Matinee
Sonntag, 17. September 2023, 11 Uhr
Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5 in Frankfurt

Bürgerbegehren verhindert finanzielles Desaster für die Stadt

mit Prof. Dr. Hans See und Herbert Storn

Moderation: Eberhard Ruoff

Am 18. September 2023 jährt sich zum 20. Mal die Absage des Frankfurter Stadtparlaments an eine Vermietung der U-Bahn an US-amerikanische Investoren, von denen sie dann zurückgeleast werden sollte. Der Vertrag sollte für 100 Jahre abgeschlossen werden, die Stadt 100 Millionen Euro dafür bekommen. „Cross-Border-Leasing“ war damals ein Einstieg für US-Finanzinvestoren in das große Geschäft in Europa.

Die demokratische Verfügungsgewalt über ein kommunales Verkehrsmittel wäre auf unabsehbare Zeit eingeschränkt worden, ohne daß das die Öffentlichkeit so richtig mitbekommen sollte. Denn bei allen Entscheidungen hätten die neuen Besitzer gefragt werden müssen. Eine Verkehrswende wäre erheblich erschwert worden.

Für fragwürdige Abschreibungsmöglichkeiten in der US-Steueroase Delaware sollte die Stadt lediglich einmalig abgefunden werden. Wenige Jahre später, seit 2007, verzichtete der Frankfurter Magistrat sogar freiwillig auf jährliche Einnahmen von über 100 Millionen Euro, indem der Hebesatz für die Gewerbesteuer entsprechend gesenkt wurde.

Undurchsichtige und umfangreiche Verträge, die kaum jemand kannte, sorgten bei „Cross-Border-Leasing“ für größtmögliche Intransparenz und waren „demokratieuntauglich“. Beraterkonzerne übernehmen in solchen Fällen das Sagen und ersetzen die kritische öffentliche Meinungsbildung durch sogenanntes Expertentum.

Am 7. Juni 2003 wurde das „Cross-Border-Leasing“ der Frankfurter U-Bahn mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen. Die SPD stimmte nicht dafür.

Ein außerparlamentarisches Bündnis „Rettet die U-Bahn“ mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der PDS und anderen sammelte daraufhin in kurzer Zeit über 47.000 Stimmen für ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des U-Bahn-Deals. Business Crime Control und KunstGesellschaft starteten zur Unterstützung eine Initiative von prominenten Wissenschaftler:innen und Kulturschaffenden der Stadt.

Die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid waren gegeben, so dass die Grünen ihre bis dahin befürwortende Haltung zu „Cross-Border-Leasing“ änderten und es keine Mehrheit mehr dafür in der Stadtverordnetenversammlung gab. Am 18. September 2003 beschloss diese dann das Aus für das Projekt.

Cross-Border-Leasing gehört zwar der Vergangenheit an, nicht aber die Mittel und Wege der Finanzlobby, Staat und Kommunen für ihre Zwecke einzuspannen. Darum soll der Blick zurück auch ein Blick nach vorn sein.

Veranstalter: Business Crime Control und KunstGesellschaft

Teilnahmebeitrag 5/1 Euro