Ein Beitrag von Wolf Wetzel aus der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME 01/2015

Die Frage, ob ein Überwachungsstaat die Demokratie schützt oder unter sich begräbt, stellt sich nicht erst mit den ›Enthüllungen‹, die dank des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit gelangten. Dokumente, die belegen, dass die technischen Mittel zur totalen Überwachung und der politische Wille, diese auszuschöpfen, eins geworden sind.

Was der in den 1940er Jahren verfasste Roman ›1984‹ von George Orwell vorweggenommen hatte, war im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre Gegenstand einer heftigen Debatte. DER SPIEGEL widmete 1983 dieser Auseinandersetzung eine Titelgeschichte: »Auf dem Weg in den Überwachungsstaat | Die Gefahren des ›großen Bruders‹ sind nicht mehr bloß Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.« (Der Spiegel vom 10. Januar 1983)

Was damals bereits möglich, was damals diskutiert, was damals gedacht wurde, ist Gegenstand dieses Beitrages.

Der ›deutsche Herbst‹ oder die bleiende Zeit

Niemand zweifelt heute daran, dass die 68er-Bewegungen an dem über 20 Jahre währenden Zustand des Schweigens, der stillen und fleißigen Konformität, an der ›Unfähigkeit zu trauern‹ (Mitscherlich) rüttelten, die erdrückende Sprachlosigkeit gegenüber dem, was der Faschismus anrichtete und hinterließ, durchbrachen. Die 68er Revolte versandete, die Aufbruchsstimmung blieb und trat in verschiedenen Wellen und Varianten die Nachfolge an. Vieles, was die autoritäre Nachkriegsordnung, die ›formierte Gesellschaft‹ (Ludwig Ehrhard) ausmachte, wurden nicht länger hingenommen.

Ganz sicher war es keine Mehrheit, die diesen Aufbruch, diesen Ansturm wagte. Mehrheiten gab und gibt es in Deutschland nur für reaktionäre bis faschistische Lösungen. Aber es war auch keine so kleine Minderheit, dass man sie einfach missachten, totschweigen konnte. Der Wunsch war an vielen Ecken zu spüren: ob als Frauenbewegung, ob als Bewegung für selbstverwaltete Jugendzentren, ob als Kampagne gegen die autoritäre Heimerziehung, als Jungarbeiterbewegung, ob in politisch organisierter Form oder als anderer Lebensentwurf, in Wohngemeinschaften, in anderen Beziehungsformen, abseits der klassischen Ehe. Obwohl minoritär, war die Ansteckungsgefahr kaum zu übersehen. Viele ungelebte Wünsche und Sehnsüchte schlummerten gut verschlossen in den Glasvitrinen.

Die Reaktionen des politischen Establishments waren alles andere als freundlich. Sie schwankten zwischen ›repressiver Toleranz‹ (Herbert Marcuse) und massiven Einschüchterungen.

In diesen vielen Bewegungen und Strömungen entstand auch die RAF, die einen bewaffneten Kampf propagierte, da sie die ›Reformierbarkeit des Systems‹ für ausgeschlossen hielt. Mit ihren Aktionen wollte sie das wahre Gesicht dieses Systems zeigen. Auf erschreckende Weise ist ihr das gelungen.

Gesetze wurden verschärft, Grundrechte außer Kraft gesetzt. Selbst das Parlament war bereit, sich selbst aufzugeben, indem es dem parteiübergreifenden ›Krisenstab‹ so gut wie alle exekutiven Vollmachten gab. Das Arsenal an juristischen, polizeilichen und politischen Waffen wäre für einen Massenaufstand ›adäquat‹ gewesen – nicht für den Kampf gegen 30 bis 40 RAF-Mitglieder. Mit dem Kampf gegen die ›Baader-Meinhof-Bande‹ ging es immer auch um die, die man als ›RAF-Umfeld‹ kriminalisieren wollte, als ›Sympathisantensumpf austrocknen‹ oder als ›intellektuelle Brandstifter‹ mundtot machen wollte. Menschen, Gruppen und politische Gesinnungen, die den bewaffneten Kampf der RAF (erkennbar) ablehnten und dennoch grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen für notwendig hielten. All das findet sich in literarischer Form in der bedrückenden Erzählung von Heinrich Böll ›Die verlorene Ehre der Katharine Blum‹ wieder, die die FilmemacherInnen Volker Schlöndorff und Margarethe von Trotta wenig später verfilmten.

