Die Propagandaagentur Mohn/Bertelsmann

Rudolph Bauer

I. Militarisierung, Medien und Think Tanks

Die militärische Mobilmachung der Gesellschaft nimmt in der Bundesrepublik und den verbündeten Ländern der EU und der Nato konkrete Gestalt und immer deutlichere Formen an: In den Kinderzimmern gibt es Kriegsspiele am Computer. In den Schulen wird ideologisch aufgerüstet. Der hegemoniale Habitus des Westens, dass wir „besser“ sind als die Anderen, wird eingeübt. Jugendoffiziere der Bundeswehr werben für den Dienst an der Waffe.

In den Jobcentern der Arbeitsagenturen liegen Prospekte für den Soldatenberuf aus. Auf Plakatwänden wird für eine olivgrüne Karriere geworben. Eine neue Freizeit- und Unterhaltungsbranche macht von sich Reden: das Militainment. Die Streitkräfte verfügen nicht nur über eigene Bundeswehr-Hochschulen, sie schicken sich jetzt auch an, die zivilen Universitäten und Hochschulen zu erobern: durch Aufträge für Militärforschung, durch Stiftungsprofessuren aus der Rüstungsindustrie, durch Kooperationsverträge in der Lehre.

Zur Vorbereitung auf den Krieg wird verlangt, Lebensmittel zu horten. Durch einseitig verzerrte Nachrichtensendungen wird Angst erzeugt, auf inflationierte Darstellungen von Gewalt in den Massenmedien folgen Gewöhnung und Abstumpfung der Konsumenten. In den Medien wird – wie immer vor Kriegen – miltärpropagandistische Hetze verbreitet (1).

Die Bevölkerung wird zum Adressaten psychologischer Kriegsführung, die in der Terminologie der Nato als „psychologische Operation“ beschönigt und als „operative Information“ schöngeredet wird. Es werden alte Feindbilder wiederbelebt und neue geschaffen. Als einzige Antwort auf Terror, Vertreibung, Rohstoffmangel und Piraterie soll mit kriegerischen Mitteln eine „neue Weltordnung“ geschaffen werden, wird mit Waffengewalt gedroht, mit Cyber-Säbeln gerasselt, werden Drohnen auf Hochzeitsgesellschaften und andere ahnungslose Zivilisten angesetzt.

Militarisierung findet massenmedial statt: Im Krieg um die Köpfe, im Feldzug gegen die Freiheit der Forschung, in den Medien, in den Bildungseinrichtungen, in Kirchen und Gewerkschaften. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Think Tanks. In den so genannten Denkfabriken werden Meinungen vorgestanzt und Meinungsführerschaften entwickelt, Bewusstseinsmarken kreiert, Trends erprobt, Begriffe umgepolt, ideologische Strömungen gesteuert und öffentliche Kampagnen konzipiert.

In diesen Think Tanks reifen die ideologischen Voraussetzungen heran, um Menschen einerseits auf den Krieg einzustimmen und vorzubereiten: als Täter in Uniform, als willige Mitvollstrecker im Blaumann oder in Nadelstreifen, als zivile Opfer, Hinterbliebene oder Flüchtende. Zum anderen tragen sie mit dazu bei, die Menschen sowohl in Angst und Schrecken zu versetzen als auch uns davon abzulenken, dass wir uns bereits – auch hier in der Bundesrepublik – mitten im Krieg befinden, freilich in einem Krieg anderer Art, als wir ihn aus den Schulbüchern kennen.

Als Think Tanks werden Institute und Institutionen wie zum Beispiel Stiftungen (mit häufig finanziell beneidenswerter Ausstattung) bezeichnet. Sie sind interessengeleitet, und ihr Ziel ist es, durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Konzepten, Ideologemen, Neologismen und Strategien einerseits die öffentliche Meinung und Meinungsbildung zu manipulieren, andererseits aber auch direkten Einfluss auf die Politik, auf die Gesetzgebung und politische Entscheidungen bzw. Entscheidungsträger zu nehmen.

Im Auftrag dieser Think Tanks arbeiten Spin-Doktoren, die für Öffentlichkeitsarbeit sowie für Medien-, Image-, Wahlkampf- und Politikberatung zuständig sind. Die aus dem Englischen kommende Bezeichnung „spin“ – es bedeutet so viel wie „Drehung“ – bringt zum Ausdruck, dass es bei der Tätigkeit der Spin-Doctors vornehmlich darum geht, einem Sachverhalt, einem Ereignis bzw. einem Konzept oder einem Programm den richtigen, sprich manipulativen „Dreh“ zu geben, also dafür zu sorgen, dass das entsprechende Anliegen flutscht und Erfolg hat.

