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MatineeJürgen Roth zum Gedenken
mit Prof. Dr. Hans See,
Beiträge der Fernsehjournalisten Erika Kimmel und Bernd Isecke
Moderation: Ulrike Holler und Herbert Stelz
Gerd Bedszent
„Der Treppenwitz, dass mit AfD und FDP zwei marktradikale Parteien um dieselbe Wählerschicht buhlten und am Ende beide knapp an der 5 %-Hürde scheiterten, wird sich schwerlich wiederholen.“ Diese meine Vermutung, abgedruckt in BIG Business Crime Nr. 4/2013 kurz nach der letzten Bundestagswahl, hat sich leider bestätigt. Dass beide genannte Parteien bei der diesjährigen Wahl ihr Ergebnis jeweils mehr als verdoppeln könnten, die AfD sogar als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen würde, habe ich allerdings nicht vorausgesehen.
Entgeltordnung und Billigflieger
Petra Schmidt
Entgeltordnung – dies ist eine bürokratische Bezeichnung, hinter der sich aber eine einschneidende Änderung in der Ausrichtung des Frankfurter Flughafens verbirgt.
Aber der Reihe nach: Als im November 1997 der damalige Lufthansachef Jürgen Weber für den Frankfurter Flughafen eine neue Landebahn forderte, ging er von einer quasi „natürlichen“ Zunahme des Luftverkehrs aus. Dies war seinerzeit die zentrale Begründung für die geplante Flughafenerweiterung. In den letzten Jahren wurden zwar mehr Passagiere transportiert, aber die Flugbewegungen stagnierten. Was tut man nun als schwarz-grüne hessische Landesregierung, um dem Frankfurter Flughafen doch noch zu mehr Flugverkehr zu verhelfen? Man verabschiedet eine Gebührenordnung, die wachstumsträchtigen Fluggesellschaften für die nächsten drei Jahre wesentliche Rabatte bei den Start- und Landegebühren gewährt. Davon profitieren insbesondere neue Fluglinien und so starten von Frankfurt/M nun erstmals Billigflieger (RyanAir seit März 2017). Diese Wende um 180 Grad in der Flughafenpolitik deutete sich schon 2015 an, als die Diskussion über die Belegung des dritten Terminals begann.
Unter diesem Titel fand eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 im Club Voltaire in Frankfurt am Main eine Matinee von Business Crimpen Control und KunstGesellschaft mit Stephan Hebel statt. Er ist Autor des gleichnamigen Buches, das in diesem Jahr im Westend-Verlag erschien. Als Journalist und Publizist arbeitet Hebel unter anderem für die „Frankfurter Rundschau“, die Wochenzeitung „der Freitag“ und die Zeitschrift “Publik Forum”.
Inhalt
3 Editorial
4 Nachrichten aus den Chefetagen
7 Mutter Blamage und die Brandstifter
8 Gerd Bedszent
Die AfD – rechte Newcomer zwischen rassistischem Getöse und marktradikalen Inhalten
11 Hans See
Seine kritische Stimme wird uns allen fehlen. Nachruf für Jürgen Roth
13 Katrin Kusche
Die verlorene Verkehrswette
Katrin Kusche
Sie wüteten wochenlang: Harvey, Irma und Maria haben in der Karibik und in Florida das Unterste nach oben gekehrt. Derweil fegten seit dem 23. August auch über Deutschland Wirbelstürme hinweg. Sie trugen Namen wie Martin, Kai, Christian oder Felix. Und wirbelten die ÖPP-Traumwelt durcheinander. Im Gegensatz zu den karibischen wetterbedingten Verheerungen bringen in Deutschland Journalisten aber vor allem Frischluft in den Mief öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Verheerend sind die Fakten, die aufgewirbelt werden. Seit Martin Balser in der Süddeutschen Zeitung über den herben Rückschlag der Autobahn-Privatisierung schrieb [1], zieht sich eine regelrechte Schneise der ÖPP-Negativmeldungen durch das Land; sie reicht von der Bundesautobahn A1 über Toll Collect und Maut-Panne bis hin zur A8 zwischen Augsburg und Ulm.Weiterlesen
Nachruf für Jürgen Roth
Hans See
Business Crime Control trauert um Jürgen Roth, einen unserer engagiertesten Mitstreiter, den Mitherausgeber dieser Zeitschrift. Der Vorstand von BCC hatte ihm noch kurz vor seinem Tod den – erstmals 1993 gestifteten – Preis für Zivilcourage bei der Aufklärung über die kriminelle Ökonomie verliehen. Roths Bücher, darunter mehrere Bestseller, sind mutige sozialpolitische und globalisierungskritische Beiträge zur – wie ich sie gern nenne – dritten Aufklärung. Als ich ihm telefonisch übermittelte, der diesjährige BCC-Preis sei ihm zugesprochen worden, lag er schon im Krankenhaus. Er war tief gerührt, brachte seine große Freude und Dankbarkeit zum Ausdruck.