Herolds Aufstieg

Horst Herold war von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamtes/BKA. In seine Amtszeit fällt auch der Versuch, auf all diese politischen und gesellschaftlichen Infragestellungen kriminaltechnisch zu antworten. Die Bereitschaft war groß, Geld spielte dabei keine Rolle. Das BKA stieg zur Superbehörde auf, der man alle Wünsche von den Lippen ablas. Das war die Sternstunde des BKA-Chefs Horst Herold und der Beginn, die Möglichkeiten der Computertechnologie für die Strafverfolgung zu nutzen. In seiner zehnjährigen Amtszeit verfünffachte sich sein Etat, die Zahl der Mitarbeiter vergrößerte sich um mehr als das Dreifache.

Es war die Zeit der ›Fahndungscomputer‹. Hunderte von Millionen Mark wurden für die Anschaffung von Computern ausgegeben, die die Millionen von erfassten Daten systematisch auswerten sollten. Makabrerweise hatte das BKA ein Computerprogramm ›Golem‹ genannt. Golem verkörpert in der Legende aus dem 17. Jahrhundert ein aus Lehm erschaffenes Wesen, das eines Tages seinen Schöpfern über den Kopf wächst … Was man mit diesem Programm konnte und wollte, läßt der Name ›Rasterfahndung‹ erahnen.

Rasterfahndung – Die Erfassung der Unauffälligen

Das Prinzip ist so einleuchtend wie rechtswidrig. Man sammelt alle Daten, die man kriegen kann und erstellt ein Raster, das die riesigen Datenmengen nach Auffälligkeiten hin durchsucht. Das setzt den Zugriff und die Verwertung von Persönlichkeitsdaten voraus, die ›verdachtsfreie‹ Erfassung von Menschen, die so unauffällig sind, dass es nicht einmal für einen ›Anfangsverdacht‹ reicht.

Was ›auffällig‹ ist, haben die BKA-Fahnder verschiedentlich definiert. Zum Beispiel das angeblich typische Verhalten von RAF-Mitgliedern, ihre Miete und ihre Stromrechnungen bar zu begleichen. Folglich wurden alle Haushalte einer Stadt auf diese ›Auffälligkeiten‹ hin durchgerastert, um so Wohnungen herauszufiltern, deren Mieter Barzahlungen vornahmen.

Das Prinzip, das man in den 1980er Jahren anwandte, war also nichts anders als das, was der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden mit seinen Enthüllungen belegen konnte:

Man muss im Besitz des Heuhaufens sein, um nach der Stecknadel suchen zu können.

Oder anders gesagt: Die umfassende Erfassung der Unverdächtigen ist notwendig, um die Verdächtigen unter den Unverdächtigen zu extrahieren, herauszufiltern.

Der wesentliche Unterschied zu den heutigen Praktiken bestand darin, dass man damals noch nicht über die nötigen Speicher- und Rechnerkapazitäten verfügte. Quantität und Schnelligkeit setzten die Grenzen. Es waren also weder Skrupel noch politische Bedenken, sondern technische Begrenzungen, die dazu zwangen, kleinteilig vorzugehen und die Rasterfahndung auf bestimmte Spezifika zu reduzieren.

