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Business Crime Control
Business Crime Control

Zum Jahresabschluss 2024

Matinee

Sonntag, 15. Dezember 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt/M.

Nachhaltiger Brunch mit „offenem Mikro“ zum Jahresabschluss 2024

in Kooperation mit Greenpeace Frankfurt, BUND Frankfurt a.M. und Food That´s Left
Anmeldung bis 12.12.: info@kunstgesellschaft.de


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Aktuell, Matinee, Veranstaltungen

„Ressourcen sind ungleich verteilt“

Frühere Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker ruft zum Kampf gegen Finanzkriminalität auf

Unter diesem Titel brachte die Frankfurter Rundschau im Wirtschaftsteil ihrer Printausgabe am 11. November 2024 einen Bericht von Claus-Jürgen Göpfert über die diesjährige Fachtagung von Business Crime Control. Diese fand im voll besetzten großen Saal im Frankfurter Dominikanerkloster statt. Eingeladen war mit Anne Brorhilker die ehemalige leitende Oberstaatsanwältin in den Verfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug, die wegen zu begrenzter Möglichkeiten den Justizdienst verlassen hat. Sie ist mittlerweile Co-Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Brorhilker beantwortete Fragen und ging auf Aspekte ein, die Herbert Storn als Vorsitzender von BCC formulierte und mit denen sich der Verein seit über 30 Jahren befasst. Diese Aspekte waren „Deals statt Rechtsstaat“, die „unheilvolle Nähe zwischen Finanzbranche, Staat und Politik“, die „Außerkraftsetzung von Demokratie“ und die „Bedeutung von Transparenz und Gemeingütern.“

Das Publikum beteiligte sich sehr rege an der Debatte und verabschiedete Frau Brorhilker mit stehendem Beifall für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit.

Hier der Bericht aus der online-Ausgabe der FR.

Aktuell, Berichte, Veranstaltungen

Fachtagung

Samstag, 9. November 2024, 13-16 Uhr
Neuer Ort: Dominikanerkloster, Kurt-Schumacher-Straße 23, 60311 Frankfurt a.M. – gegenüber den Stadtwerken

Der große CumEx-Raub:

Milliarden an Steuerrückerstattungen erschlichen

  • nie gezahlt und dem Gemeinwesen entzogen   
  • Beteiligte ohne Unrechtsbewusstsein
  • der Staat ohne Aufklärungswille?

Mit Anne Brorhilker von FINANZWENDE e.V.
bis vor kurzem als Oberstaatsanwältin und Hauptabteilungsleiterin zur Bearbeitung von CumEx-Delikten das Gesicht des Rechtsstaats

Ablauf:

Begrüßung
13.15 bis 14.15 Uhr:
Steuerraub zu verfolgen ist in Deutschland eine schwierige Angelegenheit

Pause

14.30 bis 15.30 Uhr:
Warum Demokratie und Rechtsstaat gefährdet sind und was zu tun wäre  

Schlusswort

Neben den Berichten, Einschätzungen und Perspektiven aus der Praxis stehen bei BCC die folgenden Aspekte immer auch im Vordergrund:

  • Die wirtschafts- und rechtsstrukturellen Möglichkeiten zur Rechtsumgehung
  • Die Idee der Wirtschaftsdemokratie als Alternative (Möglichkeiten und Grenzen)

Teilnahmebeitrag: 10/5/1 Euro (Nichtmitglieder/Mitglieder/mit Kulturpass)

Aktuell

Zukunft Schwammstadt

Matinee

Sonntag, 15. September 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Zukunft Schwammstadt
Wie geht Frankfurt an die Umsetzung?

mit Wolf-Rüdiger Hansen,
BUND Frankfurt a.M.
Moderation: Hans Möller


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Matinee, Veranstaltungen

BCC gratuliert seinem Ehrenvorsitzenden Hans See zum 90. Geburtstag

Am 26. Juli 2024 ist der Mitbegründer, langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende von Business Crime Control Prof. Dr. Hans See 90 Jahre alt geworden. Im Namen des Vorstands übermittelte ihm der BCC-Vorsitzende Herbert Storn herzliche Glückwünsche. In seinem Schreiben heißt es:

An seinem 90. Geburtstag blicke Hans See auf fast ein Jahrhundert politischer Auseinandersetzungen zurück, „wie sie krasser nicht sein könnten. Geboren in einem ‚Tausendjährigen Reich‘, dessen ‚Lebensraum im Osten‘ aber erst noch durch Krieg, Ausrottung ‚minderwertigen Lebens‘ und Holocaust hergestellt werden sollte, fand Hans See sich schon als Kind in Krieg und Trümmern wieder.“ Heute müsse er erleben, dass angesichts des Krieges im Osten Europas wieder die Gefahr weltweiter militärischer Auseinandersetzungen wächst.

„Die ‚Atempause‘ der 80 Jahre dazwischen nutzte er für den Versuch, die Klassengesellschaft einzuebnen, z.B. durch das ‚klassenlose Krankenhaus‘. Und nachdem das nicht gelang, verlegte er sich darauf, wenigstens das System zu erforschen, das Klassen hervorbringt und Kriege als ‚letztes Mittel‘ im Systemwettbewerb nicht ausschließt.

Dies führte ihn vom Werkzeugmacher bis zum Professor einer Frankfurter Hochschule, was ihm Gelegenheit gab, den wirtschaftskriminellen Teil unseres Wirtschaftssystems zu erforschen und dabei festzustellen, dass er nicht wesensfremd, sondern konstituierend ist…

Um seine Erkenntnisse auch institutionell abzusichern, hat er den Verein Business Crime Control gegründet, dessen 30-jähriges Jubiläum BCC vor drei Jahren mit einer Fachtagung in Frankfurt am Main zur Umweltkriminalität zweier multinationaler Unternehmen – K+S und Tesla – begehen konnte.

Mit solchen jährlichen Fachtagungen, dem gedruckten Info BIG, einer entsprechenden WebSite, monatlichen Matineen und Presseerklärungen versucht BCC, den Grundgedanken von der systemimmanenten Wirtschaftskriminalität und der Notwendigkeit ihrer Überwindung durch eine demokratiekonforme Wirtschaftsweise statt der ‚marktkonformen Demokratie‘ in die Öffentlichkeit zu tragen.

Dies nachhaltig allen Widrigkeiten zum Trotz begonnen zu haben und zu befördern, dafür gebührt Hans See unser herzlicher Dank!
Wir verbinden diesen Dank mit den besten Wünschen für das nächste Jahrzehnt!“

Siehe auch „Hans See zum 90. Geburtstag“ in der nebenstehenden Beilage Nr. 3/2024 von BIG Business Crime.

Aktuell, BCC-Verein

Jean Ziegler zum 90sten

Business Crime Control gratuliert Jean Ziegler zum 90. Geburtstag!

Der Schweizer Soziologe, Politiker, Sachbuch- und Romanautor zögerte 1991 auf Anfrage des Gründers von BCC Hans See nicht lange und wurde so quasi Mitglied der ersten Stunde. Er ist im Beirat des Vereins und war Mitherausgeber der Printausgabe der Zeitschrift BIG Business Crime.

Bei seiner Tätigkeit für verschiedene UN-Organisationen und in seinen Büchern hat sich Jean Ziegler mit den sozialschädlichen Folgen von Wirtschaftskriminalität und mit der von ihm so genannten „kannibalischen Weltordnung“ auseinandergesetzt und zum Widerstand gegen sie aufgerufen.

2012 wurde er für sein Lebenswerk von der Stiftung „ethecon – Ethik & Ökonomie“ mit dem „Blue Planet Award“ geehrt. Wir zitieren hier etwas gekürzt seine damalige Dankesrede. Sie gibt einen Eindruck von seinem Engagement für das Recht auf Leben für alle und gegen die „strukturelle Gewalt“ und die „mörderischen Mechanismen“ der Kapitalverwertung:

„Die Definition des Menschenrechts auf Nahrung, wie sie im UNO-Pakt für Wirtschafts- und soziale Rechte steht, lautet: ‚Das Recht auf Nahrung ist das Recht, unmittelbar oder durch finanzielle Mittel einen regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang zu einer qualitativ und quantitativ ausreichenden Nahrung zu haben, die den kulturellen Traditionen des Volkes entspricht, dem der Verbraucher angehört, und die ein physisches und psychisches, individuelles und kollektives, befriedigendes und menschenwürdiges Leben ermöglicht, das frei ist von Angst.‘ Unter den 31 Menschenrechten der Universellen Deklaration der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 ist das ganz sicher jenes Menschenrecht, das am brutalsten und permanentesten verletzt wird auf diesem Planeten.