Wenige Tage später erreichte mich die traurige Nachricht. Obwohl er schon einmal den Krebs besiegt hatte, hatte ihn der Rückfall pessimistisch gestimmt. Nur zögerlich versprach er mir, bei der öffentlichen Preisverleihung dabei zu sein und eine Rede über den Zusammenhang von Wirtschaftsverbrechen, Migration und Rechtsextremismus zu halten. In seinen Büchern wird dieser Zusammenhang immer wieder thematisiert.
MatineeWie weiter mit der Türkei – Konfrontation oder Dialog?
Mürvet Öztürk (MdL, fraktionslos) und Turgut Yüksel (MdL, SPD)
Moderation: Ulrike Holler,
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.Weiterlesen
MatineeIndustrie 4.0 – Wieviel Mensch wird noch gebraucht?
Risiken und Chancen einer total vernetzten Arbeitswelt
Vortrag von
Prof. Dr. Ing. Reiner Anderl, TU Darmstadt, Fachgebietsleiter Datenverarbeitung in der Konstruktion. Moderation: Herbert Stelz
Die Lesung von Gerd Bedszent am 11. Oktober 2017 im Frankfurter Club Voltaire auf Einladung von Business Crime Control (BCC) und attac ist auf Video dokumentiert. Wenn Sie keine Gelegenheit hatten, zur GegenBuchMasse zu kommen oder den spannenden Vortrag einfach nochmal hören & sehen möchten: Hier ist der Videobericht verlinkt.
BuchvorstellungWirtschaftsverbrechen und andere Kleinigkeiten
Buchvorstellung mit Gerd Bedszent
Wie „alternativlos“ ist Angela Merkel? Aufzeichnung der Veranstaltung in Frankfurt am Main am Sonntag, den 17.09.2017 mit dem Autoren und Journalisten Stephan Hebel.
MatineeMutter Blamage und die Brandstifter
– Wie “alternativlos” ist Angela Merkel
Diskussion mit Stephan Hebel. Moderation: Reiner Diederich
6. September 2017. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen erheben gegen die unfairen
Handelsabkommen CETA, TTIP, TISA & JEFTA. Durch die Handelsabkommen bleiben Demokratie, Umwelt, Sozialstaat, kulturelle Vielfalt und die Rechte der Bürger*innen auf der Strecke.
Immer mehr Menschen fordern: fairen Handel, jetzt!
Seid dabei, wenn Frankfurt die Stimme erhebt, um ein klangvolles Zeichen zu setzen für Demokratie und fairen Handel. Weiterlesen
Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett
Rudolph Bauer
Der Bertelsmann-Konzern ist eine Propagandamaschinerie der bewusstseins-industriellen Mobilmachung in der Bundesrepublik – und längst auch weltweit (siehe BIG Business Crime 1/2017, S. 25-30). Mit seinen Firmengruppen Arvato und Education Group ist das Unternehmen der Eigentümerfamilie Liz (*1941), Brigitte (*1964) und Christoph (*1965) Mohn außerdem ein maßgeblicher und zugleich bedrohlicher Akteur auf dem Gebiet der Krankenversorgung. Mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens beauftragt, trägt der Konzern dazu bei, dass „Dr. med.“ Big Data künftig in den ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sowie am Krankenbett Regie führt. Vor kurzem, am 1. Juli, wurde nach längerer Vorlaufzeit mit der Telematik-Umstellung begonnen. Das bedeutet, dass in einer einzigen Cloud sämtliche Daten aller Patienten zentral gespeichert werden.Weiterlesen
Zur Geschäftsstrategie börsennotierter Unternehmen.