Obwohl die Rasterfahndung die Erfassung von Persönlichkeitsdaten von Unbeteiligten geradezu voraussetzt, wurde sie über viele Jahre angewandt, ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage. So wurde 2001 öffentlich, dass das Landeskriminalamt/LKA Hessen an der Fachhochschule in Frankfurt Datenträger mit persönlichen Daten von zahlreichen Studierenden beschlagnahmte. Mithilfe dieser Datensätze wollte man StudentInnen, deren Personaldaten die Merkmale ›ausländisch‹ und ›islamisch‹ erfüllten, mit den Attentäter von 9/11 in Verbindung bringen. Ein Jahr später erklärte das OLG Frankfurt diese Fahndungsmethoden für rechtswidrig.

Erst im Jahr 2006 befand schließlich das Bundesverfassungsgericht die Rasterfahndung für rechts- und verfassungswidrig, wenn die Darlegung einer »konkreten Gefahr« für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder das Leben eines Bürgers nicht vorgenommen sei.

Die Gefahr geht vom Menschen aus

Sebastian Cobler war ein hervorragender, brillanter Rechtsanwalt und verteidigte viele, die in dieser ›bleiernen Zeit‹ als Sympathisanten, als Unterstützer verfolgt und angeklagt wurden. Dadurch hatte er auch einen sehr guten Einblick in all das, was die Strafverfolgungsbehörden taten – mit und ohne Rechtsgrundlage.

Diese Erfahrungen mündeten in dem 1976 veröffentlichten Buch: ›Die Gefahr geht vom Menschen aus‹, das den ›Mc Carthyismus‹ in Deutschland nachging.

Obwohl er sich bereits als linker Rechtsanwalt einen Namen gemacht hatte, unternahm er 1980 etwas, was von vorneherein aussichtslos erschien. Er bat den BKA-Chef Horst Herold um ein ausführliches Interview. Völlig überraschend willigte dieser ein. Mehr noch: Sie vereinbarten insgesamt drei Gesprächstermine. Das Interview sollte unter dem Titel: ›Sicher in die 80er Jahre‹ im Kursbuch 61 erscheinen. Nach Fertigstellung wurde es dem BKA-Chef zum Gegenlesen zugesandt. Zurück kam ein Text, der um all die interessanten Passagen ›bereinigt‹ wurde, in denen er die Verlautbarungsschablonen hinter sich ließ. Dermaßen entkernt lehnte es Sebastian Cobler ab, diese Version zu veröffentlichen. Einige Monate später erschien eine unautorisierte Version dennoch – mit einem erklärenden Vorwort von Sebastian Cobler. Es ist ein bemerkenswertes Dokument, das nicht nur die Stimmung dieser Zeit einfängt. Darin wird ungebremst einer Denkweise freien Lauf gelassen, welche bis in die heutige Zeit hineinstrahlt. Es ist so etwas wie eine CT-Aufnahme des ›Sicherheitsstaates‹. Welche Brisanz dieses Interview hat, belegt ein weiterer Umstand:

»Die Transkription des Interviews mit 400 eng beschriebenen Seiten lagert heute in den Tresoren einer Schweizer Bank, nachdem mehrfach in verschiedenen Anwaltskanzleien eingebrochen wurde, wo das Manuskript vermutet wurde.« (Detlef Borchers, Kommissar Computer: Horst Herold zum 85. Geburtstag)

Die folgenden Passagen des Interviews konzentrieren sich auf die Visionen des ehemaligen BKA-Chefs von dem, was er für nötig und machbar hielt … Bei vielem, was der BKA-Chef damals sagte, mit dem Ziel, die Welt gut zu machen, wird man an einen Roman erinnert, der gerade gerne besprochen wird: Der Circle von Dave Eggers.

Herolds Sonnenstaat

»Herold: Wir haben den Anspruch, die Kriminaltechnik zu einem Instrument der Verobjektivierung des Strafverfahrens zu entwickeln; das heißt, es zu solcher wissenschaftlicher Perfektion und Güte auszugestalten, dass wir den Zeugen überflüssig machen, weil der Zeuge ein absolut untaugliches Beweismittel ist. (…) Ich meine, dass wir in dem Bereich der Kriminaltechnik eine partielle Verwirklichung eines kulturellen Anspruchs möglich machen können, dass wir hier den gesellschaftlichen Auftrag erfüllen, zur Verobjektivierung beizutragen. Denn je mehr Technik wir haben, um so transparenter kann man es doch machen.

