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Aggressiver Neoliberalismus und Überwachung

Am 9. März 2016 waren wir zu Gast bei einer öffentlichen Veranstaltung des Bündnisses Demokratie statt Überwachung in Darmstadt.

Prof. Dr. Frank Deppe, Soziologe, Politologe und Nationalökonom, informierte darüber, was der Ausbau präventiver Überwachung mit dem Vormarsch des Neoliberalismus zu tun hat.

Isolde Albrecht vom Bündnis Demokratie statt Überwachung  moderierte die Veranstaltung.

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Europa neu begründen: Eine Matinee mit Andrea Ypsilanti

Matinee „Europa neu begründen“
20. Sept. 2015 im Club Voltaire mit Andrea Ypsilanti

Bericht von Herbert Stelz aus unserer Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME (Ausgaben 04/2015). 

Noch immer ist Andrea Ypsilanti eine Vollblutpolitikerin, ihr Engagement für politischen Fortschritt ist ungebrochen. Seit 16 Jahren ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag, ist Vorsitzende des Petitionsausschusses und dort zurzeit vor allem mit den Problemen vieler Flüchtlinge beschäftigt. Vor allem aber engagiert sie sich für Europa, hat das Griechenland-Solidaritätskomittee Frankfurt/Rhein-Main mit gegründet und ist mit der Programmwerkstatt „Institut Soziale Moderne (ISM)“ unermüdlich auf der Suche nach Ideen für den Aufbruch in eine neue Politik.

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VorratsDatenSpeicherung – Sicherheitsmassnahme oder Gefährdung der Grundrechte?

Am Mittwoch, den 17. Juni 2015 waren wir zu Gast bei einer Veranstaltung des Bündnisses „Demokratie statt Überwachung“ und der SPD Südhessen in Darmstadt. Es diskutieren

  • Daniel Domscheit-Berg, Netzaktivist, Gründer von OpenLeaks und Ex-Partner von Julian Assange bei WikiLeaks sowie Gernot Grumbach, Mitglied des Hessischen Landtags, Vorsitzender der SPD Hessen-Süd.

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Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern ?

Als Nachtrag unserer Jahrestagung am 18. April 2015 stellen wir Ihnen eine Tonaufzeichnung des Vortrags von Dr. Rolf Gössner zur Verfügung. Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Autor und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitherausgeber des “Grundrechte-Reports” und der Zeitschrift “Ossietzky” und Jury-Mitglied des “Big-Brother-Awards”, seit 2007 stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof und Mitglied der Deputation für Inneres der Bremer Bürgerschaft.

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