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Aktuell

Pillenpoker

Matinee

Sonntag, 12. Mai 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Pillenpoker
Wie die Pharmaindustrie uns schadet und was man dagegen tun kann

mit Dipl.-Soz. Jörg Schaaber MPH, BUKO Pharma-Kampagne
Moderation: Herbert Stelz

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Matinee, Veranstaltungen

Pressemitteilung von BCC

Pressemitteilung                                                                                   Frankfurt 24.04.2024

Der Rücktritt der CumEx-Aufklärerin Brorhilker als Staatsanwältin weist auf ein strukturelles Problem bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hin.

Der Verein Business Crime Control bedauert, dass Anne Brorhilker ihre erfolgreiche staatsanwältliche Ermittlungstätigkeit zu den CumEx-Straftaten aufgegeben hat. Dafür, dass sie sich der Aufarbeitung von Wirtschaftskriminalität von der Seite einer Nichtregierungsorganisation aus widmen will, hat BCC allerdings großes Verständnis.

Anne Brorhilker ist nicht die Erste, die ihre Tätigkeit zur Aufklärung und Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität aufgegeben hat.  Erich Schöndorf, der ehemalige Vorsitzende unseres Vereins und Ankläger im Holzschutzmittelprozess ist nach enttäuschendem Abschluss des Prozesses als  Professor für Umweltstrafrecht an die Fachhochschule Frankfurt am Main (heute: University of Applied Sciences) gewechselt. Er ist im letzten Jahr verstorben.

Brorhilker kritisiert die nach wie vor mangelhafte Aufklärung von Finanzkriminalität: „Als Steuerhinterzieher in großem Stil kommt man in Deutschland besser weg als ein Sozialhilfebetrüger.“ Die Täter fühlten sich „über allem stehend, auch über dem Gesetz“.

Dass ErmittlerInnen und Strafverfolger es in Deutschland schwerhaben, Wirtschaftskriminalität aufzuklären und zu ahnden, hat nach Auffassung von BCC tiefergehende strukturelle Gründe.

Zunächst haben wir in Deutschland ein Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir es mit einer Politik zu tun, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Das aber ist ein strukturelles Problem.

Auch die Privatisierung von Gemeingütern fördert die Intransparenz finanzieller Transaktionen und begünstigt dadurch Geldwäsche und Steuerbetrug. Dagegen helfe nur größtmögliche Transparenz in Form einer „kriminalpräventiven Wirtschaftsdemokratie“ – insbesondere bei den großen Konzernen, stellt Business Crime Control fest.

Herbert Storn, Vorsitzender

Aktuell, BCC-Verein

Demokratie, ein zerbrechliches Gut

Matinee

Sonntag, 17. März 2024, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Demokratie, ein zerbrechliches Gut
Wege aus der Politikverdrossenheit

mit Wilhelm von Sternburg, Journalist

Moderation: Ulrike Holler


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Matinee

Pressemitteilung von BCC

Business Crime Control kommentiert die Auswahlentscheidung für Frankfurt als Sitz der Anti-Money-Laundry Authority (AMLA) und stellt die Frage:

Eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU in Frankfurt am Main – ein gutes Zeichen?

„Eine starke AMLA braucht auch einen starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort.“

Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner, nachdem Frankfurt am 22.2.2024 das Rennen um den Zuschlag als Standort für die AMLA gewonnen hatte.