Ich erstrebe einen Strafprozess, der- lassen Sie es mich mal ganz extrem formulieren – frei ist von Zeugen und Sachverständigen. Der sich ausschließlich gründet auf dem wissenschaftlich nachprüfbaren, messbaren Sachbeweis. Nach meiner Theorie wäre, so schrecklich das klingt, auch der Richter entbehrlich.

Cobler: Auch der Richter?

Herold: Ja, ehrlich. (…)

Herold: Ich sehe die Hauptaufgabe des Bundeskriminalamtes darin, das in riesigen Mengen angehäufte Tatsachenmaterial zu allen abseitigen, abweichenden Verhaltensweisen in der Gesellschaft forschend zu durchdringen, um rationale Einsichten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, ihr eigenes Rechtssystem zu korrigieren und Instrumente bereitzustellen, die Kriminalität verhindern. Ein solches Instrument könnte das BKA sein und ist es nach meiner Auffassung und meinem Selbstverständnis in allererster Linie. Das aber durchzusetzen war keinem Minister möglich, obwohl ich mich bei jedem darum bemüht habe.

Cobler: Liegt das daran, dass man ihnen keine weiteren Befugnisse zugestehen will?

Herold: Es wäre überhaupt keine Erweiterung nötig. Polizei und Justiz erheben doch in einem ungeheueren Umfang Daten in jedem einzelnen Fall: von den Feststellungen der Personalien der Eltern über die Frage nach dem erlernten und ausgeübten Beruf bis hin zum Hergang der Tat. Dieses ganze riesige Instrumentarium, tagtäglich von etwa einer Viertelmillion Polizisten ausgeübt und eingeschwemmt, dieses gewaltige Material wird einfach ignoriert. Ich bin ja einverstanden, dass wir die Namen streichen. Aber das andere kostbar erhobene Gut müssen wir ausnützen. Wir müssten zunächst einmal die gewaltige Datenmenge, die die Polizei ja hat, durchdringen und mehrdimensional verknüpfen können. Die heutige Technik würde das bewältigen. Wenn die Datenneurose nicht wäre, wäre das eine einfache Sache. In der deutschen Polizei, schätze ich, wird es vielleicht 15 Millionen Kriminalakten geben. Da ist seit Jahr und Tag alles angehäuft darüber, weshalb Leute Rauschmittel nehmen und weshalb sie in Apotheken einbrechen, um sich solche zu klauen; weshalb Leute abgetrieben haben und weshalb sie dieses und jenes tun, wie sie auf eine kriminelle Laufbahn geraten usw. Das ganze Wissen liegt herum, nur wir wissen nicht, was wir eigentlich wissen. Dass man dieses Wissen nicht ausschöpfen und verbinden kann zu einem Gemälde der Gesellschaft! Dies würde doch die Möglichkeit einer Therapie eröffnen. Oder anders gesagt: Was ich anstrebe, ist die Polizei als gesellschaftliches Diagnose-lnstrument.

Cobler: Das also ist die »gesellschaftssanitäre Aufgabe der Polizei«, wie Sie es einmal genannt haben?

Herold: Ja. Stellen Sie sich mal vor, was uns da zuwachsen würde: Auf Knopfdruck kann ich Zusammenhänge feststellen – wie Fingerabdruck und Vererbung, Körpergröße und Verbrechen. Ich weiß nicht, ob es solche Zusammenhänge gibt, wahrscheinlich nichtbiologische Verursachung ist selten. Aber ich kann auch Zusammenhänge feststellen wie Ehescheidung und Deliktshäufigkeit, Trinker und das verlassene Kind, Drogen – kurz: wie Menschen zu etwas kommen. Ich kann ständig wie ein Arzt – deshalb das Wort gesellschaftssanitär- den Puls der Gesellschaft fühlen und mit Hilfe rationaler Einsichten unser Rechtssystem dynamisch halten. (…)