Bekannte Think Tanks in den USA sind das Aspen Institute, die Heritage Foundation, eine Denkfabrik des Geheimdienstes CIA, die Hoover Institution on War, Revolution, and Peace in Stanford, die RAND Corporation oder CNAS, das Center for a New American Security (2).

In der Bundesrepublik gehören zu den Think Tanks neben den aus Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftungen (3) unter anderem: das Centrum für Europäische Politik der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg i. B., die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin, das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin (Vorsitzender des Kuratoriums ist der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement), die aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, nicht zuletzt die Bertelsmann-Stiftung der Familie Mohn in Gütersloh, sowie deren Ausgründungen: darunter das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh, das Centrum für Krankenhausmanagement (CKM) in Münster und das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München.

II. Der bewusstseinsindustrielle Medienkonzern Mohn/Bertelsmann und dessen Firmengruppen

Die als gemeinnützig anerkannte Bertelsmann-Stiftung mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein herausragendes Beispiel für einen Think Tank der bewusstseinsindustriellen Mobilmachung: eine besonders perfide Denkfabrik des gleichnamigen Medienkonzerns. Sie ist der ideologische Zulieferbetrieb für das Gesamtunternehmen Bertelsmann, einen national, europaweit und international aufgestellten Megakonzern der Bewusstseinsindustrie.

Seit 2016 verfügt das Unternehmen Bertelsmann/Mohn über eine neue Konzernstruktur. Aus zuletzt vier Unternehmensbereichen wurden acht Firmengruppen: die RTL Group mit Fernsehen und Radio, das Buchverlagshaus Penguin Random House, die Zeitschriftenbranche des Verlags Gruner + Jahr, den Musikrechtehandel BMG, den Dienstleistungsbereich Arvato, die Bildungssparte Bertelsmann Education Group, die Druckereien der Bertelsmann Printing Group und die Start-up-Beteiligungen von Bertelsmann Investments.

1. RTL Group

Die RTL Group ist die weltweit größte Mediengruppe außerhalb der Vereinigten Staaten. In Europa ist RTL (Radio Television Luxemburg) mit 53 Fernseh- und 28 Radiosendern sowie mit der fusionierten UFA Film- und Fernsehgesellschaft der größte privatwirtschaftliche Betreiber von werbefinanziertem Fernsehen und Radio. In der Bundesrepublik gehören mehrere Fernsehsender zur RTL Group, darunter RTL, RTL II, Super RTL, Vox und n-tv. In Frankreich ist der Konzern als Muttergesellschaft der RTL-Gruppe im Radio vertreten, ebenso im Fernsehen und in der französischen Presse. Darüber hinaus besitzt Bertelsmann Fernsehsender in mehreren anderen europäischen Ländern.

2. Penguin Random House

Penguin Random House fungiert als Dachgesellschaft für alle Bertelsmann-Verlage. Es ist der weltweit größte der marktbeherrschenden Publikumsverlage für Bücher. Mit der Übernahme des US-Verlagsgiganten Random House war der Konzern bereits 1998 zum größten Buchverlag im englischsprachigen Raum aufgestiegen. Zum Unternehmen gehören rund 250 Verlage auf fünf Kontinenten. Die deutsche Verlagsgruppe Random House hat ihren Sitz in München. Zu ihr gehören der C. Bertelsmann Verlag und das Gütersloher Verlagshaus, aber auch zahlreiche Verlage, deren traditionsreiche Namen die Zugehörigkeit zu Random House nicht vermuten lassen, z. B. Heyne, Kösel, Luchterhand, Goldmann, Blessing, Siedler oder auch die Deutsche Verlags-Anstalt (DVA).

3. Gruner + Jahr

Gruner + Jahr ist Europas größtes Druck- und Verlagshaus und ein international tätiger Zeitschriftenverlag mit Sitz in Hamburg. Zu den Publikationen zählen in der Bundesrepublik unter anderem die Zeitschriften Brigitte, Geo, Capital und Stern, aber auch Beteiligungen am Spiegel, an Chefkoch.de und an der journalistischen Kaderschmiede Henri-Nannen-Schule. Gruner + Jahr war 2015 in über 20 Ländern präsent. Gemessen am Umsatz sind heute Deutschland und Frankreich die wichtigsten Märkte.

4. BMG

BMG ist der viertgrößte Musikverlag der Welt. Durch BMG werden die Tantiemen für musikalische Veröffentlichungs- und Aufnahmerechte über eine gemeinsame Geschäftsplattform international vertreten und eingetrieben.