Während die 27 Regierungsvertreterinnen und -vertreter der EU am Ende geschlossen für Deutschland stimmten, sah es bei der gleichstarken Vertretung der EU-Parlamentarier fast vollständig anders aus. Von den 27 Parlamentarierinnen und Parlamentariern gab es nur 1 Stimme für den deutschen Standort. Und diese Stimme soll von der AfD gekommen sein, wie Medien berichten. Warum?

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Aktuell

„un_sicher“

Matinee

Sonntag, 19. November 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

„un_sicher“

Ein kritischer Audio-Walk befasst sich mit
der Rolle der Frankfurter Polizei

mit Marie Schwesinger und Jan Deck,
Autorin und Autor des Audio-Walks
und der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız

Moderation: Ulrike Holler


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Aktuell

Veranstaltungshinweis

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. lädt zu dem Vortrag: “Menschenrechte und Weltwirtschaft, Untergrundkapitalismus und Nationalismus” am Donnerstag, dem 26. Oktober 2023 um 19 Uhr ein.

Referent ist Prof. Dr. Hans See, Mitbegründer und Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V.

Ort: Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstraße 80, München

Das Eine-Welt-Haus ist erreichbar über U4,U5 (Theresienwiese) oder Tram 18, 19, 29 (Hermann-Lingg-Straße)

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Aktuell

Gewalt gegen Frauen

Matinee

Sonntag, 15. Oktober 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Gewalt gegen Frauen

mit Gloria Schmid, Frauenreferat der Stadt Frankfurt a.M.

Moderation: Ulrike Holler


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Aktuell

Der Milliarden-Coup

Im August 2023 lief auf ARTE die Dokumentation „Der Milliarden-Coup. Deutschlands schlimmstes Wirtschaftsverbrechen“ über den Fall Balsam. Seinerzeit ist Karl-Heinz Wallmeier für seine mutigen Recherchen der BCC-Preis verliehen worden. In der Sendung kommt auch der Mitgründer von BCC Prof. Dr. Hans See zu Wort. Die Dokumentation ist noch in der ARTE-Mediathek zu sehen [Vom 08/08/2023 bis 08/09/2023].

Aktuell

Geldwäsche und Steuerbetrug – ein nicht zu lösendes Problem?

Bericht über die Tagung von Business Crime Control

Anlässlich seiner Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen veranstaltete der Verein Business Crime Control am Samstag, dem 24. Juni 2023 auch eine Fachtagung im Club Voltaire in Frankfurt am Main.
Viele Jahre lang lief der Cum/Ex-Steuerbetrug trotz frühzeitiger Warnungen und Erkenntnisse, seit 30 Jahren gibt es ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung – dabei gilt die Bundesrepublik als Steueroase und „Geldwäscheparadies“ in Europa.

Die Fragestellung der Fachtagung war deshalb auch, ob wir in Deutschland von einem Vollzugsdefizit bestehender Kontrollmöglichkeiten sprechen müssen oder nicht vielmehr von einem strukturellen Problem der Politik, die den privaten Unternehmensbereich immer zuerst unter dem Aspekt des „Standortwettbewerbs“ sieht und den sozialschädlichen und damit demokratiefeindlichen Steuer- und Subventionsbetrug deshalb eher fördert als überwacht und bekämpft. Diese Frage stellte eingangs Herbert Storn, der als neu gewählter Vorsitzender die Veranstaltung moderierte.

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Berichte, Tagungen, Veranstaltungen

Fachtagung: Geldwäsche und Steuerbetrug. Ein nicht zu lösendes Problem?

Samstag, 24. Juni 2023, 13 – 16 Uhr
Club Voltaire, Frankfurt am Main
Kleine Hochstraße 5 (U-/S-Bahn Hauptwache)

Aus der Praxis der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche berichten:

  • die Steuerfahnderin Birgit E. Orths aus NRW (bekannt durch ihr Buch „Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes“)
  • der Erste Kriminalhauptkommissar Dirk Peglow, Landesvorsitzender Hessen und Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

Neben den Berichten, Einschätzungen und Perspektiven aus der Praxis stehen bei BCC die folgenden Aspekte immer auch im Vordergrund:

  • Die wirtschaftsstrukturellen Möglichkeiten zur Rechtsumgehung

  • Die rechtsstrukturellen Möglichkeiten zur Rechtsumgehung

  • Inwieweit begünstigt der Rechtsvollzug Möglichkeiten zur Umgehung des Rechts?

