates aushebelt und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist.
Die Gesetzesinitiative geht auf einen Kompromiss zwischen Innenminister De Maizière (CDU) und Justizminister Mass (SPD) zurück.
Widerstand regt sich nicht nur bei NGOs und den Oppositionsparteien (Grüne, Linke, Piraten, FDP), sondern auch in den Reihen der SPD. Laut Frankfurter Rundschau fordern etwa 100 Parteigliederungen in einem Antrag den bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Juni 2015 zu einem eindeutigen Nein zur Vorratsdatenspeicherung auf.

Es moderierten Hanno Benz von der SPD und Manfred Hanesch vom Bündnis Demokratie statt Überwachung.

Die Veranstalter erlaubten uns, die Veranstaltung „abzuhören“ und die Aufnahme zu veröffentlichen.

Sie können die Aufzeichnung im mp3-Format (ca. 39 MB, ca. 1 Stunde, 54 Minuten) hier herunter laden und anhören.

s. auch den Themenschwerpunkt von Business Crime Control e.V. zum Thema Datenschutz und Überwachung. Folgende Veranstaltungen wurden von uns aufgezeichnet und sind als Audio-Podcast abrufbar:

• Frankfurter Matinee am 27.03.2011: Datenschutz – den gläsernen Menschen verhindern mit Professor Spiros Simitis
  Teil 1 – Das Interview (ca. 1 Stunde, 14 Minuten) / Teil 2 – Die Publikumsdiskussion (ca. 41 Minuten)
• Frankfurter Matinee am 08.02.2015: Datenklau – wie hilflos sind wir im Netz? mit den Fernsehjournalisten Diana Löbl und Peter Onneken
• die Datenschützer Rhein-Main: Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?
• Bündnis Demokratie statt Überwachung: NSA, IT-Sicherheit und die Folgen: Mitten im Cyberwar – was sind unsere Optionen?

• Jahrestagung von Business Crime Control e.V. am 18.04.2015 „Wer NSA sagt, muss auch BND sagen“ mit Dr. Rolf Gössner und Hans Christian Ströbele

s. auch:

• Schilys Nebentätigkeiten (LobbyControl)

• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Deutscher Bundestag)

• Statement von Heiko Maas (PHOENIX-TV über YouTube)

• SPD-Spitze erhöht den Druck auf die Basis (Frankfurter Allgemeine)

• Ja-Sager Maas wirbt um Vertrauen (Frankfurter Rundschau)

• Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis (Spiegel online)

• SPD Hessen-Süd lehnt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab (dieDatenschützer Rhein-Main)

• Gabriel nutzt Edathy-Untersuchungsauschuss zur Werbung für Vorratsdatenspeicherung (Telepolis)