5. Arvato

Arvato ist ein internationales Dienstleistungsunternehmen. Bereits in den 1950er Jahren wurde durch Mohn/Bertelsmann die Auslieferung von Veröffentlichungen andere Verlage übernommen. Heute gehört die Firma Vereinigte Verlagsauslieferung zu Arvato. Darüber hinaus erbringt Arvato Dienstleistungen unter anderem in den Bereichen Customer-Relationsship-Management (CRM = Kundenbeziehung, -pflege), Supply-Chain-Management (SCM = Wertschöpfungs- und Liefernetzwerke) sowie in den Feldern Finanzen und Informationstechnologie. Neu sind Best-Practice-Kurse, die als Zukunftswerkstatt angepriesen werden und sich beispielsweise mit „Flüchtlingsmanagement“ (!) beschäftigen. Neben dem Hauptsitz von Arvato in Gütersloh existieren Standorte in über 40 Ländern, unter anderem auch in China und den Vereinigten Staaten. Das Unternehmen gliedert sich in sieben Geschäftsbereiche, darunter Call-Center, Adresshandel, Direktmarketing, Finanzdienstleistungen und Cloud Computing. Eine wirtschaftlich wichtige Rolle spielt das Outsourcing-Geschäft mit Kunden wie Microsoft, Apple, Facebook und Amazon.

6. Bertelsmann Printing Group

Hier sind die gewinnbringenden Konzern-Aktivitäten im Offset-, Digital- und Tiefdruck gebündelt. Es handelt sich bei der Printing Group um den größten Vertreter der Branche in Europa. Dazu gehören Druckereien wie Be Printers, GGP Media, Mohn Media, Prinovis, Sonopress, Vogel Druck und andere Unternehmen. Das Angebot reicht von Vorstufenleistungen über den Druck bis hin zur Postauslieferung und Prospektverteilung für eine Vielzahl verschiedener Produkte wie zum Beispiel Magazine, Bücher, Telefonbücher, Kataloge und Prospekte.

7. Bertelsmann Education Group

Die Bertelsmann Education Group ist zuständig für das lukrative Geschäft im Bildungssektor. Die Sparte der Bildungsaktivitäten wurde 2015 mit Sitz in New York gegründet. Zur Education Group gehören die Alliant International University in Kalifornien und der Bildungsanbieter Relias Learning. Letzterer sowie Udacity und der Online-Hochschuldienstleister HotChalk bilden gegenwärtig den Kern der Bildungs-Aktivitäten von Mohn/Bertelsmann. Die Online-Plattform Udacity mit weltweit schon vier Millionen Nutzern ist auf dem US-amerikanischen Markt etabliert und bietet in der Bundesrepublik die gleichen, mit Beteiligung von Google oder Facebook entwickelten Kurse an wie in den USA.

Mit digitalen Bildungsangeboten, deren Kunden zunächst hauptsächlich Unternehmen sind und die ihre Schwerpunkte vorerst in den Sektoren Gesundheit und Technologie haben, erobert das Unternehmen den gewinnträchtigen Markt für das Lernen im 21. Jahrhundert. Mit der Digitalisierung in den Schulen wird sich dieser Markt noch vervielfachen. Allein die Kosten der Ausstattung mit netzfähigen Geräten wie Tablets werden auf fünf bis sieben Milliarden Euro geschätzt. Die fünf Milliarden, die Bundesbildungsministerin Wanka unlängst in Aussicht gestellt hat, sind da nur ein Anfang.

Die Stiftung hat inzwischen eine eigene Abteilung gegründet, die direkt beim Vorstand angesiedelt ist, um die digitale Bildung voranzutreiben. Über eine Webseite, eigene Veranstaltungen und soziale Netzwerke sucht Mohn/Bertelsmann derzeit unter Schulen und Hochschulen nach Digitalisierungskandidaten.

8. Bertelsmann Investments

Dieser Unternehmensbereich bündelt die Start-up-Beteiligungen von Mohn/Bertelsmann im Bereich der Digitalwirtschaft. Territoriale Schwerpunkte der Aktivitäten sind Brasilien, China und Indien sowie die USA und Europa. Über die internationalen Investitionsplattformen Bertelsmann Asia Investments, Bertelsmann India Investments, Bertelsmann Brazil Investments und Bertelsmann Digital Media Investments ist das Unternehmen an mehr als 100 Start-ups beteiligt. Bertelsmann Digital Media Investments konzentriert sich seit 2014 vor allem auf die Vereinigten Staaten.

III. Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung – sieben Thesen

Flankiert wird der bewusstseinsindustrielle Medienkonzern Mohn/Bertelsmann mit seinen acht Firmengruppen von der Bertelsmann-Stiftung, deren Funktion in den folgenden sieben Thesen zusammengefasst ist (4):

1. These: Ideologische Förderung der Profitwirtschaft

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung ist ein profitorientiertes Wirtschaftsunternehmen, das weltweit agiert als bewusstseinsindustrielles Firmenkonglomerat der globalisierten Ökonomie. Seine gesellschaftliche Funktion besteht darin, im Interesse der herrschenden Klassen sowohl die Politik zu beeinflussen und zu steuern als auch die Masse der Bevölkerung ideologisch zu manipulieren. Dies gelingt dem Konzern mit Hilfe seiner geballten Medienmacht einerseits und der Stiftung andererseits.

2. These: Neoliberale Leitbildproduktion

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung maßt sich an, alle Lebensbereiche der Gesellschaft – wie es in der Stiftungssatzung heißt – umzugestalten „nach den Grundsätzen des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit“ und entsprechend dem Leitbild „so wenig Staat wie möglich“. Nicht Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Freiheit, nach welchen Grundsätzen sie bzw. die von ihnen gewählten Abgeordneten handeln, sondern der Think Tank Bertelsmann nimmt für sich in Anspruch, alle Lebensbereiche im Sinne des Kapitalismus und der Klassenherrschaft von oben zu gestalten. Denn nichts Anderes meinen die wohltemperierten Grundsätze des Unternehmertums und der Leistungsgerechtigkeit. (Zur Methode der Leitbildproduktion siehe unten Abschnitt IV. Das Wirken des bewusstseinsindustriellen Komplexes.)

Die Zwecksetzung der Stiftung beinhaltet eine klare Absage gegenüber den Grundsätzen der Aufklärung und des Humanismus: der Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit. Den Prinzipien des Sozialstaats oder gar der Idee einer sozialistischen Gesellschaft wird eine prinzipielle Absage erteilt. Alles ist den Zielen untergeordnet, Gewinne zu machen und die bestehenden ökonomischen, sozialen und politischen Verhältnisse zu festigen, um weiterhin Profit daraus zu pressen.

3. These: Neokoloniale Lobby- und Marketing-Agentur

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung schafft neue Bedarfe und erschließt neue Konsum- und Ausbeutungsmärkte. Er nimmt die Rolle als politische Lobby- und Marketingagentur des Konzerns wahr. Wie im 19. Jahrhundert die Prediger der Norddeutschen Mission den Boden bereitet und die Köpfe erobert haben für die kolonialistische Expansion des deutschen Reiches, so ist die Bertelsmann-Stiftung Vorhut des modernen medialen und politischen Kolonialismus – eine Art säkularer Missionsorden. Das gilt sowohl in territorialer Hinsicht, über Ländergrenzen hinweg, als auch hinsichtlich des Bewusstseins der Bevölkerung. Das Denken und Fühlen der Menschen als Produzenten und Konsumenten soll kolonialisiert werden – so wie es einst Frantz Fanon in seinem Buch „Die Verdammten dieser Erde“ beschrieben hat.

4. These: Garant familienunternehmerischer Macht

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung verleiht der Unternehmensgruppe eine große, über den Erbfall hinaus verbürgte Stabilität. Die Rechtsform der Stiftung ermöglicht es, Macht und Einfluss über Generationen hinweg in den Händen einer einzigen Familie zu halten.

5. These: Unkontrollierter politischer Einfluss

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung befasst sich aus seiner spezifischen Perspektive mit einer spezifischen Auswahl gesellschaftlicher Fragen. Er erstellt dazu Gutachten und Rankings, erarbeitet Konzepte, nimmt Einfluss auf die Bildungs- und Gesundheitspolitik, auf die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auf die Außen- und Militärpolitik. Er steuert und lenkt zentrale politische Entscheidungen: von Hartz IV bis hin zum Urheberrecht, von der Gesundheitskarte bis hin zur Digitalisierung der Schulen, von der Bologna-Reform der Hochschulen bis hin zur Privatisierung staatlicher Daseinsvorsorge und Private-Public-Partnerships.

6. These: Parteilich, aber demokratisch nicht legitimiert

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung ist parteipolitisch nicht neutral. Er besitzt keine demokratische Legitimation. Er instrumentalisiert die von ihm in die Wege geleiteten politischen und ministeriellen Kontakte. Er betreibt eine eindeutig wirtschaftskonforme Öffentlichkeitsarbeit.

