Antikriegstag 2022
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Kategorie: Andere Beiträge
Wider die politische Unkultur, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren
Business Crime Control verfolgt mit Sorge den Umgang von Politik und Justiz mit Organisationen der Zivilgesellschaft. Es entsteht der Eindruck, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit Organisationen, die ein selbstbestimmtes, demokratisches Zusammenleben fördern und dazu auch Regierungshandeln kritisch befragen, gescheut und statt dessen über finanziellen Druck die Arbeit erschwert oder gar unmöglich gemacht werden soll. Beispielhaft hierfür stehen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und der Beschluss des CDU-Bundesparteitags von Anfang Dezember 2018, jetzt auch die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. überprüfen zu lassen.
„Rechtssicherheit“ im Gemeinnützigkeitssektor zu schaffen sei notwendig, hieß es bei CDU und CSU anlässlich der Jamaika-Verhandlungen. Ein „Gemeinnützigkeitsrecht“ zu schaffen, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt, forderte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm. Doch statt mit der Regierungsmehrheit der Großen Koalition gesetzlich initiativ zu werden, lassen diese Parteien es zu oder fördern es noch, dass die Justiz als Hebel gegen Vertreter der Zivilgesellschaft benutzt wird und sei die Begründung dafür noch so dünn.
Jetzt entschied der Bundesfinanzhof über die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urteil des Hessischen Finanzgerichtes in Kassel. Dieses hatte im Jahr 2016 die Gemeinnützigkeit von Attac in vollem Umfang bestätigt, nachdem sie vom Finanzamt Frankfurt aberkannt worden war. Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums klagte das Finanzamt Frankfurt gegen den Gerichtsbeschluss und bekam vom Bundesfinanzhof Recht. Die Arbeit von Attac könne nicht als gemeinnützig gelten, so der Bundesfinanzhof, weil sie in erster Linie aus allgemeinpolitischen Initiativen und Kampagnen bestehe.
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„Was ist los mit dir, Europa?“
Am 18. November 2018 sprach Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ im Rahmen der von Business Crime Control e.V. und der KunstGesellschaft e.V. im Frankfurter Club Voltaire veranstalteten Matineen über Entwicklungen innerhalb der EU. Hengsbach war bis 2006 Leiter des Oswald von Nell-Breuning Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik an der Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Sein Beitrag hier auf den Seiten von BCC stellt die ausgearbeitete und aktualisierte Fassung der von ihm in der Matinee vorgetragenen Thesen dar.
„Was ist los mit dir, Europa?“ Diese Frage richtete Papst Franziskus an die Repräsentanten der Europäischen Institutionen – des Parlaments, der Kommission und des Rates, die sich im Vatikan versammelt hatten, um den Träger des Aachener Karlspreises des Jahres 2016 zu ehren. Inzwischen leuchtet Aachen im Dauerglanz pompöser Inszenierungen der deutsch-französischen Freundschaft, die auf eine vertiefte europäische Einigung ausstrahlen soll. Es bleibt zu wünschen, dass die Strahlen in das Gestrüpp des europäischen Alltags hineinwirken.Weiterlesen
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide
Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.Weiterlesen
Mit zwei Euro in die afrikanische Mittelklasse
Ein Beitrag unseres Vorstantsmitglieds Carsten Mohr bei „Africa Alive“.
Scheinwelt: Zahlentrickserei soll positives Bild zeichnen
„Wie die Afrikanische Entwicklungsbank zu verbreiten, das Kleinbürgertum auf dem Kontinent umfasse bereits 350 Millionen Menschen, ist ein Hoax, eine gezielte Falschmeldung“, urteilt Carsten Mohr, Vorstandsmitglied der Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC), nach Teilnahme am Berliner Afrikakreis.
EU schafft Problem afrikanischer Flüchtlinge selbst: Handelsabkommen mit der Brechstange
Die Politik der Europäischen Union in Afrika sei nicht geeignet, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen und Menschen zum „Daheim-Bleiben“ zu bewegen, findet Carsten Mohr von der 1991 gegründeten Nichtregierungsorganisation Business Crime Control (BCC).