Teilnahmebeitrag: 10 / 5 Euro (Nichtmitglieder / Mitglieder)
Vor der Fachtagung findet ab 10 Uhr die jährliche Mitgliederversammlung von BCC statt.

Aktuell, Tagungen, Veranstaltungen

Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt

Matinee

Sonntag, 19. März 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Wie die Fondsgesellschaft DWS der Deutschen Bank ihre Kund:innen beim Klimaschutz täuscht

mit Dr. Mauricio Vargas, Finanz- und Wirtschaftsexperte bei Greenpeace Deutschland
Moderation: Herbert Stelz

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Matinee, Veranstaltungen

Starke Gegner, weiche Ziele

Matinee

Sonntag, 15. Januar 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Die Paulskirchen-Revolution von 1848 ging verloren, weitere Niederlagen folgten. Kann man mit Worten und Bildern dagegen angehen?

Gespräch mit Gerhard Kromschröder über seine interventionistische Kunst und Publizistik
Moderation: Norbert Saßmannshausen

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Matinee, Veranstaltungen

Zusatzgeschäft

Fachtagung: »Cum-Ex«-Geschäfte dauern an. Zu wenige Ermittler. Geringes Interesse an Verfolgung. 
Claus-Jürgen Göpfert in junge Welt vom 12. Juni 2022

In den Hochhäusern des Bankenviertels von Frankfurt am Main wurde das Betrugssystem einst ausgeheckt. Rund 38 Milliarden Euro Schaden, das schätzen die staatlichen Ermittler heute, sind bisher durch »Cum-Ex«- und »Cum-Cum«-Geschäfte für die Steuerzahler entstanden. Banken und Kapitaleigner ließen sich hohe Summen an Kapitalertragssteuer vom Staat rückerstatten, die sie tatsächlich nie bezahlt hatten. Nur wenige Schritte vom Bankenviertel entfernt, im linken Treffpunkt »Club Voltaire«, zog der kapitalismuskritische Verein Business Crime Control (BCC) am Sonnabend eine Zwischenbilanz bei der Aufarbeitung des Milliardenbetrugs. Sie fiel düster aus.

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Aktuell

Fachtagung 2022: Cum/Ex-Skandal

Cum/Ex-Skandal – Steuerbetrug mit System
Business Crime in der Aufarbeitung

Samstag, 11. Juni 2022, 13 – 17 Uhr
Club Voltaire, Frankfurt am Main
Kleine Hochstraße 5 (U-/S-Bahn Hauptwache)

Programm:

  • 13 Uhr:   Joachim Maiworm
    Zum gegenwärtigen Stand der Dinge, zur Vorgeschichte und zur langjährigen Beschäftigung von BCC und BIG Business Crime mit dem Thema
  • 14 Uhr:   Prof. Dr. Lorenz J. Jarass
    Kapitalertragssteuerbetrug einfach verhindern
  • 15 Uhr:   Herbert Storn, Vorstand BCC
    Zur strukturellen Kriminalitätsaffinität des Kapitals und ihren Implikationen für die gegenwärtigen Auseinandersetzungen

Teilnehmerbeitrag: € 10 für Mitglieder, € 15 für Nichtmitglieder

Anmeldung für Nichtmitglieder bis Montag, 6. Juni 2022:  vorstand@businesscrime.de

Aktuell

Putins Krieg in Europa

Matinee

Sonntag, 15. Mai 2022, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt a.M.

Putins Krieg in Europa

Folgen und Versäumnisse

Mit Dr. Bruno Schoch
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Moderation: Ulrike Holler

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Matinee, Veranstaltungen

Klimawandel

Matinee

Sonntag, 24. April 2022, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt a.M.

Klimawandel

Der Wald stirbt, die Auswirkungen sind groß. Was müssen wir tun?