7. These: Wohltätigkeit als Tarnung

Der Think Tank Bertelsmann-Stiftung erscheint nicht zuletzt im Gewande einer gemeinnützigen Stiftung, die Wohltätiges zu versprechen scheint. Der Name „Bertelsmann“ hat einen guten Ruf: in der Wirtschaft, in der Politik, aber auch bei den Gewerkschaften und in linken Kreisen. In Wahrheit aber dient die Rechtsform der Stiftung, welcher der Konzern-Eigentümer Mohn im Jahre 1977 drei Viertel des Aktienkapitals des Unternehmens übertragen hatte, dazu, dass der Konzern Steuerverschonungen größeren Ausmaßes erfährt.

Zum Beispiel sind dem Fiskus infolge der Rechtskonstruktion Stiftung beim Tod von Reinhard Mohn gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer entgangen; die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist ebenfalls steuerfrei. Das heißt: Die Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro gibt nicht einmal annähernd so viel aus, wie sie den Fiskus kostet. Der Konzern müsste weitaus mehr Steuern zahlen als den Betrag, welcher der Stiftung für ihr operatives Geschäft zur Verfügung steht.

IV. Das Wirken des bewusstseinsindustriellen Komplexes

Bei der Frage, wie der bewusstseinsindustrielle und Stiftungskomplex Mohn/Bertelsmann die Militarisierung und Mobilmachung der Gesellschaft betreibt und lenkt, geht es unter anderem um die Frage der Semantik, das heißt um die Bedeutung, die dem Kommunikationsmedium Sprache sowie den in der Sprache verwendeten Wörtern und Begriffen zukommt. Die Sprache ist von zentraler Bedeutung. Stiftung und Medienkonzern benutzen sie – die Sprache der Worte, aber auch die Sprache der Bilder sowie die Sprache der Musik, der Töne. Mittels der sprachlichen, visuellen und akustischen Zeichen und Signale werden Menschen informiert, wird kommuniziert, erklärt und kommentiert, wird Unterhaltung geboten, werden Gefühle erzeugt, Stimmungen ausgelöst, Emotionen losgetreten.

Die Sprache in ihren verschiedenen Erscheinungsformen als Wort, Bild und Ton ist das entscheidende Werkzeug der Bewusstseinsindustrie zum Transport von Bedeutungen und Inhalten. Mittels der Worte und unterstützt durch die Sprache der Bilder und Töne erfolgt die semantische Programmierung unseres Bewusstseins und die Steuerung unserer Emotionen. Zugleich ist es die Sprache in ihren verschiedenen Erscheinungsformen, die bei einem Medienkonzern wie Mohn/Bertelsmann als Ware zugleich auch den höchsten ökonomischen Stellenwert besitzt.

Ein Widerspruch; denn auf der einen Seite sind demokratisch verfasste Gesellschaften darauf angewiesen, dass die Print- und elektronischen Medien der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich objektiv und umfassend zu informieren. Auf der anderen Seite sind die Medien ein immer bedeutender werdender Wirtschaftszweig, der im Zeichen kapitalistischer Produktionsweise profitgesteuert agiert, d. h. nicht im Interesse von Aufklärung und objektiver Meinungsbildung, sondern wettbewerblich unter dem Diktat von Einschaltquoten, Auflagenhöhe und Publikumsbindung. Bei diesem Widerspruch obsiegt das ökonomische Interesse.

Im Überblick lässt sich die Instrumentalisierung der Sprache in Worten wie folgt systematisieren, wobei die Sprache der Bilder sowie die Sprache der Töne hier unberücksichtigt bleiben:

a. Es werden fortschrittliche Begriffe aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gelöst und so umgemünzt, dass sie reaktionäre Inhalte verschleiern bzw. in verdeckter Weise transportieren;

b. Es werden gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse begrifflich umgedeutet: vom Negativen ins Positive und umgekehrt;

c. Es werden an Stelle einer kritischen Terminologie neue und unverfängliche Weichspülbegriffe verwendet;

d. Eine weitere Methode besteht darin, sprachliche Topoi zu verwenden, die nicht präzise definiert sind und vor allem dazu dienen sollen, Kritik, die Skandalöses zur Sprache bringt, ihrerseits zu skandalisieren.