Joachim Maiworm
Vor zwei Jahren, Anfang Juni 2015, wurde mit großem politischen Getöse das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (Mietpreisbremse) eingeführt. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) damals als „Meilenstein im Mietrecht“ gefeiert, gilt die Regelung bereits heute als von Grund auf gescheitert und schlicht wirkungslos. Gerade in angesagten Städten wie Berlin, München, Frankfurt, Leipzig oder Köln steigen die Wiedervermietungsmieten seit Jahren weiter massiv an. Weiterlesen
Anmerkungen zu einer abstrusen Debatte
Gerd Bedszent
Vor der Krise ist nach der Krise?
Bis vor zehn Jahren schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft florierte. Die Linke war marginalisiert. Die einstmals starke Ökologiebewegung hatte sich weitgehend in das System einbinden lassen. Bösartigen Diktatoren und internationalen Terrororganisationen wurde militärisch das Maul gestopft. Der Kapitalismus hatte mal wieder gesiegt. Wirklich?
Zum Abschlussbericht des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses.
Benedict Ugarte Chacón.
Nach jahrelangem Schattendasein sowohl in der politischen als auch medialen Diskussion gelten die so genannten Cum/Ex-Geschäfte mittlerweile als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale. In den letzten Monaten kam es, obwohl steuerschädliche Cum/Ex- Geschäfte seit 2012 nicht mehr möglich sind, immer wieder zu mehr oder weniger umfangreicher Berichterstattung. Nicht zuletzt die mittlerweile eingesetzten Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte boten hierzu entsprechende Anlässe. Anfang Mai hatte ein Verbund aus dem ARD-Magazin Panorama, der „Zeit“ und „Zeit online“ eine aufwändige Recherche zu einigen Hintermännern dieses Skandals veröffentlicht. Weiterlesen
Inhalt
Editorial
4 Nachrichten aus den Chefetagen
7 Katrin Kusche: Die entleerte Paket-Demokratie
9 Christoph Rinneberg: Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 18. Mai 2017
20 Interview mit Aziz Tunc: Wo hat Erdogan sein Geld her?
25 Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Wie finanziert sich die extreme Rechte?
26 Joachim Maiworm: Giganten auf dem Wohnungsmarkt. Zur Geschäftsstrategie börsennotierter Unternehmen
31 Hermann Werle: Immobilien. AGs als Profiteure von „Share Deals“
33 Rudolph Bauer: Bertelsmann/Mohn im Sprechzimmer und am Krankenbett
39 Annette Groth: Korruption bei U-Bootlieferungen nach Israel
41 Gerd Bedszent: Kriminelle Banken, krimineller Kapitalismus? Anmerkungen zu einer abstrusen Debatte
46 Hans Möller: In der Mitte tut sich nichts
47 Reiner Diederich: Kleine Wirtschaftskunde mit Martin Schulz
49 Rezensionen von Victoria Knopp und Gerd Bedszent
Wo hat Erdogan sein Geld her? Interview mit Aziz Tunc
Das Gespräch mit dem in Deutschland exilierten kurdischen Schriftsteller aus der Türkei Aziz Tunc führte Gitta Düperthal. Übersetzung: Mustafa Korkmaz
Wie verhalten sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) im Bezug auf die Großkonzerne in der Türkei und die Religion? Inwieweit ist das Wirtschaftssystem dort korrupt?Weiterlesen
MatineeNeue Politik braucht neue Mehrheiten.
Warum nicht rot-rot-grün?