Mit Prof. Dr. Thomas Hickler
Leiter der Arbeitsgruppe Biogeographie und Ökosystemforschung der Senckenberg Gesellschaft

Moderation: Ulrike Holler

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Aktuell

Die Kunst des Fake

Matinee

Sonntag, 13. März 2022, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt a.M.

Die Kunst des Fake
Mit Ernst Volland und Hanna Petkoff

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Aktuell
Ernst Volland. Plakat 1983
Aktuell

Porsche und Rolex – und dann Hartz IV

Matinee

Sonntag, 12. Dezember 2021, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt a.M.

Porsche und Rolex – und dann Hartz IV – Ist die kriminelle Macht der Clans zu brechen?

mit Dirk Peglow, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Hessen des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

Moderation: Herbert Stelz

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Matinee, Veranstaltungen

30 Jahre Business Crime Control

Die diesjährige Mitgliederversammlung und Fachtagung von Business Crime Control e.V. fanden am 28. August 2021 im Club Voltaire in Frankfurt am Main statt. In seinem Grußwort betonte der scheidende Vorsitzende Prof. Dr. Erich Schöndorf die Notwendigkeit, „auf der ökologischen Zielgeraden noch ein bisschen zuzulegen“, damit die Folgen der Klimakrise noch abgewendet werden können. Schöndorf war als Staatsanwalt seinerzeit unter anderem mit dem Holzschutzmittel-Prozess befasst, lehrte später Umweltstrafrecht an der FH Frankfurt am Main und schrieb einige Bücher zu Umweltthemen, zuletzt das Hörbuch „Game over?“

Ein Grußwort gab es auch von dem Mitbegründer von BCC, Prof. Dr. h.c. Dieter Schenk, der als Kriminaldirektor im Bundeskriminalamt arbeitete, bevor er sich als freier Autor unter anderem mit der Geschichte des Amtes und den Verstrickungen dort leitend Tätiger im NS-Regime auseinandersetzte.

Als neuen Vorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung Hans Möller, Diplom-Meteorologe und aktiv im Koordinierungskreis von attac Frankfurt am Main. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Fernsehjournalist und Publizist Herbert Stelz gewählt. Eberhard Ruoff bleibt Kassierer, Victoria Knopp Schriftführerin. Prof. i.R. Reiner Diederich und Frank Ebert wurden als Beisitzer bestätigt. Neu als Beisitzer wurde Herbert Storn gewählt, Mitglied im Landesvorstand der GEW Hessen und aktiv bei Gemeingut in BürgerInnenhand.

Die sich anschließende Fachtagung stand unter dem Thema: „Vergehen an Klima und Umwelt – staatlich genehmigt und gefördert? Die Fälle Gigafactory Tesla und Kali + Salz AG“. Zunächst berichtete der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende von BCC Prof. Dr. Hans See über die Ziele, die man sich bei der Gründung des Vereins gesetzt hatte. Es sei nicht in erster Linie darum gegangen, durch Gesetzesverschärfungen Wirtschaftskriminalität zu unterbinden, sondern sie präventiv zu verhindern – durch mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen, durch eine Entwicklung hin zur Wirtschaftsdemokratie anstelle der Chefetagen als „demokratiefreie Zone“.

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BCC-Verein, Veranstaltungen

Mitgliederversammlung 2021 von Business Crime Control: neuer Vorstand gewählt

Business Crime Control e.V. hat einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung vom 28. August 2021 in Frankfurt am Main wählte Hans Möller zum neuen Vorsitzenden. Prof. Dr. Erich Schöndorf, der seit 2011 als Vorsitzender amtierte, wurde für seine Arbeit gedankt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Herbert Stelz, der bisher Beisitzer war. Eberhard Ruoff bleibt Kassierer, Victoria Knopp Schriftführerin. Prof. i.R. Reiner Diederich und Frank Ebert wurden als Beisitzer bestätigt. Neu als Beisitzer wurde Herbert Storn gewählt.