1. Die Verdrehung fortschrittlicher Begriffe ins Reaktionäre

Die Methode, Begriffe aus der Tradition fortschrittlicher Bewegungen ins Reaktionäre zu verkehren (5) und somit zu entschärfen, lässt sich exemplarisch an folgenden Beispielen aufzeigen: Der Begriff Reform beinhaltet nicht mehr wie früher die Vorstellung, dass eine politische Verbesserung und Veränderung zum Guten erfolgt, sondern er bedeutet Rückentwicklung und Verschlechterung; Beispiele sind die Hartz-IV-„Reform“ des Sozialwesens, die Bologna-„Reform“ der Hochschulen, die Bundeswehr-„Reform“ der Streitkräfte, weg von der Pflicht- und Verteidigungsarmee zur professionellen Angriffsarmee. Beispiele aus dem Steuerwesen sowie dem Bereich des Gesundheits- und Pflegewesens lassen sich zuhauf ergänzen.

Solidarität – ein anderer Begriff mit ehemals fortschrittlichem Inhalt – ist zum „Soli“ verkommen und umschreibt die Tatsache einer Steuererhöhung für die Lohnabhängigen. Wenn vermehrt von der Bürger- oder Zivilgesellschaft die Rede ist, wird damit die Entwicklung hin zur (uni-)formierten Militärgesellschaft übergeblendet. Bürgerschaftliches Engagement, welches Lohnarbeit substituiert, kaschiert als ihre Folge die Arbeitslosigkeit. Die Berufung auf die Menschenrechte dient der Legitimierung von Kriegen. Der Liberalismus, mit welchem ehemals die Vorstellung von einer freien Gesellschaft verbunden war, wird in Verbindung mit dem Suffix „neo“ zum Schönwort für den globalen Kapitalismus. Nicht zuletzt ist der Begriff Alternative, wie ihn Rudolf Bahro zur Kritik des real existierenden Sozialismus konzipiert hatte, heute zum Namensschild einer rechtskonservativen Partei verkommen.

2. Das Ersetzen von Begriffen

2.1 Vom Negativen ins Positive

Der Ausdruck bzw. die Bezeichnung für gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse mit ursprünglich negativem Sinnbezug werden durch einen neuen Ausdruck mit positiver Bedeutung ersetzt. So ist statt vom Krieg die Rede von Friedenssicherung, Befriedung, Stabilisierung oder Friedensmission, von Sicherung der Handelswege, von „Mehr Macht, mehr Verantwortung“. Der Einsatz von Mitteln militärischer Gewalt firmiert als humanitäre Intervention. Kriegskoalitionen tragen die Bezeichnung Westliche Wertegemeinschaft. Kriegsberichterstattung heißt „embedded journalism“. Rüstungsindustrielle Forschung wird damit gerechtfertigt, dass dabei auch nützliche Entdeckungen gemacht werden („Teflonpfanne“). Das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre legitimiert die Annahme militärischer Forschungsaufträge an den Hochschulen und Universitäten.

Bei der Methode des Schönfärbens, des positiv Aufladens, des mundgerecht Machens werden negative Sachverhalte positiv umgedeutet. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge erfährt eine Rechtfertigung durch das Leitbild vom „schlanken Staat“ („so wenig Staat wie möglich“). Die problematischen Folgen der Abhängigkeit vom Außenhandel werden übertönt vom Frohlocken, Exportweltmeister zu sein. Wo sozialstaatliche Leistungen gekürzt oder verweigert werden, erschallt das Lob selbst bestimmter Existenz. Soziale Kälte verbirgt sich hinter der Devise „Fördern und fordern“.

Rentenkürzungen werden als Maßnahmen der Generationengerechtigkeit ausgegeben. Die Ökonomisierung im Bereich von Pflege und Gesundheit wird als Weg zu mehr Gesundheitskompetenz angepriesen. Die Digitalisierung in den Schulen dient angeblich der Optimierung des Lernens. Steuergelder für die Misswirtschaft der Banken werden als Schutzschirme apostrophiert.

2.2 Vom Positiven ins Negative

Die Methode des semantischen Anschwärzens, Schlecht- und Miesmachens zeigt sich darin, dass positive Sachverhalte mit einer negativen Konnotation versehen bzw. durch einen negativen Begriff ersetzt werden. Ein Ausdruck mit ursprünglich positivem Sinnbezug erhält dadurch eine neue, pejorative Bedeutung, und diese wird als politischer Kampfbegriff gegen sprachliche Konventionen oder Verhaltensweisen verwendet. Beispielsweise wurde Demokratie zum Debakel umgetextet – so geschehen beim griechischen OXI, beim Brexit oder im Fall der Entscheidung der Wallonie gegen das Handelsabkommen CETA. Ein weiteres Beispiel: Die längere Lebensdauer der älteren Menschen wird nicht als Erfolg besserer Lebensbedingungen und medizinischer Versorgung gefeiert, sondern als gefährliches Menetekel beschworen, das durch den demografischen Wandel auf künftige Generationen zukommt.