Herold: Ich würde keine Arbeitsstunde investieren für einen Computer als Repressionsinstrument. Natürlich: repressive Funktionen wird der Staat nicht ausschalten, denn Gefahrenabwehr ist notwendig. Aber meine Hoffnung gilt dem Computer als einem gesamtgesellschaftlichen Diagnoseinstrument. Das ist eine Prävention neuen Stils, die letztlich auch die Terrorursachen aufhebt, diesen Staat verrückt, ihn andersartig gestaltet, Gleichheit und Gleichrangigkeit im Prozess und in der Ökonomie schafft. Mit Hilfe dieses Mittels kann ich sehen, wo es hakt: Klassen, soziale Unterschiede und Ungleichgewichtigkeiten, Ungerechtigkeit, Armut und Diskriminierung – das kann ich alles ablesen. Hier wird etwas nachgeholt, was für einen Staat dringend notwendig ist, und es wird nicht nachgeholt an Unterdrückungspotenzial, wenn ich mal die gängige Redeweise verwende, sondern an Informationspotenzial und an technischem Potenzial.

Cobler: Informationspotenziale und Technologien – das ist eine Binsenweisheit – konstituieren Herrschaft und bedingen auch strukturelle Verschiebungen zwischen und innerhalb der ›drei Gewalten‹ und gegenüber den Bürgern. Es könnte hier ein Informationspool entstehen; der die Polizei zu einer politischen Definitionsmacht befördert, die in der Verfassung jedenfalls nicht vorgesehen ist.

Herold: Das ist genau das Problem. Aber ich darf, ich muss die Verfassung auch entwickeln. Ich kann mich doch Erkenntnisquellen zur Gesundung der Gesellschaft, zur Intakthaltung auch der Verfassungsideen und Verfassungsleitziele nicht verschließen! Man muss einen lebenswerten Staat schaffen. Einen Staat der Bürger- einen transparenten Staat. Und den können Sie nur technisch transparent machen. Ja, das ist natürlich ein Sonnenstaat, aber der ist machbar heute.« (Magazin Transatlantik 1980)

Widerstand

Es gab sehr viele und sehr unterschiedliche Formen des Widerstandes, die sich der ›inneren Aufrüstung‹, dem ›Überwachungsstaat‹ entgegenstellten. Beispiele, die Mut machen, die gewitzt und gekonnt sind. Beispiele, die belegen, dass man nicht in die Knie gehen sollte, bevor man aufgestanden ist.

Hamburg 1980

GegenAufklärung in Hamburg aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts

Dass auch der Verfassungsschutz in Hamburg mit und ohne Recht Überwachung betreibt, ganz besonders gern und ausgiebig dort, wo der Verfassungsschutz seine Feinde vermutete, in den besetzten Häusern der Hafenstraße, in linken Gruppierungen und Kneipen, war anzunehmen.

Das aber einmal live mitzubekommen, Ton für Ton mitzuschneiden, ist sicherlich etwas ganz anderes. Genau dies wurde in einer kleinen, etwas verklausulierten Anzeige in der ›taz‹ angekündigt:

»Großes Piratenehrenwort. Radio Klabautermann hat ein neues Schiff geentert und segelt mit voller Kraft in den Äther … Mit frischem Wind einer gespenstischen Sendung entgegen. Hört sie euch nicht alleine an!« (taz vom 11.7.1980)

Zwei Tage später konnte man – wie versprochen – Zeuge einer ungewöhnlichen Sendung sein. Zu hören war beispielsweise der Funkverkehr zwischen der Funkzentrale des Hamburger Verfassungsschutzes (Codename London) und zwei Spitzeln, die herausbekommen sollten, wer in einem observierten Haus neu eingezogen war.

»Wir waren mal eben im Haus, London. Es sind da zwei neue Zähler. Da sind die Zähleraustauschkarten noch angeklebt. Die erhalten Sie morgen Vormittag«, melden die Mitarbeiter der Zentrale. Dort sollte dann anhand der Daten der HEW (Hamburger Elektrizitätswerke) festgestellt werden, auf welchen Namen die neuen Stromzähler angemeldet worden waren.