Hans Möller ist Diplom-Meteorologe und aktiv im Koordinierungskreis von attac Frankfurt am Main. Herbert Stelz ist Fernsehjournalist und Publizist. Victoria Knopp ist Diplom-Soziologin und arbeitet als Lehrerin an einer Gesamtschule. Eberhard Ruoff ist Diplombetriebswirt und war in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit tätig. Reiner Diederich war Professor für Soziologie an der FH Frankfurt am Main. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der KunstGesellschaft e.V., mit der BCC bei den monatlichen Matineen im Frankfurter Club Voltaire kooperiert. Frank Ebert ist Ökotrophologe und arbeitet in der Pharmaindustrie. Herbert Storn war Berufsschullehrer und ist Mitglied im Landesvorstand der GEW Hessen, außerdem aktiv bei Gemeingut in BürgerInnenhand.

Der neue Vorstand wird weiter daran arbeiten, über Wirtschaftskriminalität und ihre sozialschädlichen Folgen aufzuklären. Dabei legt Business Crime Control einen weiten Kriminalitätsbegriff zugrunde, der zum Beispiel auch kartellmäßige Steuerverkürzungen oder das Gutachterunwesen bis hin zur Wissenschaftskriminalität umfasst. Der gemeinnützige Verein ist seit 30 Jahren tätig.

Aktuell, BCC-Verein

Fachtagung 2021 von Business Crime Control

30 Jahre Business Crime Control

Vergehen an Klima und Umwelt – staatlich genehmigt und gefördert?
Die Fälle Gigafactory Tesla und Kali + Salz AG

Samstag, 28. August 2021, 13 – 17 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Frankfurt a. M.

Referenten:

Prof. Dr. Hans See, Ehrenvorsitzender von Business Crime Control e.V.
Reflexionen zu 30 Jahre BCC

Walter Hölzel, Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Kaliherstellung in Deutschland – ein seit Jahrzehnten eingeübtes System zur Umgehung des Rechts

Thorsten Deppner, Anwalt für Umweltrecht, Berlin
Großindustrieansiedlung auf zweifelhafter Rechtsgrundlage. Der Fall Tesla in Brandenburg

Herbert Storn, Mitglied im Landesvorstand der GEW Hessen
Skandale mit System

Die Tagung wird unterstützt von:
Attac Frankfurt am Main und KunstGesellschaft

Teilnehmerbeitrag: € 10 für Mitglieder, € 15 für Nichtmitglieder

Teilnahme für Geimpfte, Getestete und Genesene.

Anmeldung bis zum 26.8.: vorstand@businesscrime.de

Die Teilnahme ist auch ohne Anmeldung online möglich.

Einwahllimk: https://cvbb.galatis.de/b/iod-ckr-kdj-uch

Vor der Tagung findet ab 9.30 Uhr die jährliche Mitgliederversammlung von Business Crime Control e.V. statt.

Aktuell, Tagungen, Veranstaltungen

Patente töten

Matinee

Sonntag, 21. März 2021, 11-13 Uhr

Patente töten.
Für die Aufhebung des Patentschutzes für alle unentbehrlichen Medikamente

mit Anne Jung, medico international
Moderation: Ulrike Holler

Die Matinee findet online statt. Einwahl: https://conf.ccc-ffm.de/b/hand-quc-gri

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Matinee, Veranstaltungen

response

Matinee

Sonntag, 17. Januar 2021, 11-13 Uhr

Beratung und Hilfe für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Die Matinee findet online statt.

Mit Liisa Pärssinen, Leiterin von response
Moderation: Ulrike Holler

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Matinee, Veranstaltungen

Fachtagung 2020

Weiße Kittel – schwarze Millionen

Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen

Samstag, 14. November 2020, 13 – 18 Uhr

Aufgrund der Bestimmungen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie können wir die Tagung nur als digitale Veranstaltung  realisieren. Wir bedauern das sehr.