3. Die Neutralisierung kritischer Begriffe

Der Begriff Kapitalismus war lange tabu. Er wurde abgelöst durch Termini wie Soziale Marktwirtschaft (bis Ende der 1980er Jahre), dann durch Neoliberalismus und Globalisierung. Statt von Kontrolle, Überwachung und Ausforschung der Privatsphäre spricht man von Sicherheitsarchitektur. Statt Ellenbogengesellschaft sagt man Leistungsgesellschaft, statt Ausbeutergesellschaft Wissensgesellschaft. Wo es um eine linke Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geht, wird der Populismusvorwurf erhoben (aber dem rechten Populismus wird nachgeeifert). Der Staat Bundesrepublik heißt, wie in Kaisers und Hitlers Zeiten, endlich wieder Deutschland (6).

4. Skandalisierung mit Hilfe unpräziser Topoi

Eine vierte Methode der Sprachinstrumentalisierung besteht darin, begriffliche Topoi zu verwenden, die wissenschaftlich nicht präzise definiert sind und dazu dienen sollen, das Hinterfragen von Zusammenhängen und die berechtigte Kritik an Missständen ihrerseits zu skandalisieren und als schockierend aufzubauschen.

V. Fazit

Der Bertelsmann-Konzern ist in erster Linie ein profitorientiertes Mega-Wirtschaftsunternehmen. Es agiert weltweit als bewusstseinsindustrielles Firmenkonglomerat der globalisierten Ökonomie. Seine gesellschaftliche Funktion besteht darin, im Interesse der herrschenden Klassen sowohl die Politik zu beeinflussen und zu steuern als auch die Masse der Bevölkerung ideologisch zu manipulieren. Dies gelingt dem Konzern mit Hilfe seiner geballten Medienmacht einerseits und der Stiftung andererseits. Zugleich ist es Aufgabe der Stiftung, mit Hilfe der Konzern-Medien ein Klima dafür zu schaffen, dass sowohl territorial als auch durch das Generieren künstlicher Nachfrage neue Ausbeutungs- und Konsummärkte entstehen.

Der Idee des Sozialstaats oder gar der einer sozialistischen Gesellschaft wird eine prinzipielle Absage erteilt. Alles ist dem genannten Ziel untergeordnet: Sowohl die Konzeption gesellschaftlicher Problemlösungsansätze als auch die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger, die Durchführung von Projekten und Veranstaltungen sowie das Ranking der Wirtschaftspolitik und verschiedener Politikbereiche auf der Länder-, Staaten-, EU- und transatlantischen Ebene ebenso wie weltweit global.

Demokratisch verfasste Gesellschaften sind darauf angewiesen, dass die Print- und elektronischen Medien als „vierte Gewalt“ der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, sich umfassend zu informieren. Die Medien sollen als kritische Instanz wirken und die politische Meinungs- und Willensbildung ermöglichen, auch jenseits von Wahlen, politischen Parteien und Justiz. Andererseits sind die Print- und elektronischen Medien – wie am Beispiel Mohn/Bertelsmann sichtbar wird – ein wichtiger und immer bedeutender werdender Wirtschaftszweig, der im Zeichen kapitalistischer Produktionsweise profitgesteuert agiert.

Während in den meisten Industrien bei rückläufigen Absätzen die Lösung darin besteht, durch Produktionsdrosselung Kosten zu senken, sieht es im Mediensektor anders aus: Egal, wie viele Exemplare einer Zeitung verkauft, wie viele Radiosendungen gehört oder TV-Filme angeschaut werden, muss, um die Qualität zu erhalten, die zu deren Herstellung erforderliche Zahl von Journalisten, Radio- und Fernsehleuten gleich bleiben. Oder man fährt die Qualität herunter.

Hier ist einer der Schlüssel zur Erklärung dafür, warum die in den Medien allgemein und die bei Bertelsmann im Besonderen beschäftigten Journalisten, Redakteure, Moderatoren, Filmemacher und Programmgestalter sich einerseits in ihrem Denken wie in ihren Äußerungen das kapitalistische Profitmodell zu eigen machen bzw. sich gegen die Qualitätsminderung nicht auflehnen und warum sie andererseits im Kampf um die Köpfe und im Feldzug gegen die Freiheit als willfährige Handlanger des Kapitals mitmachen: Denn sobald sie nicht wie die kapitalistischen Medieneigentümer ticken, geraten sie in Widersprüche – in Widerspruch nicht nur zu den Eigentümern, sondern auch zu sich selbst und zu ihrer professionellen „Moral“, die, metaphorisch gesprochen besagt: Auf Sendung bleiben ist allemal besser als arbeitslos zu sein.