Diskussion mit
Fachtagung von Business Crime Control in Frankfurt a.M. am 1. April 2017
Im Bürgerhaus Bornheim fand die jährliche Fachtagung von Business Crime Control zum Thema: „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ statt. Mitveranstalter war wie in den vergangenen Jahren die Friedens- und Zukunftswerkstatt. Unterstützt wurde die Tagung vom Frankfurter Club Voltaire, der KunstGesellschaft und attac Frankfurt am Main.Weiterlesen
Inhalt:
Deutsche Beziehungen zur Türkei: Gut für Waffenhandel und Korruption
Interview mit Memet Kilic (BIG Ausgabe 2/2017)
Ein Gespräch mit Memet Kilic zum Umbau der Türkei in ein Präsidialsystem und über die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Fragen stellte Gitta Düperthal.
Am 16. April ist per Referendum das Präsidialsystem in der Türkei eingeführt worden. Das bedeutet den weiteren Ausbau der Macht von Recep Tayyip Erdogan. Die Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei der zuständigen Wahlkommission vergeblich die Annullierung des Ergebnisses wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt und behalten sich weitere rechtliche Schritte vor. Oppositionspolitiker, von denen viele bereits in der Türkei im Gefängnis sitzen, nennen es: Errichtung einer Diktatur. Sie meinen, wenn die deutsche Bundesregierung dennoch weiterhin zu mannigfachen Menschenrechtsverstößen in der Türkei schweigt, sei dies gar nicht – wie stets behauptet – mit dem Flüchtlingsdeal begründet, sondern vielmehr mit wirtschaftlichen Interessen, mit Waffenhandel. Wie kommen Sie darauf?Weiterlesen
Gitta Düperthal (aus: BIG 2/2017)
Die Haltung der Bundesregierung zur Rettung der Stadt Kobane in Nordsyrien vor dem IS: Keinerlei Unterstützung, aber Diskriminierung von Kämpfern für die Demokratie. Einzig die Linkspartei und einige lokale Initiativen, darunter ein Verein in Frankfurt am Main, machen sich dafür stark, in Nordsyrien die kurdischen Demokraten zu stärken. Vom einstigen öffentlichen Interesse in der Bundesrepublik, das Anfang des Jahres 2015 der Stadt Kobane galt, ist nicht mehr viel zu spüren. Zwei Jahre nach der Befreiung von der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) durch die kurdischen Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG interessiert sich dafür niemand mehr.Weiterlesen
Wirtschaftskriminalität: Was sagt die Forschung?
Joachim Maiworm
„Korruption als Teil der Wirtschaftskriminalität, die vielfältigen Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität selbst und die sogenannte Organisierte Kriminalität sind Stiefkinder der empirischen Forschung. Die Kriminologie thematisiert diese Bereiche am Rande, empirische Studien sind rar.“ (Bannenberg, S. 752)Weiterlesen
Die große Gefahr: Plastikmüll in den Weltmeeren ( (BIG Ausgabe 2/2017)
Ingrid Ahrens-Scalidis
Im Unterschied zum Menschen hinterlassen Tiere und Pflanzen nur Stoffwechselprodukte und Nahrungsreste, die sich organisch abbauen und den natürlichen Kreislauf schließen. Der Mensch aber greift unaufhörlich und rücksichtslos in diesen Kreislauf ein und zerstört mit brachialer Gewalt unaufhaltsam den Zyklus des Lebens. Weiterlesen
MatineeTrumpfkarte oder Trampeltier.
Zur US-Präsidentschaft von Donald Trump
mit Prof. Dr. Harald Müller, ehem. geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Moderation: Ulrike Holler
Mathew Rose auf der BCC-Fachtagung 2017
Die jährliche Fachtagung von Business Crime Control e.V. fand am Samstag, dem 1. April 2017 in Frankfurt statt. Zum Thema „Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität – Folgen neoliberaler Deregulierung“ sprachen Dr. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Fraktion Die Linke im Cum-/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages und der investigative Journalist Mathew D. Rose, der unter anderem an der Aufdeckung des Berliner Bankenskandals beteiligt war.
Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung am 1. April 2017 in Frankfurt bestätigte Prof. Dr. Erich Schöndorf im Amt des Vorsitzenden. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Peter Menne, neuer Kassierer ist Carsten Mohr.