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Aktuell

„Jenseits von Gier, Geiz und Neid“

Matinee Sonntag, 20. Sept. 2020, 11 Uhr – Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt am Main
Jenseits von Gier, Geiz und Neid. Wie geht Wirtschaft, die allen nutzt? Mit Prof. Dr. Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und Gesellschaftsgestaltung. Präsident der Cusanus Hochschule Bernkastel-Kues Moderation: Herbert Stelz Link auf die Aufzeichnung der Veranstaltung hier> Weiterlesen
Aktuell, Matinee, Veranstaltungen

EcoTopTen, die Informationsplattform für Verbraucher*innen für besonders umweltverträgliche Produkte

Dr. Dietlinde Quack

Unter dem Titel „Ökologisch kaufen – Wie hilft EcoTopTen?“ fand am 20. Oktober 2019 im Frankfurter Club Voltaire eine von Business Crime Control und der KunstGesellschaft veranstaltete Matinee mit Dr. Dietlinde Quack vom Öko-Institut in Freiburg statt. Sie koordiniert dort den Bereich Produkte und Stoffströme. Ihr besonderes Interesse gilt einem nachhaltigen Konsum zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks. Der folgende Beitrag fasst die Thesen und Informationen zusammen, die sie in der Matinee vorgetragen hat.


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Berichte, Matinee, Veranstaltungen

Die große Biodiversitätskrise – wieviel Natur braucht der Mensch?

Bericht von Reiner Diederich über eine Matinee mit Prof. Dr. Volker Mosbrugger

Unter dem Titel „Die große Biodiversitätskrise – wieviel Natur braucht der Mensch?“ fand am Sonntag, dem 16. Juni 2019 im Frankfurter Club Voltaire eine gut besuchte Matinee von Business Crime Control und KunstGesellschaft statt. Eingeladen war mit Prof. Dr. Volker Mosbrugger, dem Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung ein profunder Kenner der Materie und engagierter Streiter für einen besseren Schutz von Umwelt und Natur.
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Aktuell, Matinee, Veranstaltungen

BIG Business Crime Extra

Als Dokumentation aller bisher – von November 2018 bis Mai 2019 – in der Internetausgabe gebrachten Nachrichten, Artikel und Rezensionen ist ein Extraheft der Zeitschrift erschienen. Es ist als Abschluss des letzten Jahrgangs der Printausgabe für die Abonnentinnen und Abonnenten, für die Mitglieder von Business Crime Control und für an der Arbeit des Vereins Interessierte gedacht.

Das Heft ist zum Preis von 6 € plus Versandkosten zu beziehen. Bestellung: BCC, Postfach 1575, 63465 Maintal oder per E-mail: big-redaktion@businesscrime.de

Aktuell, BIG Magazin

Wider die politische Unkultur, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren

Business Crime Control verfolgt mit Sorge den Umgang von Politik und Justiz mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Es entsteht der Eindruck, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit Organisationen, die ein selbstbestimmtes, demokratisches Zusammenleben fördern und dazu auch Regierungshandeln kritisch befragen, gescheut und statt dessen über finanziellen Druck die Arbeit erschwert oder gar unmöglich gemacht werden soll. Beispielhaft hierfür stehen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und der Beschluss des CDU-Bundesparteitags von Anfang Dezember 2018, jetzt auch die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. überprüfen zu lassen.

„Rechtssicherheit“ im Gemeinnützigkeitssektor zu schaffen sei notwendig, hieß es bei CDU und CSU anlässlich der Jamaika-Verhandlungen. Ein „Gemeinnützigkeitsrecht“ zu schaffen, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt, forderte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm. Doch statt mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition gesetzlich initiativ zu werden, lassen diese Parteien es zu oder fördern es noch, dass die Justiz als Hebel gegen Vertreter der Zivilgesellschaft benutzt wird und sei die Begründung dafür noch so dünn.

Jetzt entschied der Bundesfinanzhof über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Hessischen Finanzgerichtes in Kassel. Dieses hatte im Jahr 2016 die Gemeinnützigkeit von Attac in vollem Umfang bestätigt, nachdem sie vom Finanzamt Frankfurt aberkannt worden war. Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums klagte das Finanzamt Frankfurt gegen den Gerichtsbeschluss und bekam vom Bundesfinanzhof Recht. Die Arbeit von Attac könne nicht als gemeinnützig gelten, so der Bundesfinanzhof, weil sie in erster Linie aus allgemeinpolitischen Initiativen und Kampagnen bestehe.
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