Eine letzte Methode der Markterweiterung lenkt insgeheim das Denken und das Verhalten der Medien-Mitarbeiter: die Ausdehnung der Märkte durch Regime Change und kriegerische Eroberungen. Hier ist auch der Schlüssel zur Erklärung dafür, warum in den Medien nicht nur Qualitätseinbußen zu beobachten sind, sondern warum dort auch ein auffallender Prozess der geistigen Mobilmachung und Militarisierung erkennbar ist. Dieser Prozess wurde hier beschrieben und am Beispiel der Propagandaagentur Mohn/Bertelsmann – wohlgemerkt: nicht dem einzigen derartiger Beispiele! – dargestellt und erklärt. Die notwendige Aufklärung über den Zusammenhang von Militarisierung, Kapitalismus und Sprache in den Medien hat erst begonnen (7).

Anmerkungen:

1) Vgl. auch Peter Bürger: „Bildermaschine für den Krieg. Das Kino und die Militarisierung der Weltgesellschaft“, Hannover 2007.

2) CNAS ist politisch äußerst einflussreich. Es steht der Demokratischen Partei nahe, arbeitet aber auch mit Republikanern zusammen und hat sich in der Vergangenheit vor allem für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen. Deshalb ist nicht überraschend, dass die Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik gehört. Dies ist ein Musterbeispiel für die Verknüpfung des militärisch-industriellen Komplexes mit den regierenden Politikern. (Quelle: www.tagesanzeiger.ch/auslnd/amerika/das-fuehrt-an-die-schwelle-des-dritten-weltkriegs/story/30530545, abgerufen am 24. Oktober 2016)

3) Zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung von Die Linke.

4) Quellen sind neben eigenen Auswertungen von Print- und Online-Veröffentlichungen der Stiftung (zum Beispiel Bauer, Rudolph, „Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt“, in Bode/Evers/Klein (Hg.), Bürgergesellschaft als Projekt, Wiesbaden 2009) folgende Publikationen: Barth, Thomas (Hg.): „Ein globales Medienimperium macht Politik“, Hamburg 2006; Biermann, Werner / Arno Klönne: „Agenda Bertelsmann, Ein Konzern stiftet Politik“, Köln 2007; Böckelmann, Frank / Hersch Fischler: „Bertelsmann, Hinter der Fassade des Medienimperiums“, Frankfurt/Main 2004; Bundesmann-Jansen, Jörg / Ulrich Pekruhl: „Der Medienkonzern Bertelsmann“, Köln 1992; GEW (Hg.): „Privatisierungsreport 2, Vom Durchmarsch der Stiftungen und Konzerne“, Frankfurt/Main 2006; Göttert, Jean Marc: „Die Bertelsmann-Methode“, Frankfurt/Wien 2001; Lehning, Thomas: „Das Medienhaus, Geschichte und Gegenwart des Bertelsmann-Konzerns“, München 2004; Schuler, Thomas: „Bertelsmannrepublik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“, Frankfurt/New York 2010; Schuler, Thomas: „Die Mohns“, Frankfurt/Main 2004; Trepp, Gian: „Bertelsmann. Eine deutsche Geschichte“, Zürich 2007.

5) Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung spricht von der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen; siehe Wamper, Regina / Helmut Kellershohn / Martin Dietsch (Hg.): „Rechte Diskurspiraterien“, Münster 2010.

6) Das Bertelsmann-Doppel von Verlag und Stiftung hat in der Bundesrepublik mit dem Hype um Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, DVA 2010) und der Social-Marketing-Kampagne „Du bist Deutschland“ von 2005/2006 den Boden für Pegida und eine rechte Partei wie die AfD bereitet.

7) In der „Berliner Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes“ von 1994 forderte der Verband unter „Aufgaben der Aufklärung“, denen er sich verpflichtet fühlt, „Die Richtigstellung der Begriffe“. Auf dem Verbandstag 2016 wurde die Liste der Begriffe um weitere ergänzt. Siehe Freidenker Nr. 4/12, 71. Jahrgang.

Rudolph Bauer war von 1972 bis 2002 Professor für Sozialpädagogik an der Universität Bremen. Zahlreiche Publikationen zu sozial- und friedenspolitischen Themen. Literarische Veröffentlichungen und Ausstellungen von Bildern und militarismuskritischen Collagen – siehe „Rüste – Wüste“, Fotocollagen von Rudolph Bauer, in: BIG Business Crime Nr. 4/2016.

Aus: BIG Business Crime Nr. 1/2017