Victoria Knopp bleibt Schriftführerin. Beisitzer sind Prof. Reiner Diederich, Hans Möller, Hans Scharpf und Herbert Stelz.
Hildegard Waltemate, die seit Vereinsgründung 1991 Finanzen und Mitglieder betreut hat, kandidierte nicht wieder. Der Vorstand dankte ihr für ihr langjähriges Engagement.Weiterlesen
MatineeIch normal – warum du radikal?
Zur Sozialpsychologie von Radikalisierungsprozessen
mit Prof. Dr. Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie der Universität Trier.
Moderation: Herbert Stelz
Benedict Ugarte Chacón
Die Finanzbranche erschlich sich über Jahre Milliarden an Steuergeldern – und der Staat sah zu.
Aktiendeals, bei denen die Wertpapiere einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividendenanspruch zwischen Verkäufern, Leerkäufern und -verkäufern sowie Käufern hin- und hergeschoben wurden, fanden rund um die Dividendenstichtage deutscher Unternehmen statt. Im Kern ging es bei dieser Art von Geschäften um die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer.Weiterlesen
Rudolph Bauer
I. Militarisierung, Medien und Think Tanks
Die militärische Mobilmachung der Gesellschaft nimmt in der Bundesrepublik und den verbündeten Ländern der EU und der Nato konkrete Gestalt und immer deutlichere Formen an: In den Kinderzimmern gibt es Kriegsspiele am Computer. In den Schulen wird ideologisch aufgerüstet. Der hegemoniale Habitus des Westens, dass wir „besser“ sind als die Anderen, wird eingeübt. Jugendoffiziere der Bundeswehr werben für den Dienst an der Waffe.Weiterlesen
Katrin Kusche
Belangloses aus dem Bundeskabinett
Ein scheinbar harmloser Vorgang: „Das Bundeskabinett hat sich in seiner 129. Sitzung am 14. Dezember 2016 unter anderem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen befasst“, so nüchtern aggregiert die Bundesregierung Beschlüsse auf ihrer Website (1).
„Unter anderem“ – das klingt nach „ferner liefen“. Und, erfreulich: Es gibt ausschließlich Gewinner: „Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund“ ist der Berichterstattung zu entnehmen (2). Und weiter: „Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.“ (3)
Teil des Gesamtpakets ist auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen.“ (4) Eine Bundesgesellschaft soll ab 2021 die Investitionen ins Fernstraßennetz „in einer Hand bündeln“. Reibungsverluste sollen „beseitigt“ werden (5).
Ein Rundum-sorglos-Gesetzespaket. Nur an einer Stelle scheint auf, dass die Sache nicht so simpel ist: „Das Grundgesetz muss geändert werden.“ (6)
MatineeReligiöse Fundamentalisten: Welteroberer oder Weltverbesserer? – Wie gefährlich sind sie?
Mit Prof. Dr. Elisabeth Rohr, Philipps-Universität Marburg.
Moderation: Ulrike Holler
Meermüll
Matinee
Sonntag, 19. Febr. 2017, 11 Uhr
Ort: Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt a.M.
Die Verpackung der Krabbe kommt in der Krabbe zurück. Wie unser Plastikmüll Meere, Flüsse und unser Essen verseucht.
Mit Ingrid Ahrens, Expertin für Meere bei Greenpeace e. V.
Moderation: Herbert Stelz
Inhalt der Ausgabe 01/2017 von BIG
3 Editorial
4 Nachrichten aus den Chefetagen
7 Katrin Kusche: Schleiertanz der Regierung
um die Autobahnprivatisierung
10 Benedict Ugarte Chacón: The great Cum/Ex-Swindle
14 Interview mit Florian Horn: Freihandel und Fluchtursachen
16 Michael Förster: Die Berliner Staatsoper und ihre „Freunde“
20 Hans See: Eckart Spoo hat die große Arena verlassen
22 Eckart Spoo: Beendet
25 Rudolph Bauer: Bewusstseinsindustrielle Mobilmachung
Weiterlesen