Was man sonst nur in Agententhriller zu sehen bekommt, ist einer Gruppe in Hamburg gelungen: akribische und sehr professionelle Gegenspionage. Über zwei Jahre, zwischen 1978 und 1980 wurde der Funkverkehr des Verfassungsschutzes und der politischen Polizei (sogenannte Staatsschutzabteilungen) abgehört und ausgewertet. Über zwei Jahren folgte man ihnen, machte Fotos von den bekanntlich lichtscheuen Mitarbeitern, notierte sich die Nummernschilder der zivilen Einsatzfahrzeuge und decodierte ›Ruf- und Decknamen‹.

Im Juli 1980 verschriftlichten sie all ihre Erfahrungen in einer Broschüre, die den schlichten Namen trug:

»Die Praktiken von Staats- und Verfassungsschutz am Beispiel Hamburg«.

Ein Exemplar schickten sie direkt an den Verfassungsschutz, damit dieser die Arbeit wertschätzen konnte.

»Die Broschüre enthält detaillierte Beschreibungen des Aufbaus und der Arbeitsweise der Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei und des Hamburger Verfassungsschutzes.

Die AutorInnen informieren dabei nicht nur darüber, welche Dienststelle für die Bespitzelung der politischen Szene zuständig ist, sie beschreiben auch auf der Grundlage des in zweijähriger Gegenobservation gewonnenen Wissens das Vorgehen der einzelnen Abteilungen sowie Eigenheiten und Aussehen der einzelnen mehr oder weniger verdeckt arbeitenden PolizistInnen. (Markus Mohr/Klaus Viehmann (Hg.): Das Spitzelbuch. Eine kleine Sozialgeschichte, Berlin 2004)

Ausgiebig wird in der Broschüre beschrieben, welche Überwachungstechniken von Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt werden. Eine prominente Rolle spielte dabei ein im Jargon der Spitzel als ›Dose‹ bezeichneter VW-Bus, aus dem heraus Personen oder Objekte observiert werden können:

»Hinter dem Funknamen ›69‹ verbirgt sich eine Observationsspezialität des Staatsschutzes: Es handelt sich um einen hellgrauen VW-Bus Kombi … Das Heckfenster ist wechselweise mit hellen Holzkisten oder Pappkartons verstellt. Nun, in ihm ist liegend ein Bulle (ebenfalls ein 60er) versteckt, der auf diese Weise unbemerkt das Haus, in dem eine ›Zielperson‹ wohnt, beobachten kann. Darüber hinaus kann er mit einer eingebauten Kamera von allen Personen, die ein- und ausgehen, Portraitfotos machen.«

Die Veröffentlichung der Broschüre sorgte für angemessene Furore.

»Polizei enttarnt. Alarmstimmung bei Hamburger Sicherheitsbehörden: Anarchisten haben die Staatsschutzabteilung und den Verfassungsschutz ausspioniert«.

Dermaßen aufreißerisch und politisch blindwütig titelte das Hamburger Abendblatt vom 18.7.1980 diesen grundsoliden Beitrag zur Gegenaufklärung. Ein Beitrag, der Stunde um Stunde protokollierte, was für gewöhnlich mit Verschwörungsfantasie abgetan wird.

Das Engagement blieb nicht ohne Folgen: »Kurz nach der Veröffentlichung der Broschüre kündigt die Innenbehörde an, die Kennzeichen der polizeilichen Zivilfahrzeuge auszutauschen, außerdem werde man in Zukunft verstärkt auf Verschlüsselungstechniken setzen.« (s.o.)

Volkszählung

Als Angang der 1980er Jahre öffentlich wurde, dass die amtierende Bundesregierung eine ›Volkszählung‹ beabsichtigte, waren Protest und Widerstand dagegen sehr groß – wenn man dies mit dem vergleicht, was die Snowden-Veröffentlichungen bislang auslösten.

Man befürchtete – vollkommen zu Recht – dass die Behörden, die auf dieses aktualisierte Material zugreifen konnten, nicht nur das Wohl der BürgerInnen im Auge hatten. Man wusste um die Rasterfahndung. Man wusste also auch, dass diese nur funktioniert, wenn sie auf möglichst viele und aktuelle Daten zugreifen kann. Auch wenn die Bundesregierung diese Verwendung bestritt, waren sich nicht wenige darin einig, dass genau dies auch das Ziel einer Volkszählung ist.

›Lasst dich nicht erfassen!‹ oder ›Zählt nicht uns, zählt eure Tage!‹ standen als Parole an vielen Wänden, auf vielen Transparenten.

Fast in allen Städten entstanden Gruppen und Initiativen, die zum Boykott der Volkszählung aufriefen. Auf dem Höhepunkt der Kampagne gab es über 1.000 Initiativen, die sich daran beteiligten.

Es gab zahlreiche Aktionen, die für großes Aufsehen sorgten und viel Zustimmung hatten. Diese eine soll hier herausgriffen werden.

»Tatort Westfalenstadion, Dortmund | Die Täter kamen in der Nacht zum 15. Mai 1987. Doch sie nahmen nichts mit, sondern hinterließen eine Botschaft – mit weißem Sprühlack und in zwei Meter großen Buchstaben auf den Rasen geschrieben: ›Boykottiert und sabotiert die Volkszählung‹. (…)

Die Volkszählung, bei der die Bundesrepublik von jedem Bürger per Fragebogen allerlei Daten erheben wollte, war auf breiten Protest in der Bevölkerung gestoßen; Hunderte von Bürgerinitiativen und Aktionsbündnissen wehrten sich gegen den vermeintlichen Schritt in den Überwachungsstaat.

Die Aktion in Dortmund versprach eine gewaltige Wirkung: Am Abend sollte das Spiel zwischen der Borussia und dem HSV stattfinden; ein ausführlicher Fernsehbericht war geplant. Entweder, so werden die Protestler kalkuliert haben, würde das Spiel abgesagt – oder die Fernsehübertragung würde zu einem langen TV-Werbespot für einen Volkszählungs-Boykott.« (Neue Osnabrücker Zeitung vom 23.1.2010)

Die Verantwortlichen waren also in heller Aufregung, als sie diese Parole wenige Stunden vor Anpfiff des Bundesligaspieles entdeckt hatten. Was tun, um das Spiel nicht abzusagen? Die Parole entfernen war in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Schließlich kam jemand auf die pfiffige Idee, die Parole in ihr Gegenteil zu verkehren – indem man sie um drei Worte ergänzte: »Vorangestellt wurde: ›Der Bundespräsident:‹ und am Ende wurde ein ›Nicht‹ angehängt – und plötzlich war aus dem Aufruf zum Boykott eine Werbung für das Gegenteil geworden.« (s.o.)

Wie brav die Verantwortlichen von Borussia Dortmund bei alledem waren, ist auch dokumentiert: »Die Idee, die die rassige Partie erst möglich gemacht hatte, war übrigens vorher im Bundespräsidialamt zur Genehmigung vorgelegt worden. Und auf ›schmunzelndes Einverständnis‹ bei Bundespräsident Richard von Weizsäcker gestoßen.« (s.o.)

Das 1983 beschlossene Volkszählungsgesetz konnte erst 1987 umgesetzt werden.

»Obwohl die Boykottbewegung von einigen damaligen Aktivisten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1983 als Meilenstein für eine stärker am Datenschutz orientiere Rechtsprechung betrachtet. Es ist unbestritten, dass die Argumente der Kritiker in das Urteil eingeflossen sind. Eine weitere Konsequenz der Proteste war der Verzicht auf weitere Volkszählungen.« (Peter Nowak)

Es gibt sehr viele Gründe, sich nicht an der ›Niederlage‹ zu messen, sondern an dem, was möglich war und ist.

Wolf Wetzel